Mietrechtsreform Meldung

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin beim Mietgerichtstag in Dortmund: Vernünftige Vorschläge aus der Bevölkerung werden ernst genommen und in den Entwurf eingearbeitet.

Im März dieses Jahres hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ihren Entwurf für ein neues Mietrecht vorgestellt. Im Sommer soll das Gesetzespaket in den Bundestag. Zuvor stellt die Ministerin die Pläne aber zur Diskussion: Im Internet können Mieter und Vermieter ihre Meinung zu den geplanten Änderungen kundtun.

Derzeit ist unter anderem geplant, die so genannte Kappungsgrenze zu senken. Bislang dürfen Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 30 Prozent steigen, in Zukunft sollen nur noch maximal 20 Prozent zulässig sein.

Wichtig für Mieter, die seit Jahren auf ihre Nebenkostenabrechnungen warten: Nach der Neuregelung müssen alle Vermieter die Betriebskosten innerhalb eines Jahres abrechnen. Bislang gibt es eine solche Frist nur bei öffentlich geförderten Wohnungen.

Modernisierungskosten dürfen Vermieter auch in Zukunft auf die Miete umlegen. Statt bisher 11 Prozent der Kosten sollen aber jährlich nur noch 9 Prozent aufgeschlagen werden dürfen.

Auch die Kündigungsfristen sollen "renoviert" werden: Bislang steigt die gesetzliche Frist im Laufe der Mietzeit von drei auf bis zu zwölf Monate. Künftig sollen die Mieter generell innerhalb eines Vierteljahres ausziehen dürfen, egal wie lange sie in der Wohnung gelebt haben.

Das Justizministerium will auch die Gleichstellung homosexueller Paare vorantreiben. Starb bisher in Lebensgemeinschaften ein Partner, durfte nur ein heterosexueller Lebensgefährte den Mietvertrag übernehmen. Nun sollen auch Schwule und Lesben das können.

Wer in Sachen Mietrechtsreform mitreden will, findet unter www.bmj.bund.de/inhalt.htm den Gesetzentwurf und kann per E-Mail seine Meinung sagen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 63 Nutzer finden das hilfreich.