Mietrecht: Streit um die Kaution

Ein Mieter kann die Rück­zahlung seiner Kaution für die Wohn­raummiete erst dann verlangen, wenn keine berechtigten Forderungen des Vermieters mehr bestehen, urteilte das Amts­gericht Dort­mund (Az. 425 C 5350/17).

Im entschiedenen Fall hatten die Miet­parteien bei Abschluss des Vertrags eine Klausel vereinbart, nach der die Kaution zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Miet­vertrag dienen sollte. Nach Vertrags­ende sei die Kaution zurück­zuerstatten, wenn der Vermieter keine Gegen­ansprüche mehr habe. Der Mieter verlangte die Kaution nach Ende des Miet­verhält­nisses im Juni 2016 zuzüglich Zinsen zurück. Der Vermieter verweigerte jedoch die Rück­gabe, da ihm aus den Betriebs­kosten­abrechnungen der Jahre 2015 und 2016 noch ein über­schießender Betrag zustehen würde. Der Mieter erhob darauf­hin Klage vor dem Dort­munder Amts­gericht. Doch die Richter wiesen die Klage als zurzeit unbe­gründet ab. Nach dem eigenen Vortrag des Mieters sei über die Neben­kosten noch nicht richtig abge­rechnet worden.