Mieterhöhung Meldung

Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete fordern, wenn die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag ungültig ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rechte von Mietern gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat wieder ein mieterfreundliches Urteil gefällt: Vermieter haben keinen Anspruch auf eine höhere Miete, wenn der Mieter auf Grund unwirksamer Klauseln die Wohnung nicht renovieren muss. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) etliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen für ungültig erklärt.

Aktueller Fall

Ein Vermieter hatte geklagt, weil sich sein Mieter weigerte, einen Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen zu zahlen. Im Mietvertrag gab es eine Klausel, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ innerhalb bestimmter Fristen verpflichtete. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln unwirksam, weil sie dem Mieter Renovierungsarbeiten nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegen. Da der Vermieter nun selbst für Schönheitsreparaturen verantwortlich war, verlangte er einen monatlichen Zuschlag von 71 Cent je Quadratmeter. Das lehnte der Mieter jedoch ab.

Die Höhe des Zuschlags spielt keine Rolle

Da der Mieter nicht in die Kostenerhöhung einwilligte, klagte der Vermieter. Denn laufende Mietverträge können nur im gegenseitigen Einverständnis verändert werden. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte dem Vermieter das Recht zur Mieterhöhung in Höhe von monatlich 71 Cent pro Quadratmeter zugebilligt, das Landgericht Düsseldorf begrenzte die zulässige Mieterhöhung hingegen auf 20 Cent pro Quadratmeter. Gegen dieses Urteil legten Mieter und Vermieter Revision ein. Nun gab der BGH dem Mieter vollumfänglich Recht: Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel über Schönheitsreparaturen, darf der Vermieter keinen Zuschlag zur Miete verlangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 181/07

Finanztest Spezial Mietrecht

Mieterhöhung Meldung

Tipp. Das Finanztest Spezial Mietrecht informiert detailliert, welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen ungültig sind. Bei ungültigen Klauseln muss der Mieter bei Auszug nicht renovieren.

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