Miet­rechts­reform Meldung

Die Miet­rechts­reform bringt Mietern keine hand­festen Vorteile. Nur bei Wohnungs­mangel dürfen die Länder zukünftig Miet­erhöhungen etwas bremsen. Auch sonst sind Mieter im Nachteil. Finanztest informiert über die neuen Regeln.

Kleine Bremse für Miet­erhöhungen

Für die meisten Wohnungen bleibt alles beim Alten: Die Miete darf um bis zu 20 Prozent inner­halb von drei Jahren steigen. Sie kann sich also inner­halb von nur gut elf Jahren verdoppeln. Nur für Gebiete mit „besonderer Gefähr­dung der Versorgung mit Miet­wohnungen zu angemessenen Bedingungen“ soll der Miet­anstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Voraus­setzung sind Verordnungen der Länder. Die Bayerische Landes­regierung will sofort entscheiden und glaubt, dass eine Verordnung bereits im Sommer gelten könne. Regierungs­beamte in Nord­rhein-West­falen sind skeptisch: Vor 2014 sei das kaum zu schaffen.

Keine Minderung bei Modernisierung

Ein Punkt ist nach der Verabschiedung der Miet­rechts­änderungen besonders umstritten: Mieter dürfen bei einer Energiespar-Modernisierung künftig drei Monate lang nicht mehr die Miete mindern, auch wenn sie unter Baulärm leiden oder Teile der Wohnung nicht wie gewohnt nutzen können. Viele Juristen halten das für verfassungs­widrig. Mieter sollten aber beachten: So wie früher nur noch Teile der Miete zu zahlen, ist riskant. Bei hohem Zahlungs­rück­stand droht die Kündigung. Der frist­lose Rauswurf ist zulässig, wenn zwei Monats­mieten fehlen.

Härtefall­regelung bleibt

Mietern bleibt bei Modernisierungen, wie bisher eine besondere Härte geltend zu machen. Das müssen sie allerdings inner­halb von vier Wochen nach der Ankündigung tun. Für Betroffene gilt mehr denn je: Sie sollten sich sofort vom Mieter­ver­ein oder einem im Mietrecht erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Zeit­punkt der Miet­erhöhungs­bremse unklar

Wann genau die Miet­erhöhungs­bremse greift, ist noch unklar. Das Justiz­ministerium meint: Auch das müssen die Verordnungen der Länder regeln. Eine ausdrück­liche Ermächtigung für eine solche Über­gangs­regelung fehlt allerdings. Klar ist dagegen: Die neuen Regeln für Modernisierungen gelten, wenn die Ankündigung für die Arbeiten ab Inkraft­treten der Miet­rechts­änderungen am 1. Mai 2013 im Brief­kasten der Mieter landen. Vermutlich werden Vermieter Modernisierungen jetzt bis Mai verzögern. Miet­erhöhungen werden sie möglichst vor Inkraft­treten von Verordnungen durch­zusetzen versuchen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 10 Nutzer finden das hilfreich.