Wenn Mieter die Miete für über­höht halten

Prüfung. Ihr Mieter rügt, Sie hätten die Miet­preisbremse nicht befolgt? Über­prüfen Sie, ob er die orts­übliche Vergleichs­miete und den maximal zulässigen Betrag richtig ermittelt hat.

Gerichts­prozess. Wenn Ihr Mieter Sie vor Gericht zieht, können Sie die Rechts­ver­ordnung zur Miet­preisbremse Ihres Bundes­landes oder den Mietspiegel Ihrer Gemeinde infrage stellen, wenn es Anhalts­punkte gibt, dass bei der Einführung nicht alles korrekt lief. Das ist aber aufwendig und mit einem hohen Kostenrisiko verbunden. Ein Vermieter trug zum Beispiel vor, der Berliner Mietspiegel 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grund­sätzen aufgestellt. Das Land­gericht Berlin ließ die Frage letzt­lich offen, ob das der Fall ist (Az. 18 S 183/15).

Urteile. Haben Sie vor Gericht Erfolg, bleibt es bei der vereinbarten Miete. Die Prozess­kosten und die höheren Mieten trägt dann der Mieter.

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