Mietrechtsreform Meldung

Rechtsanwalt Norbert Schönleber

Ab 1. September beträgt die Kündigungsfrist für Mieter immer drei Monate. Dann sind außerdem nur noch Mieterhöhungen von höchstens 20 Prozent erlaubt. Der Kölner Anwalt Norbert Schönleber erklärt, für wen sich etwas ändert.

Profitieren auch Mieter mit älteren Verträgen von der Reform?

Schönleber:

Nicht unbedingt. Wer einen Vertrag mit langen Kündigungsfristen hat, ist daran auch nach der Reform gebunden. Ähnliches gilt für befristete Verträge. Diese dürfen ab September nur noch mit einer Befristungsbegründung des Vermieters abgeschlossen werden. Fehlt diese, gilt der Vertrag unbefristet. Die mieterfreundliche Regel wird aber nur auf Neuverträge ab 1. September 2001 angewandt.

Liegen im Übergang von altem zu neuem Recht Fallstricke für Mieter?

Schönleber:

Wenn eine günstige Miete lange nicht heraufgesetzt wurde, muss der Mieter jetzt mit einer Erhöhung rechnen. Noch dürfen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen die Miete um bis zu 30 Prozent erhöhen, ab September nur noch bis zu 20 Prozent.

Wie kann man erkennen, ob die Mieterhöhung rechtens ist?

Schönleber:

Die neue Miethöhe muss der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen. Dazu muss der Vermieter einen Mietspiegel vorlegen, mindestens drei Vergleichswohnungen mit entsprechend hohen Mieten benennen oder ein Gutachten vorlegen. Mieter, die Zweifel haben, sollten der Erhöhung nicht zustimmen und Rechtsrat einholen.

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