Mieter sollten im Fall einer Mieterhöhung prüfen, ob alles rechtens ist. Wer zunächst zahlt und sich später beschwert, schaut in die Röhre. Das musste ein Mieter feststellen, der fast zehn Jahre lang die erhöhte Miete überwiesen und erst dann gemerkt hatte, dass das Mieterhöhungsschreiben formale Fehler enthielt. Er forderte Geld zurück, scheiterte aber vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Seine Überweisungen gelten als stillschweigende Zustimmung (Az. VIII ZR 182/04). Geld zurück gibt es nur, wenn Vermieter aufgrund rechtswidriger Erhöhungsklauseln im Vertrag die Miete anheben. Dann gilt die Überweisung nicht als Zustimmung (BGH, Az. VIII ZR 199/04).

Dieser Artikel ist hilfreich. 257 Nutzer finden das hilfreich.