Das Land­gericht Berlin hat ein mieterfreundliches Urteil zur Mietkaution gefällt (Az. 67 S 111/17): Ein Vermieter darf auf die Kaution nach Auszug des Mieters nur zugreifen, wenn es unstreitig ist, dass ihm noch Geld zusteht – etwa eine Betriebs­kosten­nach­zahlung. Bestreitet der Mieter den Anspruch des Vermieters, darf dieser nicht einfach auf die Kaution zugreifen.

Mieter kann einst­weilige Verfügung erwirken

Kündigt der Vermieter trotz Wider­spruchs an, sich aus der Kaution zu bedienen, kann der Mieter ihm das über ein gericht­liches Schnell­verfahren (eine „einst­weilige Verfügung“) verbieten.

Vermieter muss sich um Einigung bemühen

Setzt sich dieses Urteil durch, müssen Vermieter künftig vor Zugriff auf die Kaution erst eine Einigung mit dem Mieter suchen. Gelingt diese nicht, bleibt dem Vermieter nur die Klage. Erst wenn das Gericht den Anspruch des Vermieters – etwa auf eine Betriebs­kosten­nach­zahlung – fest­gestellt hat, darf er an die Kaution ran.

Bisher musste der Mieter meist den Vermieter verklagen

Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hatte im Jahr 2008 noch vermieterfreundlich geur­teilt: Ein Vermieter dürfe sich auch bei strittigen Ansprüchen einfach und schnell aus der Kaution bedienen. Sei der Mieter der Ansicht, dass das zu Unrecht geschehe, weil dem Vermieter kein Geld mehr zustehe, müsse er den Vermieter auf Rück­zahlung verklagen, so das Gericht (Az. 8 W 34/08).

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