Mieter­schutz Meldung

Wenn Vermieter eine Wohnung ­modernisieren, dürfen sie ab Januar 2019 die Jahres­miete nur noch um 8 Prozent der Modernisierungs­kosten erhöhen. Zudem müssen sie in Gebieten mit Miet­preisbremse neuen Mietern Auskunft geben, ob sie sich bei der Miethöhe auf eine Ausnahme­regelung stützen. Das hat der Bundes­tag beschlossen. test.de erläutert die Kern­punkte der Miet­rechts­reform.

Weniger Miet­erhöhung nach Wohnungs­modernisierung

In der Vergangenheit konnten sich manche Mieter nach Modernisierungen die ­gestiegene Miete nicht mehr leisten und mussten ausziehen. Ab Januar 2019 dürfen Vermieter die Jahres­miete nach einer Modernisierung nur noch um 8 Prozent der Modernisierungs­kosten erhöhen. Bisher waren 11 Prozent erlaubt. ­Zusätzlich gilt eine absolute Grenze: Insgesamt darf die Monats­miete nach Modernisierungen inner­halb von sechs Jahren um maximal 3 Euro pro Quadrat­meter Wohn­fläche steigen. Bei Wohnungen mit einem Miet­preis von unter 7 Euro pro Quadrat­meter dürfen inner­halb von sechs Jahren maximal 2 Euro je Quadrat­meter Wohn­fläche auf die Miete aufgeschlagen werden.

Bußgeld fürs „Rausmodernisieren“

Gegen schwarze Schafe unter den Vermietern ist ab Januar 2019 ein härteres Vorgehen möglich. Gezieltes Heraus­modernisieren, also Modernisieren mit der ­Absicht, über die damit verbundene Miet­erhöhung Mieter aus dem Haus zu drängen, kann als Ordnungs­widrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Für ­Mieter wird es außerdem einfacher als bisher, Schaden­ersatz zu bekommen.

Nicht mehr als 110 Prozent der „orts­üblichen Vergleichs­miete“

In rund 310 Städten und Gemeinden gilt die Miet­preisbremse (Mietpreisbremse: Wie Vermieter und Mieter die zulässige Miete rausfinden). Dort dürfen ­Vermieter zu Beginn des Miet­verhält­nisses nicht mehr als 110 Prozent der „orts­üblichen Vergleichs­miete“ ­fordern.

Es gibt aber Ausnahmen. Beispiel: Hat schon der Vormieter vor Einführung der Miet­preisbremse eine Miete bezahlt, die mehr als 110 Prozent der Vergleichs­miete betrug, genießt der Vermieter Bestands­schutz. Das heißt: Er darf vom neuen Mieter mehr als die 110 Prozent nehmen.

Auskunfts­pflicht des Vermieters. Künftig muss der Vermieter einem ­angehenden Mieter mitteilen, ob er sich auf eine Ausnahme zur Miet­preisbremse beruft, bevor dieser den Miet­vertrag unter­schreibt. Tut er das nicht, und der Mieter rügt nach seinem Einzug, die Miethöhe sei zu hoch, gilt die Ausnahme für den Vermieter grund­sätzlich nicht mehr. Er ist an die Miet­preisbremse gebunden, muss die ­Miete entsprechend senken und dem Mieter das zu viel verlangte Geld ­erstatten.

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