Mietkaution Meldung

Für die Rückzahlung der Mietkaution muss stets der aktuelle Eigentümer einer Immobilie sorgen – auch wenn er sie vom alten Eigentümer gar nicht erhalten hat. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Das gilt das auch, wenn der neue Eigentümer die Immobilien aus einer Zwangsversteigerung erworben hat und der Alt-Eigentümer pleite ist.

Landgericht gibt Mietern den schwarzen Peter

Schon seit September 2001 steht es unmissverständlich im Bürgerlichen Gesetzbuch: Der jeweilige Vermieter hat eine Mietkaution bei Auszug des Mieters auch dann zurückzuzahlen, wenn er sie selbst vom früheren Vermieter bei Verkauf der Immobilie gar nicht erhalten hat. Dennoch wies das Landgericht Braunschweig die Klage eines Mieters auf Auszahlung der Kaution zurück. Der alte Vermieter war insolvent. Er hatte die Kautionen seiner Mieter verbotenerweise nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt und sie waren in die Insolvenzmasse gefallen. In einem solchen Fall, so die Landrichter in Braunschweig, gehen die Mieter leer aus. Sie hätten darauf achten müssen, dass der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags die Kaution separat von seinem Vermögen insolvenzsicher anlegt. Da sie dies versäumt hätten, müsse der neue Vermieter nicht für die Mietsicherheit haften.

Bundesgerichtshof urteilt für Mieter

Das ist falsch, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof: Seit der Änderung der Vorschrift über die Übertragung der Mietkaution im Jahr 2001 haftet stets der neue Eigentümer für die Rückzahlung der Kaution und muss auch das Insolvenzrisiko tragen. Mieter müssen sich nicht mehr an den alten Vermieter halten. Der neue Vermieter muss alle Pflichten aus dem Mietverhältnis erfüllen. test.de ergänzt: Einzige Ausnahme sind Mietverträge über Immobilien, die zuletzt vor September 2001 einen neuen Eigentümer bekommen haben. In diesen Fällen gilt noch die frühere Kautionsregel, wonach der aktuelle Vermieter die Rückzahlung der Kaution verweigern darf, wenn er selbst sie bei der Übertragung der Immobilie nicht erhalten hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Aktenzeichen: XII ZR 13/10

Was Alternativen zur Mietkaution taugen

Derzeit rühren Versicherer die Werbetrommel für Kautionsversicherungen. Statt dem Vermieter eine klassische Mietkaution zu überlassen, zahlt der Mieter dabei einer Versicherung Geld. Sie steht dann dem Vermieter als Bürgen zur Verfügung steht, falls der Mieter nach dem Auszug noch etwas schuldig geblieben ist. Eine weitere Alternative sind Mietbürgschaften, die von Kreditinstituten angeboten werden. Die Experten von Finanztest haben untersucht, was die Alternativen kosten und ob Sie wirklich als Alternative zur klassischen Bürgschaft taugen Mietkaution – Geld gegen Schlüssel.

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