Miet­rechts­reform Meldung

Die Miet­rechts­reform kommt. Höchst­wahr­scheinlicher Start: Anfang Mai. Bringen soll sie auch eine Bremse für Miet­erhöhungen. Doch dazu müssen die Länder erst noch Verordnungen erlassen. test.de erklärt den Hintergrund und sagt, was an den Miet­rechts­änderungen sonst noch wichtig ist.

In manchen Regionen wird Miet­erhöhung gebremst

Ab Mai gilt: Die Länder dürfen per Verordnung Gebiete fest­legen, in denen die Versorgung mit bezahl­baren Miet­wohnungen gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete dann nur noch um höchs­tens 15 Prozent inner­halb von drei Jahren steigen. Wo keine Verordnung gilt, sind wie bislang 20 Prozent Miet­erhöhung im Drei­jahres­zeitraum zulässig. So weit, so gut für Mieter. Doch der neuen Miet­preisbremse fehlt eine Über­gangs­regelung. Und so ist unklar, ob sie auch für Miet­erhöhungs­begehren gelten wird, die vor Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung beim Mieter landen.

Für welche Fälle wird die Miet­preisbremse gelten?

Unum­stritten ist: Die Miet­preisbremse wird auf jeden Fall für Miet­erhöhungen gelten, die der Vermieter nach Inkraft­reten einer Verordnung fordert. Doch was, wenn zuerst das Miet­erhöhungs­verlangen kommt und dann eine Miet­preis­begrenzungs­ver­ordnung? Das Bundes­justiz­ministerium glaubt: Die Länder dürfen in ihren Verordnungen regeln, für welche Miet­erhöhungen die neue Ober­grenze genau gilt, versichert Sprecherin Anne Katharina Zimmermann. Doch das ist zweifelhaft. Verordnungen sind nur möglich, soweit ein Gesetz dazu ausdrück­lich ermächtigt. Die einschlägige Regelung im Miet­rechts­änderungs­gesetz sagt jedoch nur: Die Länder können Gebiete mit Mangel an Miet­wohnungen zu angemessenen Preisen fest­legen. Das dürfte nicht reichen, um auch Über­gangs­regelungen zu erlassen. Auch bei bisherigen Miet­rechts­änderungen gab es stets eine vom Bundes­tag selbst verabschiedete Über­gangs­regelung.

Das planen die einzelnen Bundes­länder

Die Bundes­länder Bayern, Berlin und Nord­rhein-West­falen wollen gern so schnell wie möglich auf die Miet­preisbremse treten. Die Ministerial­beamten in Düssel­dorf glauben allerdings: Vor 2014 ist eine gerichts­feste Miet­preis­begrenzungs­ver­ordnung nicht zu schaffen. Bayern dagegen gibt mächtig Gas. Dort ist im September Land­tags­wahl. Bereits im Sommer könne eine Verordnung in Kraft sein, erklärt Wilfried Krames, Ministerialrat im Bayerischen Staats­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz. Die Senats­beamten in Berlin möchten den Miet­preis­anstieg gern für das gesamte Landes­gebiet begrenzen, sind sich aber noch nicht sicher, ob das für alle Stadt­teile recht­lich zulässig ist. Das Saar­land, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen derzeit keinen Bedarf und die Länder Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Holstein über­legen noch. Die übrigen Länder haben auf die test.de-Anfrage bislang nicht geant­wortet.

Weniger Mieter-Rechte bei Modernisierungen

Die Aussicht auf lang­samer steigende Mieten zumindest in Ballungs­gebieten ist die einzige wirk­liche Verbesserung, die die Miet­rechts­reform Mietern bringt. Vor allem bei Modernisierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz bekommen Vermieter zukünftig mehr Rechte. Mieter, die eine besondere Härte geltend machen wollen, um eine Modernisierung und die damit verbundene Miet­erhöhung zu verhindern, müssen das künftig inner­halb von vier Wochen nach Ankündigung der Modernisierung machen. Spätere Einwände sind dann ausgeschlossen. Und für alle Mieter gilt dann: Sie dürfen für den Zeitraum von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern, auch wenn Baulärm und -dreck den Wohn­wert stark beein­trächtigen.

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