Vergleichs­mieten einzelner teurer Wohnungen recht­fertigen keine Miet­erhöhung. Der Bundes­gerichts­hof setzt Maßstäbe.

Der Fall. Bis vor den Bundes­gerichts­hof (BGH) wehrte sich eine Familie aus Karls­ruhe gegen eine Miet­erhöhung. Sie sollte 7,49 Euro statt 6,46 Euro je Quadrat­meter für ihre fast 200 Quadrat­meter große Wohnung zahlen. Der Vermieter bezog sich auf mehrere teurere Vergleichs­wohnungen, im Mietspiegel gab es keinen Wert für diese Wohnungs­größe. Amts- und Land­gericht ließen die Miet­erhöhung zu, doch die Bundes­richter stoppten sie fürs Erste (Az. VIII ZR 346/10). Das Land­gericht muss jetzt neu entscheiden.

Das Urteil. Die Bundes­richter gestehen Vermietern bei der Miet­erhöhung für Wohnungen, für die kein Mietspiegel gilt, weniger Spielraum zu, als es Amts- und Land­gerichte bisher tun. Der Miet­rechts­senat des BGH urteilte, dass beim Ermitteln der „orts­üblichen Vergleichs­miete“ als Ober­grenze für eine Erhöhung besonders teure und billige Mieten für ähnliche Wohnungen außen vor bleiben müssen. Bislang akzeptierten die Gerichte Forderungen, die sich an der höchsten Miete für ähnliche Wohnungen in der Nähe orientierten – von Wucher abge­sehen.

Die Folge. Aus dem Schneider ist die Karls­ruher Familie noch nicht. Wenn die Vergleichs­miete, die sich ohne besonders teure und billige Wohnungen ergibt, dem Vermieter einen Spielraum lässt, darf er ihn ausschöpfen und die höchste Miete inner­halb der Spanne fordern, solange er die Grund­regeln einhält. Die Miete darf in den vergangenen 15 Monaten nicht gestiegen sein und sie darf in drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent steigen.

Das Risiko. Mieter ohne Miet­rechts­schutz gehen ein hohes Kostenrisiko ein, wenn sie eine Miet­erhöhung verweigern. Verlieren sie vor Gericht, müssen sie für die Prozess­kosten aufkommen. Besonders Sach­verständigen­gut­achten und Anwalts­honorare verschlingen viel Geld.

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