Mietkaution Meldung

Vermieter dürfen Forderungen gegen den Mieter, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen, nicht mit der Mietkaution verrechnen. Denn eine Mietkaution dient allein dazu, die Ansprüche aus dem konkreten Mietverhältnis zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mietkaution darf nicht mit fremden Forderungen verrechnet werden

Ein Vermieter darf die Mietkaution nicht mit anderen Forderungen gegen den Mieter verrechnen, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst stammen. Die Mietkaution soll – soweit nichts anderes vereinbart ist – ausschließlich die Ansprüche des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis sichern. Das heißt zum Beispiel: Wenn der Mieter auszieht und eine Nebenkostenabrechnung noch nicht gezahlt hat, darf der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Gibt es nach dem Auszug des Mieters keine offenen Ansprüche, muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen. Wenn er also andere Forderungen gegen den Mieter hat, die mit dem Mietverhältnis nicht in Zusammenhang stehen, darf er diese nicht mit der Kaution verrechnen. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden.

Auch der Mieter darf nicht aufrechnen

Während der Mietzeit kann ein Mieter nicht über die Kaution verfügen. Ein Mieter darf zum Beispiel die Mietzahlung nicht einstellen, wenn er den Mietvertrag gekündigt hat und der Vertrag noch drei Monate weiterläuft. Er kann die Kaution also nicht „abwohnen“.

Wann ein Vermieter eine Kaution verlangen darf

Eine Kaution muss der Mieter nur zahlen, wenn das im Mietvertrag vereinbart ist. Hat der Vermieter vergessen, die Kaution in den Vertrag aufzunehmen, kann er im Nachhinein eine ergänzende Vereinbarung aufsetzen. Der Mieter muss diesen Vertrag aber nicht unterzeichnen. Wissenswertes rund um das Thema Mietkaution können Sie im Test Geld gegen Schlüssel nachlesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 36/12

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