Mietrecht Meldung

Vermieter müssen Satelliten­antennen an ihrem Haus in Ausnahme­fällen akzeptieren, auch wenn ein Kabel­anschluss zur Verfügung steht. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht bekräftigt (Az. 1 BvR 1314/11). Es hob ein Urteil des Amts­gerichts München auf. Der Richter dort hatte eine Familie turkme­nischer Herkunft dazu verurteilt, ihre nicht genehmigte Satellitenschüssel wieder abzu­bauen. Die Familie wollte ein Fernseh­programm in turkme­nischer Sprache empfangen. Turkme­nisch sei keine eigen­ständige Sprache, befanden die Richter. Es reiche aus, wenn der Empfang türkisch­sprachiger Programme möglich sei. Ein solches Urteil verletze die Informations­freiheit, entschied nun das Bundes­verfassungs­gericht. Das Amts­gericht München muss die Interessen von Mieter und Vermieter neu abwägen.

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