Dass Mieter in ihrer Wohnung rauchen dürfen, darüber waren sich die Gerichte bisher einig. Doch nun bestätigte das Amts­gericht Düssel­dorf die frist­lose Kündigung, die ein 74-Jähriger von seiner Vermieterin bekam. Sein Ziga­retten­rauch führe im Treppen­haus zu einer unerträglichen und unzu­mutbaren Geruchs­belästigung. Wer exzessiv raucht, kann also in Ausnahme­fällen gekündigt werden.

Lüften über die Wohnungs­tür

Die Vermieterin stützte die Kündigung nicht aufs Rauchen in der Wohnung, sondern aufs Lüften. Statt über die Fenster, lüfte der Mieter über die Wohnungs­tür, sodass es im Treppen­haus permanent gesund­heits­schädlichen Qualm gebe. Der Mieter hatte die Geruchs­belästigung bestritten. Doch die Anwältin hatte diesen Einwand zu spät vorgetragen. Er wurde im Prozess nicht berück­sichtigt.

Grund­sätzlich bleibt das Rauchen erlaubt

Zwar dürfen Mieter grund­sätzlich in ihrer Wohnung rauchen, urteilte das Gericht. Das entspricht der bisherigen Recht­sprechung. So stellte der Bundes­gerichts­hof (BGH) 2006 klar, dass Vermieter sogar akzeptieren müssen, wenn Wände und Türen vergilben – solange übliche Schön­heits­reparaturen wie Tapezieren, Anstreichen, Lackieren reichen, das zu beseitigen (Az. VIII ZR 124/05). Offen ließ der BGH aber, wie es bei starkem Rauchen aussieht. In einem Fall, in dem die üblichen Schön­heits­reparaturen nicht mehr reichten, verurteilte er die Mieter zu Schaden­ersatz (Az. VIII ZR 37/07). Um die Frage, ob auch eine Kündigung rechtens wäre, ging es in diesem Fall aber nicht. Gestank im Treppen­haus müssen Vermieter jedenfalls nicht dulden, meint nun das Amts­gericht Düssel­dorf (Az. 24 C 1355/13). Das Urteil ist nicht rechts­kräftig.

Nach­barn dürfen Miete kürzen

Grund­sätzlich kann auch das Rauchen auf dem Balkon nicht verboten werden. Allerdings können Nach­barn ihre Miete deshalb kürzen. So gab das Land­gericht Hamburg einem Mieter Recht, bei dem ständig Qualm in die Wohnung zog, weil Nach­barn draußen rauchten. Pech hatte dabei der Vermieter: Er konnte den Fehl­betrag nicht von den Nach­barn zurück fordern, da Rauchen auf dem Balkon erlaubt ist (Az. 311 S 92/10).

Test-Special: Nichtraucher werden

Dieser Artikel ist hilfreich. 13 Nutzer finden das hilfreich.