Meinungs­freiheit Raus­schmiss wegen Kritik

21.03.2017

Kritisiert ein Angestellter seinen Arbeit­geber während eines Rechts­streits, ist das Meinungs­freiheit (Az. 1 BvR 988/15). Ein Mann hatte seinen Chef wegen angeblichen Mobbings auf Schaden­ersatz verklagt. Nach einem Güte­termin warf er diesem telefo­nisch vor, Lügen über ihn zu verbreiten. Der Chef kündigte, der Mann klagte auch dagegen. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht herbe Kritik im Laufe eines Prozesses als von der Meinungs­freiheit geschützt. Über die Kündigung selbst entscheidet die Vorinstanz erneut.

21.03.2017
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