Aktuell häufig: Miet­erhöhungen bis weit über die Traufhöhe.

Vor allem in Ballungs­gebieten steigen die Mieten rasant. Doch Mieter müssen sich nicht alles bieten lassen. Hier erfahren Sie, wann und wie viel ein Vermieter mehr verlangen darf und wie Mieter prüfen, ob die neue Miete korrekt ist.

Wann der Vermieter mehr fordern darf

Vermieter dürfen die Miete regulär jähr­lich erhöhen. Im Bürgerlichen Gesetz­buch (BGB) gibts dazu genaue Rege­lungen. Sie schreiben zum Schutz der Mieter vor, wie viel Vermieter höchs­tens verlangen dürfen und was sonst zu beachten ist.

Grund­regel: Vermietern steht eine erhöhte Miete nur zu, wenn der Mieter dem zustimmt. Allerdings haben Sie unter bestimmten Voraus­setzungen Anspruch auf eine Zustimmung des oder der Mieter. Weigern die sich, kann der Vermieter vor Gericht ziehen.

Drei Grund­regeln für die Miet­erhöhungen

Die wichtigsten drei Regeln für reguläre Miet­erhöhungen: Sie darf nicht – etwa durch Vereinbarung einer Staffelmiete – ausgeschlossen sein. Sie darf frühestens ein Jahr nach der letzten Miet­erhöhung kommen. Und sie darf nicht zu hoch ausfallen.

Die Mindest­frist für die Miet­erhöhung

Die Forderung auf Zustimmung zu einer Miet­erhöhung darf frühestens ein Jahr nach der letzten Erhöhung kommen. Kommt sie früher, ist das Schreiben unwirk­sam. Mieter müssen nicht antworten und sollten das auch nicht tun, Einzel­heiten dazu in den Tipps. Die Jahres­frist beginnt am Tag der ersten Zahlung der erhöhten Miete. Mieter müssen zwei Monate Zeit haben, das Miet­erhöhungs­verlangen zu prüfen. Und: Die erste Zahlung der erneut erhöhten Miete darf erst fällig sein, wenn die Miete zuvor 15 Monate lang unver­ändert war.

Beispiel: Die Miete ist von Gesetzes wegen zu Beginn des Monates fällig. Erst­mals war zuletzt für Februar 2019 eine erhöhte Miete zu zahlen. Die Forderung war also am 1. Februar fällig. Keine Rolle spielt dabei, dass die Miete spätestens erst am dritten Werk­tag eines Monats zu zahlen ist. Die Jahres­frist für die nächste Forderung endet daher bereits am Freitag, 31. Januar 2020. Die Folge: Frühestens am Samstag, 1. Februar 2020, darf bei dem oder den Mieter/n erneut ein Miet­erhöhungs­verlangen im Brief­kasten stecken. Kommt es bereits am Freitag oder noch früher an, ist es unwirk­sam. Die erhöhte Miete, der der Mieter zustimmen soll, darf außerdem frühestens am Freitag, 1. Mai 2020, fällig sein. Erst an diesem Tag ist die Miete seit 15 Monaten unver­ändert. Mit anderen Worten: Im Beispiels­fall darf sich die Miete zu Mai erhöhen.

Die Ober­grenze der zulässigen Miet­erhöhung

Vermieter dürfen nicht mehr fordern, als für vergleich­bare Wohnungen in der Gegend üblicher­weise gefordert wird. Diese so genannte „orts­übliche Vergleichs­miete“ zu ermitteln, kann schwierig sein. Wo Mietspiegel gelten, geht das oft ausreichend leicht und zuver­lässig. Mietspiegel sind von Kommunen und/oder Mieter- und Vermieter­verbänden ermittelte Zahlen­werke über die vor Ort üblichen Mieten. Sie geben für eine bestimmte Sorte Wohnung meist eine Spanne von Miet­preisen je Quadrat­meter an. Je nach Lage der Wohnung und wohn­werterhöhenden oder -verringernden Merkmalen ergibt sich der exakte Betrag. Mieter in Städten mit Online-Mietspiegel haben es leicht. Hier lässt sich die Vergleichs­miete durch Eingabe der Daten der Wohnung bequem und recht sicher ermitteln.

Unter anderem in diesem Städten gibt es Online-Mietspiegel

Augsburg

Berlin

Dresden

Friedrichshafen

Konstanz

München

Ulm und Neu-Ulm

Wo es keinen Online-Mietspiegel gibt, bleibt Mietern und Vermietern nur zu versuchen, mit dem offiziellen Mietspiegel-Text weiterzukommen. Der ist über die Kommune zu bekommen. Vereinzelt sind dafür Gebühren zu zahlen. Wo es nicht möglich ist, mit dem Mietspiegel ausreichend zuver­lässig eine Vergleichs­miete zu ermitteln oder es über­haupt kein Mietspiegel gilt, bleibt nur, sich beim Mieter­ver­ein oder einem möglichst erfahrenen und erfolg­reichen Mieter­anwalt beraten zu lassen.

Die Grenzen der Miet­erhöhung

Zusätzliche Grenze für Miet­erhöhungen: Die Miete darf um höchs­tens 20 Prozent inner­halb von drei Jahren steigen. Wo die Versorgung mit bezahl­barem Wohn­raum gefährdet ist, ist nur eine Steigerung der Miete um 15 Prozent zulässig. Entscheidet ist, ob die Landes­regierung für den Wohn­ort eine so genannte „Kappungs­grenzen­ver­ordnung“ erlassen hat. Eine Liste mit den geltenden Verordnungen gibts bei haufe.de.

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Miet­erhöhung – Tipps für Mieter

Wenn Sie vom Vermieter eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Miet­erhöhung bekommen, sollten Sie sich sofort daran machen zu prüfen, ob Sie tatsäch­lich zustimmen müssen.

Forderung nach Miet­erhöhung muss wirk­sam sein

Zunächst müssen Sie klären, ob das Verlangen auf Zustimmung zur Miet­erhöhung über­haupt wirk­sam ist. Der Vermieter muss eine Begründung liefern, er muss alle Mieter der Wohnung zur Zustimmung auffordern und das Schreiben muss nach Ablauf der einjährigen Sperr­frist bei Ihnen und gegebenenfalls allen weiteren Mietern ange­kommen sein.

Ist das Miet­erhöhungs­verlangen bereits nach diesen Regeln unwirk­sam, dann ist die einzige richtige Reaktion: Gar nichts tun, nicht mal antworten. Jede Reaktion erhöht nämlich die Wahr­scheinlich­keit, dass der Vermieter seinen Fehler bemerkt und schnell ein neues und nunmehr wirk­sames Verlangen auf Zustimmung zur Miet­erhöhung schickt.

Umge­kehrt gilt: Wenn Sie als Mieter auf ein wirk­sames Miet­erhöhungs­verlangen nicht recht­zeitig reagieren, kann der Vermieter einen Rechts­anwalt einschalten und Sie verklagen. Ist das Miet­erhöhungs­verlangen dann auch noch inhalt­lich berechtigt, müssen Sie am Ende zusätzlich zur höheren Miete auch noch Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen. Wenn Sie – wie die allermeisten Mieter – selbst nicht zuver­lässig beur­teilen können, ob das Miet­erhöhungs­verlangen wirk­sam ist, sollten Sie sich so schnell wie möglich vom Mieter­ver­ein oder einem erfahrenen und erfolg­reichen Mieter­anwalt beraten lassen.

Wenn die Miet­erhöhung nur teil­weise berechtigt ist

Oft sind Miet­erhöhungs­verlangen formal wirk­sam, aber inhalt­lich nur teil­weise berechtigt. Die richtige Reaktion ist dann, der Miet­erhöhung zuzu­stimmen, soweit das Verlangen des Vermieters berechtigt ist.

Beispiel: Der Vermieter fordert die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung von 800 auf 900 Euro. Die orts­übliche Vergleichs­miete für die Wohnung liegt aber nur bei 850 Euro. Der Mieter sollte einer Erhöhung der Miete um 50 Euro zustimmen und die Forderungen des Vermieters darüber hinaus zurück­weisen.

Zustimmung verweigern – die Risiken

Erneut gilt: Lassen Sie sich unbe­dingt vom Mieter­ver­ein oder einem möglichst erfahrenen und erfolg­reichen Mieter­anwalt beraten, wenn Sie sich nicht sicher sind. Soweit Sie die Zustimmung zu Unrecht verweigern, laufen Sie Gefahr, auch noch Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen zu müssen. Auch wenn Sie nicht Mitglied im Mieter­ver­ein sind und keine Rechtsschutzversicherung mit Mieterschutz haben, lohnt sich die Beratung oft. Zahlreiche Miet­erhöhungs­verlangen sind fehler­haft und/oder über­zogen, ohne das Mieter das ohne Unterstüt­zung von Mieter­ver­ein oder Anwalt selbst zuver­lässig ermitteln können.

So können Sie beispiels­weise reagieren, wenn Ihnen der Vermieter ein wirk­sames Miet­erhöhungs­verlangen unter Verweis auf Vergleichs­wohnungen schickt, aber mehr fordert, als ihm zusteht:

Muster­brief über­höhte Miet­erhöhung

Sehr geehrte/r __ (Anrede),

Ihr Schreiben vom __ (Datum) habe ich am __ (Datum) erhalten. Sie fordern die Zustimmung zur Erhöhung der Miete von 700 Euro auf 800 Euro. Das weise ich zurück. Die von Ihnen genannten Mieten für Vergleichs­wohnungen geben nicht die orts­übliche Vergleichs­miete wieder. Ich stimme allerdings der Erhöhung der Miete auf 750 Euro zu. Das entspricht der laut dem aktuell gültigen Mietspiegel durch­schnitt­lich für vergleich­bare Wohnungen gezahlten Miete von 7,50 Euro je Quadrat­meter.

Mit freundlichen Grüßen

Unter­schrift

Miet­erhöhung – auf diese Details sollten Sie auch achten

Prüfungs­frist. Mieter haben für die Prüfung einer Forderung auf Zustimmung zu einer Miet­erhöhung ab Ende des laufenden Monats nach Zugang des Schreibens zwei Monate Zeit. Sie sollten die Forderung sorgfältig prüfen. Längst nicht immer steht den Vermietern so viel Geld zu, wie sie fordern.Wenn Sie länger brauchen, laufen Sie Gefahr, zusätzlich Rechts­anwalts­kosten zahlen zu müssen.

Erlaubnis. Haben Sie eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart? Dann steigt die Miete zeitlich und finanziell nach festen Regeln. Eine zusätzliche Erhöhung ist ausgeschlossen. Erst wenn eine Staffelmiet­ver­einbarung etwa ausgelaufen ist, kommen wieder reguläre Miet­erhöhungen in Frage.

Formalien. Liegt das Miet­erhöhungs­verlangen in Text­form vor, also als Brief, Fax oder E-Mail? Eine mündliche Forderung reicht nicht aus.

Voll­macht. Kommt das Erhöhungs­begehren nicht vom Vermieter, sondern von der Haus­verwaltung oder einem Anwalt, muss eine Originalvoll­macht beigefügt sein. Auf das Dokument darf der Absender nur verzichten, wenn dem Mieter die Voll­macht bereits bekannt war, weil er etwa schon den Vertrag mit der Verwaltung abge­schlossen hat oder die Bevoll­mächtigung der Wohnungs­verwaltung schon im Miet­vertrag enthalten ist. Fehlt eine Voll­macht, dürfen Sie die Forderung gegen­über dem Absender zurück­weisen.

Muster­brief – Miet­erhöhung ohne Voll­macht

Sehr geehrte/r __ (Anrede),

mit Schreiben vom __ (Datum) fordern Sie in Vertretung meiner/s Vermieter/s die Zustimmung zur Erhöhung der Miete. Ich bin nicht sicher, ob Sie insoweit zur Vertretung berechtigt sind. Ich weise Ihre Forderung daher nach § 174 Satz 1 BGB zurück.
Mit freundlichen Grüßen

Unter­schrift

In dieser Frist müssen Sie die Miet­erhöhung zurück­weisen

Die Zurück­weisung muss unver­züglich erfolgen. Das heißt: Spätestens nach einer Woche muss Ihr Schreiben mit der Zurück­weisung beim Absender des Miet­erhöhungs­verlangens sein. Nochmal: Zur sofortigen Zurück­weisung sind Sie natürlich nur berechtigt, wenn Sie nicht schon wissen, dass der Absender berechtigt ist, den Vermieter auch wegen einer Miet­erhöhung zu vertreten. Hat er bereits den Miet­vertrag unter­schrieben, dann müssen Sie davon ausgehen: Er darf auch die Zustimmung zu einer Miet­erhöhung fordern. Und: Durch die sofortige Zurück­weisung wegen fehlender Voll­machts­urkunde gewinnen Sie in der Regel nur – aber immerhin – Zeit. Der Vermieter wird entweder selbst oder durch Vertreter mit Voll­machts­urkunde so bald wie möglich erneut die Zustimmung zur Erhöhung der Miete fordern.

Wenn Ihr Vermieter ein Unternehmen ist

Ist der Vermieter ein Unternehmen, muss sich die Vertretungs­macht des Unterzeichners des Miet­erhöhungs­verlangens aus dem Handels­register ergeben. Ist der Unterzeichner nicht laut Handels­register zur Vertretung des Unter­nehmens berechtigt, muss auch dieser Unter­nehmens­vertreter eine Voll­macht vorlegen, die von einem laut Handels­register vertretungs­berechtigtem Mitarbeiter unterzeichnet ist. Ausnahme wieder: Der Mieter hat das Dokument früher schon mal gesehen oder weiß sonst sicher, dass der Unterzeichner berechtigt ist, das vermietende Unternehmen zu vertreten.

Miet­erhöhungs­schreiben – keine Unter­schrift darf fehlen

Das Miet­erhöhungs­verlangen muss von allen Personen kommen, die im Miet­vertrag als Vermieter genannt sind. Tritt ein Ehepaar und nicht eine Einzel­person als Vermieter auf, müssen beide das Schreiben unterzeichnet haben. Wird ein Vertreter tätig und fordert die Zustimmung zur Miet­erhöhung, dann muss entweder fest­stehen, dass er berechtigt ist, alle Vermieter zu vertreten oder es müssen Originalvoll­machten aller Vermieter vorliegen.

Alle Mieter müssen adressiert sein

Das Schreiben zur Miet­erhöhung muss sich an alle Mieter richten, die den Miet­vertrag unter­schrieben haben. Es reicht nicht, nur einen der Mieter anzu­schreiben. Es müssen aber nicht unbe­dingt alle Mieter ein separates Schreiben erhalten. Wenn sich die Mieter bereits im Miet­vertrag gegen­seitig bevoll­mächtigen, Erklärungen des Vermieters entgegen­zunehmen, dann reicht ein Schreiben aus.

Die Begründung der Miet­erhöhung muss stimmen

Ist die Erhöhung begründet? Zulässig sind Begründungen mit Bezug auf den Mietspiegel, Miet­daten­banken, Gutachten oder der Nach­weis von Vergleichs­wohnungen. Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, muss der Vermieter dessen Miet­preise zusätzlich angeben, auch wenn er die Mieten von Vergleichs­wohnungen nennt. Beachten Sie allerdings: Nicht jede Nennung von drei Vergleichs­wohnungen reicht aus, um eine Miet­erhöhung zu recht­fertigen. Der Vermieter muss darlegen und im Zweifel beweisen, dass die zum Vergleich genannten Wohnungen die für eine soche Wohnung übliche Vergleichs­miete nicht über­steigt.

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Miet­erhöhung – Tipps für Vermieter

Die Miete von Zeit zu Zeit im Rahmen des Zulässigen zu erhöhen, ist Ihr gutes Recht als Vermieter. Sie müssen sich nicht mit weniger zufrieden geben, als Sie verlangen dürfen. Umge­kehrt klar: Wenn Vermieter mehr fordern als erlaubt, laufen sie Gefahr, Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen zu müssen.

Nur wirk­same Miet­erhöhungs­forderungen stellen

Nachdem Sie ermittelt haben, wie viel Miete Sie fordern dürfen, müssen Sie formal wirk­sam den Mieter oder die Mieterin zur Zustimmung zur Miet­erhöhung auffordern. Das Schreiben darf frühestens ein Jahr nach Zahlung einer früher erhöhten Miete beim Mieter ankommen. Sie müssen begründen, warum Ihnen die Miet­erhöhung zusteht. Wenn Sie nicht allein Vermieter sind, müssen auch die übrigen Vermieter zustimmen. Wenn Sie sich etwa durch einen Verwalter vertreten lassen, sollte der für jeden Mieter eine von allen Vermietern unter­schriebene Original-Voll­machts­urkunde haben, wenn die Voll­macht nicht früher schon vorgelegen hat.

Eine korrekte Prüfungs­frist einräumen

Sie müssen Ihren Mietern für die Prüfung einer Forderung auf Zustimmung zu einer Miet­erhöhung ab Ende des laufenden Monats nach Zugang des Schreibens zwei Monate Zeit geben. Die von Ihnen geforderte Erhöhung der Miete darf frühestens 15 Monate nach der erst­maligen Zahlung der zuletzt erhöhten Miete fällig sein.

Prüfen, ob die Miet­erhöhung über­haupt erlaubt ist

Haben Sie eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart? Dann steigt die Miete zeitlich und finanziell nach festen Regeln. Eine zusätzliche Erhöhung ist ausgeschlossen. Erst wenn eine Staffelmiet­ver­einbarung etwa ausgelaufen ist, kommen wieder reguläre Miet­erhöhungen in Frage.

Alle Vermieter müssen unter­schreiben

Nochmal ausdrück­lich: Das Miet­erhöhungs­verlangen muss von allen Personen kommen, die im Miet­vertrag als Vermieter genannt sind. Tritt ein Ehepaar und nicht eine Einzel­person als Vermieter auf, müssen beide das Schreiben unterzeichnet haben.

Alle Mieter müssen ange­schrieben werden

Das Schreiben zur Miet­erhöhung muss sich an alle Mieter richten, die den Miet­vertrag unter­schrieben haben. Es reicht nicht, nur einen der Mieter anzu­schreiben. Auch wenn alle Mieter eine Adresse haben, sollten Sie jedem Mieter ein eigenes Schreiben schi­cken, wenn sich die Mieter im Miet­vertrag nicht gegen­seitig eine Empfangs­voll­macht einge­räumt haben. Es kann Ihnen sonst passieren, dass das Schreiben einem der Mieter nicht oder erst verspätet zugeht. Wohnt ein Mieter separat, sollten Sie ihn separat anschreiben. Er muss aber unbe­dingt auch das an alle Mieter adressierte Miet­erhöhungs­verlangen erhalten. Am besten schi­cken Sie das an alle Mieter adressierte Miet­erhöhungs­verlangen mit Begleit­schreiben oder im nur an den separat wohnenden adressierten Umschlag los.

Stimmt die Begründung der Miet­erhöhung?

Ist die Erhöhung begründet? Zulässig sind Begründungen mit Bezug auf den Mietspiegel, Miet­daten­banken, Gutachten oder der Nach­weis von Vergleichs­wohnungen. Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel, müssen Sie dessen Miet­preise zusätzlich angeben, auch wenn Sie zur Begründung der Miet­erhöhung die Mieten von Vergleichs­wohnungen nennen. Beachten Sie allerdings: Nicht jede Nennung von drei Vergleichs­wohnungen reicht aus, um eine Miet­erhöhung zu recht­fertigen. Sie müssen darlegen und im Zweifel auch beweisen, dass die zum Vergleich genannten Mieten die für eine solche Wohnung übliche Vergleichs­miete nicht über­steigt.

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Urteile zu Miet­erhöhungen

Miet­erhöhung ohne Mietspiegel

Auch ohne Mietspiegel sind Miet­erhöhungen möglich. Vermieter dürfen sich aber nicht ohne weiteres an den Mieten anderer Wohnungen orientieren. Nach dem Wort­laut des Bürgerlichen Gesetz­buchs reicht es aus, wenn der Vermieter drei einzelne, höhere Vergleichs­mieten als Begründung für eine Miet­erhöhung nach­weist. Der Vermieter darf die Miete aber nicht durch die gezielte Auswahl besonders teurer Vergleichs­wohnungen hoch­treiben.

Wenn er auf Zustimmung zur Miet­erhöhung klagt, muss er im Zweifel beweisen, dass seine Forderung die Vergleichs­miete nicht über­steigt. Das kann mit dem Gutachten eines Sach­verständigen gelingen – oder auch nicht. Dem Bundes­gerichts­hof jedenfalls genügte das Gutachten nicht, das der Vermieter im Streitfall ins Felde geführt hatte. Die Bundes­richter nahmen den Fall zum Anlass, Regeln für die Ermitt­lung der orts­üblichen Vergleichs­miete aufzustellen:

Daten. Grund­lage für die Ermitt­lung der Vergleichs­miete sollen möglichst alle verfügbaren Daten sein. Besonders hohe und nied­rige Mieten sind von vorneherein nicht zu berück­sichtigen. Die Bundes­richter finden es dabei in Ordnung, wenn solche Mieten außen vor bleiben, die 20 und mehr Prozent vom Mittel­wert abweichen. Es müssen aber Neu- und Bestands­mieten im angemessenen Verhältnis vertreten sein.

Vergleichs­miete. Aus den verbleibenden Vergleichs­mieten muss der Vermieter oder im Streitfall das Gericht mit Unterstüt­zung eines Sach­verständigen unübliche Mieten aussortieren. Meist wird es dabei angemessen sein, die Spanne um das teuerste und billigste Sechstel der Vergleichs­wohnungen zu kappen.

Einzel­vergleichs­miete. Im letzten Schritt ist die besondere Lage und Ausstattung der fraglichen Wohnung zu bewerten und die Wohnung inner­halb der verbleibenden allgemein üblichen Mieten einzuordnen sowie eine Einzel­vergleichs­miete zu ermitteln. Wenn auch dabei noch Spielraum verbleibt, ist jede Forderung des Vermieters inner­halb der Spanne berechtigt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 29.02.2012 Aktenzeichen: VIII ZR 346/10

Grund­miete

Ob eine Miet­erhöhung recht­mäßig ist, ist anhand der vereinbarten Miete zu prüfen. Eine wegen etwaiger Mängel der Wohnung geminderte Miete bleibt außer Betracht, auch wenn es sich wie bei der Abweichung der vereinbarten von der tatsäch­lichen Wohn­fläche um einen nicht beheb­baren Mangel handelt. Klar: Wenn die Mängel bleiben, ist auch die erhöhte Miete wieder entsprechend zu mindern.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.04.2019 Aktenzeichen: VIII ZR 33/18

Kappungs­grenze

Die Kappungs­grenze für Miet­erhöhungen gilt auch dann, wenn der Vermieter die Wohn­fläche im Miet­vertrag viel zu nied­rig angegeben hat. Selbst wenn sich dadurch eine sehr güns­tige Kaltmiete je Quadrat­meter ergibt, darf der Vermieter diese um höchs­tens 15 oder 20 Prozent erhöhen – je nachdem, welche Grenze gilt. Zugleich kippte der BGH seine bisherige Recht­sprechung zur Wohn­flächen­abweichung bei Miet­erhöhung, wonach der Vermieter berechtigt war, bei einer Miet­erhöhung von der im Miet­vertrag angegebenen Wohn­fläche auszugehen, sofern diese nicht mehr als zehn Prozent größer war es den Tatsachen entsprach.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.11.2015 Aktenzeichen: VIII ZR 266/14

Ein-Familien-Häuser

Vermieter können die Erhöhung der Miete für ein Einfamilien­haus auch mit einem Mietspiegel begründen, der gar keine Angaben zu Einfamilien­häusern enthält. Das gilt jedenfalls dann, wenn die geforderte Miete inner­halb der Miet­preisspanne für Wohnungen in Mehr­familien­häusern liegt. Denn die Miete für Einfamilien­häuser liege in der Regel über der Miete für Wohnungen in Mehr­familien­häusern.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.09.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 58/08

Verschärfte Kappungs­grenze

Das Land Berlin durfte die Kappungs­grenze für Miet­erhöhungen wegen des angespannten Wohnungs­markts in der gesamten Stadt von 20 auf maximal 15 Prozent inner­halb von drei Jahren senken. Eine Differenzierung nach Stadt­teilen ist nicht erforderlich.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.11.2015 Aktenzeichen: VIII ZR 217/14

Schon länger ist bekannt: Mieter können die Miete kürzen, wenn die Wohnung erheblich kleiner ist, als im Miet­vertrag steht. Jetzt hat der Bundes­gerichts­hof über den umge­kehrten Fall entschieden: Wenn eine Wohnung mehr als 10 Prozent größer ist als zunächst angegeben, kann der Vermieter unter Umständen mehr Miete kassieren. Nähere Einzel­heiten bleiben zunächst noch unklar.

Kein Verzug mit Mietzahlung

Werden Mieter rück­wirkend zur Zahlung einer höheren Miete ­verurteilt, müssen sie nicht auch noch Verzugs­zinsen bezahlen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Die Mieter hatten einer Miet­erhöhung nicht zuge­stimmt, wurden jedoch andert­halb Jahre später verurteilt, rück­wirkend pro Monat 55 Euro mehr zu bezahlen. Allerdings: Mahnt ein Haus­besitzer die Zustimmung zur Miet­erhöhung wirk­sam an, kann der Mieter mit der Zustimmung zur Miet­erhöhung in Verzug geraten und dem Vermieter als Schaden­ersatz eine Verzinsung der dadurch verzögert gezahlten Miet­erhöhung zustehen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.05.2005 Aktenzeichen: VIII ZR 94/04

Mehr Fläche, mehr Miete

Vermieter dürfen unter Umständen mehr Miete fordern, wenn die Wohnung mehr als 10 Prozent größer ist als im Miet­vertrag angegeben. So hatte der Bundes­gerichts­hof noch im Jahr 2007 geur­teilt. Diese Recht­sprechung hat er inzwischen aufgegeben. S. o., „Kappungs­grenze“, Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 266/14, und „Grund­miete“, Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.04.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 33/18.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 23.05.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 138/06

Dieses Special ist im November 2013 auf test.de erschienen und wurde zuletzt am 20.01.2020 aktualisiert.

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