Bewohner haben keinen Anspruch auf Miet­minderung, wenn ein Müll­tonnen­platz sie nur rein optisch beein­trächtigt. So hat das Amts­gericht Brandenburg an der Havel entschieden.

Im verhandelten Fall hatte eine Vermieterin den Müll­tonnen­platz einer Wohn­anlage verlegen lassen. Die Mieter sollten ihn so besser erreichen können. Ein Bewohner war damit nicht einverstanden: Seine Wohnung liegt im Parterre und nur zehn Meter vom neuen Müll­platz entfernt. Er sah darin einen Mangel und minderte seine Miete um zehn Prozent. Die Vermieterin erkannte den Mangel nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Das Gericht entschied zu ihren Gunsten. Ein Recht zur Miet­minderung habe nicht bestanden. Der Müll­tonnen­platz stelle eine rein optische Beein­trächtigung und damit nur einen unerheblichen Miet­mangel dar. Er recht­fertige nicht, die Miete zu mindern. Anders sei es, wenn vom Müll­platz auch eine Geruchs- oder Lärm­beein­trächtigung ausgehe (Az. 31 C 156/16).

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