Mietminderung Meldung

Mieter, die sich durch nachbarlichen Lärm und Schmutz gestört fühlen, müssen keine übertrieben detaillierten Mängelbeschreibungen vorlegen, wenn sie die Miete mindern wollen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden. Eine Mietminderung ist aber nicht schon allein deshalb zulässig, weil benachbarte Wohnungen an Feriengäste vermietet werden.

Für Mietminderung keine Lärm- und Schmutzprotokolle nötig

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels der Mietsache bekräftigt. Mieter müssen lediglich einen konkreten Sachmangel angeben, nicht aber den Umfang oder den Betrag, um den sie die Miete mindern wollen. Ebenso wenig sind Mieter verpflichtet, umfassende Lärm- oder Schmutzprotokolle führen. Der Mieter muss die Störungen lediglich beschreiben und Auskunft darüber geben, wann diese in etwa auftreten.

Lautstarke Partys berechtigen zur Mietkürzung

Im konkreten Fall hatte ein Journalist, der in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte wohnt, seine Miete um 20 Prozent gemindert. Der Grund hierfür: Die nachbarlichen Wohnungen wurden teilweise an Touristen vermietet, die nachts laut feierten und Müll im Treppenhaus zurückließen. Daraufhin erhob der Vermieter Klage auf Räumung der Wohnung: Die Miete sei zu Unrecht gemindert. Vor dem Amtsgericht erhielt der Journalist zunächst Recht, das Landgericht Berlin erklärte die Mietminderung allerdings für rechtswidrig. Die übermäßige Beeinträchtigung sei nicht ausreichend belegt worden. Dieses Urteil hob der BGH gestern auf und wies den Fall an das Landgericht zurück.

Vermietung als Ferienwohnung allein kein Mangel

Da die Mietminderung gemäß Paragraf 536 Absatz 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur die konkreten Beeinträchtigungen beschreiben und angeben, wann diese in etwa auftreten. Kommt es wiederholt zu Belästigungen durch Lärm oder Schmutz, muss der Mieter kein Protokoll vorlegen. In seiner Entscheidung machte der BGH deutlich, dass allein der Umstand, dass Wohnungen an Touristen vermietet werden, nicht zur Minderung berechtigt. Eine solche Vermietung führe nicht zwangsläufig zu Beeinträchtigungen, die über das normale Maß von Störungen hinausgehen, die sich aus dem Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus ergeben. Gelegentliche Streitereien oder Feiern seien als sozialadäquat hinzunehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 155/11

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