Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt: Ein Ehepaar mit sechs Kindern hatte sich dagegen gewehrt, dass zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde (Az. 1 BvR 2129/07).

Eine Familie mit Kindern sei durch die Erhöhung stärker belastet als Kinderlose, argumentierten die Beschwerdeführer. Die Richter erkannten zwar den erhöhten Bedarf an Waren und Leistungen und die höhere Belastung für Familien an. Es sei jedoch nicht möglich, bei der Mehrwertsteuer die Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Einen Ausgleich müsse es über die Einkommensteuer geben.

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