Angst vor Mobilfunkantennen auf dem Dach berechtigt kaum zur Mietminderung.

Fast ein Jahr ist es her, dass Mobilfunkunternehmen wie E-Plus oder T-Mobil für fast 99 Milliarden Mark die Sendefrequenzen für die neue Mobilfunktechnik UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) ersteigerten. Nun müssen sie weiter investieren, denn wenn nicht bis Ende 2003 wenigstens jeder vierte Deutsche über UMTS erreichbar ist, verfallen die Lizenzen.

Neue Antennen müssen her ­ und zwar genau auf die Dächer der Telefonkunden. Denn wo Handys guten Empfang haben sollen, muss auch ein Sender in der Nähe sein. Doch es formiert sich Gegenwehr, denn wer mobil telefonieren will, mag noch lange nicht die Funkantenne über dem Bett stehen haben. Viele befürchten Gesundheitsschäden wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch elektromagnetische Felder, den so genannten Elektrosmog.

Rechtliche Gegenwehr

Verängstigte Eigenheimbesitzer müssen keine Antenne auf ihrem Dach dulden. Soll ein Funkmast in ihre Nähe, können sie gegen den Aufsteller klagen. Mieter können sich auch an ihren Vermieter wenden, der die Antenne auf dem Haus ­ gegen Entgelt ­ zugelassen hat. Als Druckmittel bietet sich die Mietminderung an, wonach bei berechtigten Beschwerden ein Teil der Miete einbehalten werden kann. Das geht allerdings nur, wenn im Streitfall ein Mangel bewiesen werden kann. Das ist etwa bei Baulärm leicht: Die Lautstärke wird gemessen und mit den Grenzwerten verglichen. Sind diese überschritten, darf die Miete gekürzt werden.

Solche Grenzwerte gibt es zwar auch für den Elektrosmog. Sie werden aber durch die Antennen nie überschritten. Viele Betroffene befürchten aber bereits bei schwächeren Belastungen Gesundheitsschäden. Ob zu Recht, ist bisher weder endgültig bewiesen noch widerlegt.

Amtsgericht prescht vor

Deshalb ist die Mietminderung wegen Antennen auf dem Dach schwer. Selbsthilfevereine wie der Bürgerwelle e. V. in Tirschenreuth verweisen zwar auf ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach der Mieter einer Dachgeschosswohnung die Monatsmiete wegen einer E-Plus-Antenne darüber um 20 Prozent mindern durfte. Das Gericht urteilte, dass die Mietkürzung schon möglich sei, wenn sich "vernünftige" Mieter vor Gesundheitsschäden fürchten würden. Egal sei, dass die Antenne die Grenzwerte einhalte, da in der Vergangenheit Gefahren schon mehrfach unterschätzt worden seien (Az. 432 C 7381/95).

Mietminderung die Ausnahme

Diese Münchner Entscheidung widerspricht jedoch der sonstigen Rechtsprechung. Nahezu alle Mietrechtler halten die gültigen Grenzwerte für allein ausschlaggebend. So widersprach das Amtsgericht Traunstein ausdrücklich dem Münchner Urteil. Es komme nicht auf das Empfinden des Mieters an. Ob man die Miete mindern dürfe, bestimme vielmehr die "allgemeine Verkehrsanschauung". Und die werde nun mal durch die anerkannten Grenzwerte widergegeben (Az. 310 C 2158/98).

Bei Beachtung der Werte hielt auch das Landgericht Freiburg die Mietminderung nur für möglich, wenn wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse die schädlichen Einflüsse des Elektrosmogs belegten (Az. 3 S 294/95). Bisher sei das nicht der Fall. Ebenso urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 213 C 77/93). Sogar das Bundesverfassungsgericht verteidigt die geltenden Grenzwerte: Die Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger zwinge die Gerichte nicht, unklare Befunde zu bestätigen und damit ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Durchbruch zu verhelfen (Az. 1 BvR 1658/96).

Belastung soll sinken

Mietminderung wegen Elektrosmog und Klagen gegen den Antennenbau haben wenig Aussicht auf Erfolg. T-Mobil-Pressesprecher Philipp Schindera hat jedoch Trost parat: Der Trend gehe eindeutig zu Antennen, die mit einem Bruchteil der Leistung der Vorgängermodelle senden. Da das UMTS-Netz engmaschiger sei, arbeite der einzelne Sender mit deutlich geringerer Leistung. Damit sinke künftig sogar die lokale Pro-Kopf-Belastung ­ bei mehr Antennen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 203 Nutzer finden das hilfreich.