12 Mal dürfen Sie raten. Waren, die zum Grund­bedarf gehören oder dem Gemein­wohl dienen, fördert der Staat mit einem ermäßigten Satz von 7 statt 19 Prozent bei der Umsatz­steuer. Kennen Sie sich aus? Die Lösung verraten wir am Ende des Artikels.

Wie teuer dürfen Bahnti­ckets, Fleisch und Tampons sein? Aktuell wird viel über die Mehr­wert­steuer diskutiert. Doch wann gilt der Regel­steu­ersatz von 19 Prozent und wann der ermäßigte Satz von 7 Prozent? Was ist Luxus, was Alltags­bedarf? Fakten über ein zum Teil absurdes Regel­werk.

Lebens­mittel oder Dienst­leistung?

Wenn morgens die Zeit drängt, muss manchmal ein belegtes Brötchen auf dem Weg ins Büro genügen. „Wollen Sie hier essen oder es mitnehmen?“, fragt der Bäckerei­verkäufer. Soll er es in eine Tüte packen oder auf einen Teller legen? Gleich­zeitig fragt er, ob er gerade das Lebens­mittel verkauft oder eine Dienst­leistung, die Bewirtung, erbringt – davon hängt nämlich die Höhe der Mehr­wert­steuer ab, die das Finanz­amt kassiert. Im ersten Fall kommen 7 Prozent drauf, im zweiten 19 Prozent. Verwirrt? Ein Blick ins Gesetz schafft keine Klarheit, sondern legt ein absurdes Regel­werk offen, das immer wieder Streit auslöst.

Regel­steu­ersatz oder ermäßigt?

Mehr­wert­steuer wird in der gesamten EU erhoben, doch jedes Land bestimmt seine eigenen Sätze. Der Normal­steu­ersatz reicht von 17 Prozent (Luxemburg) bis 27 Prozent (Ungarn). In Deutsch­land beträgt er seit Januar 2007 19 Prozent und fällt beim Kauf aller möglichen Waren an, etwa von Mode oder Möbeln. Der Satz gilt auch für Dienst­leistungen wie Hand­werk­erarbeiten und der Bewirtung in einem Restaurant oder Café.

Ausnahme: täglich benötigte Güter wie Lebens­mittel. Auf diese fallen nur 7 Prozent an. Auch bei Waren, die der Bildung oder dem gesell­schaftlichen Leben dienen, setzt der Staat eine geringere Abgabe an, etwa bei Büchern, Tickets für den öffent­lichen Nahverkehr sowie bei Kunst- und Kultur­angeboten. Der Gesetz­geber versucht so, die Grund­versorgung im Land zu garan­tieren. Jeder soll den Kühl­schrank füllen, Bus fahren, das Theater besuchen und Zeitung lesen können.

Nur der Kunde zahlt

Mit dem ermäßigten Steu­ersatz will der Staat außerdem vermeiden, Teilhabe am alltäglichen Leben zusätzlich zu verteuern. Die Mehr­wert­steuer belastet nämlich nur die Endverbraucher. Sie zahlen diese auf das eigentliche Entgelt der Ware oder Leistung oben­drauf. Die Höhe des Steu­ersatzes kann sich daher deutlich auf den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamt­preis auswirken.

Notwendiges von Luxus abgrenzen

Dringend Benötigtes bezahl­bar machen – die Idee leuchtet ein. Doch es ist nicht eindeutig, wo die Grenze zwischen Grund­bedarf und Luxus­gut verläuft. Aufschluss gibt die Anlage 2 zu Paragraf 12 des Umsatz­steuerge­setzes: Der Katalog umfasst 54 ermäßigt besteuerte Waren­gruppen. Wer genau wissen will, für welche Waren und Dienste er 7 statt 19 Prozent Steuern zahlt, sieht ins 140 Seiten starke Schreiben des Bundes­finanz­ministeriums (BMF).

Die Liste offen­bart Absurdes: Obst ist subventioniert, bei daraus gepressten Säften schlägt jedoch der volle Satz zu Buche. 19 Prozent zahlen Konsumenten auch für Baby­windeln*, Klopapier und Kondome.

Laktose-Allergiker blechen den höheren Steu­ersatz

Manche Streitfragen landen sogar vor Gericht: Laut Bundes­finanzhof gehören Milch­ersatz­produkte wie Sojamilch nicht zum Grund­bedarf; Laktose-Allergiker blechen den höheren Steu­ersatz. Tanz­kurse, die ein gemeinnütziger Verein anbietet, ordnete das Gericht dagegen als geförderte Dienst­leistung ein und wertet Stadt­rund­fahrten als begüns­tigte Personenbe­förderung. Ebenfalls nur 7 Prozent zahlt, wer im im Kino Popcorn oder Nachos nascht.

Politikum statt Einzel­fall

Rund 235 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen 2018 mit der Mehr­wert­steuer einge­nommen, schätzt das BMF. Damit ist sie unter allen Steuer­arten die wichtigste Geldquelle für den Staat. An der Frage nach dem Steu­ersatz entzünden sich deshalb gerne politische Diskussionen – etwa seit Früh­jahr 2019 die um die Höhe der Steuer auf Bahnti­ckets im Fern­verkehr. Der güns­tigere Satz könnte Bahnfahrende um 400 Millionen Euro im Jahr entlasten und mehr Bürger zum Umstieg auf die Bahn moti­vieren. Mitt­lerweile ist die Senkung Teil des Klimapakets.

Anderes Beispiel: Auf Damen­hygiene­artikel wie Binden und Tampons kommen bisher 19 Prozent drauf. Solche Produkte sind für Mens­truierende jedoch unver­zicht­bar und kein Luxus, bean­standen mehrere Bundes­tags-Petitionen (change.org/tamponsteuer). Groß­britannien und Frank­reich haben die Steuer auf Hygiene­artikel bereits gesenkt, Kanada etwa hat sie ganz gestrichen.

Streit ums Prinzip

Vorrangig geht es in Auseinander­setzungen über den Steu­ersatz ums Prinzip. Eine nied­rigere Mehr­wert­steuer garan­tiert nämlich nicht, dass Hersteller und Händler die Senkung auch an die Kunden weitergeben – sie sind nicht verpflichtet, die Preise ihrer Produkte nach unten anzu­passen. Öffent­liche Debatten darüber, was Grund­bedarf darstellt und was Luxus ist, können aber immerhin ein Bewusst­sein für Ungleichheit und Reformbedarf im Steuerrecht schaffen.

Auch mit potenziellen Steuererhöhungen lässt sich Politik betreiben. Vertreter verschiedener Parteien forderten zuletzt, die Begüns­tigung für Fleisch abzu­schaffen. Sie hoffen damit, Bevölkerungs­gesundheit, Klima­schutz und Tier­wohl voran­zutreiben. Problem hier: Mehr­einnahmen durch einen höheren Steu­ersatz für Fleisch muss der Staat nicht zwingend für Tier­wohl oder Klima­schutz verwenden. Steuern sind nie zweck­gebunden.

Einig­keit bei digitalen Büchern

Im Bereich der Medienbranche lichtet sich das Durch­einander: Digitale Publikationen wie E-Books sollen Ende 2019 denselben Steu­ersatz von 7 Prozent wie gedruckte Bücher und Zeitungen erhalten. Bislang waren digitale Presse­produkte schlechter­gestellt – selbst bei gleichem Inhalt.

Lösung

1. Bücher 7 Prozent. 2. Klopapier 19 Prozent. 3. Kartoffeln 7 Prozent. 4. Gummi­bärchen 7 Prozent. 5. Roll­stühle 7 Prozent. 6. Baby­nahrung 7 Prozent*. 7. Trüffel 7 Prozent. 8. Zucht­pferde 7 Prozent. 9. Kaffee­bohnen 7 Prozent. 10. Mineral­wasser 19 Prozent. 11. Blumen­sträuße 7 Prozent. 12. Tampons 19 Prozent.

*Korrigiert am 16. Oktober 2019

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