Melde­daten und Werbung Meldung

Der Vermitt­lungs­ausschuss von Bundes­tag und Bundes­rat hat eine Einigung über das neue Meldegesetz erzielt. Die im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossene Wider­spruchs­lösung wurde gekippt. Danach hätten Bürger wider­sprechen müssen, wenn ihre Melde­daten zu Zwecken der Werbung und des Adress­handels weiterge­geben werden sollten. Der neue Entwurf sieht vor, dass Bürger im Vorfeld in die Daten­weitergabe einwilligen müssen.

Einwilligung statt Wider­spruch

Der Beschluss des Vermitt­lungs­ausschusses sieht vor, dass die Meldebehörden Daten nur dann heraus­geben dürfen, wenn Bürger in die Heraus­gabe ausdrück­lich einge­willigt haben. Das gilt für die Fälle, in denen Unternehmen Melde­daten zu Zwecken der Werbung und des Adress­handels abfragen. Im Juni 2012 hatte der Bundes­tag noch ganz anders entschieden: In einer wenig besuchten Parlaments­sitzung votierten die Abge­ordneten damals dafür, dass Bürger einer Weitergabe ihrer Melde­daten wider­sprechen sollten. Das bedeutet, dass die Bürger von sich aus aktiv hätten werden müssen. Verbraucherschützer hatten die sogenannte Wider­spruchs­lösung deshalb heftig kritisiert. Nach der Einwilligungs­lösung des Vermitt­lungs­ausschusses müssen die Meldebehörden und Unternehmen zukünftig gezielt nach einer Erlaubnis fragen.

Bundes­rat und Bundes­tag müssen zustimmen

Dem Vorschlag des Vermitt­lungs­ausschusses müssen Bundes­rat und Bundes­tag noch zustimmen. Das geänderte Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.

Was bisher gilt

Die Einwilligungs­lösung verbessert die bisherige Rechts­lage, denn zur Zeit gilt die Wider­spruchs­lösung. Ausführ­liche Informationen zur bestehenden Rechts­lage finden Sie in der Meldung Datensammeln und Gegenwehr. „Nach momentan geltendem Recht sollten die Bürger einer Weitergabe ihrer Daten wider­sprechen“, sagt Florian Glatzner, Daten­schutz­referent beim Verbraucherzentrale Bundes­verband. „Die meisten Meldeämter haben Vordrucke hierfür.“ Erst wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, hat es damit ein Ende.

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