Mietrecht Meldung

Wohn­haus. Mieter müssen bei der Wahr­heit bleiben.

Wer dem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung seines Vorvermieters vorlegt, kann frist­los aus der Wohnung fliegen – auch noch Jahre später und auch, wenn die Miete immer pünkt­lich gezahlt wurde. Ein Bewohner hatte 2007 dem Vermieter eine Bescheinigung vorgelegt, in der sein bisheriger Vermieter bestätigte, dass die Miete stets ordnungs­gemäß über­wiesen, die Kaution bezahlt wurde und er auch sonst seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen war. Der Vermieter erfuhr von der Fälschung und kündigte ihm im Jahr 2010 frist­los. Zu Recht, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Az. VIII ZR 107/13). Fraglich war nur, ob der Vermieter schon länger von der Fälschung wusste und den Mieter — er hatte Insolvenz angemeldet – vielleicht aus diesem Grund loswerden wollte. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob die Kündigung wegen Verspätung unwirk­sam ist.

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