Medizi­nischer Notfall Meldung

Eheleute dürfen in einem medizi­nischen Notfall weiterhin nicht auto­matisch für ihren Partner entscheiden. Eine entsprechende Gesetzes­vorlage, die am 7. Juli 2017 verabschiedet werden sollte, wurde im Bundes­rat von der Tages­ordnung genommen. Das geeignete Dokument, um recht­lich für den Fall vorzusorgen, dass jemand selbst nicht mehr entscheiden kann, ist ohnehin eine Vorsorgevoll­macht. Vom Tisch genommen wurde auch die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufs­betreuer.

Gesetz nicht verabschiedet

Der Bundes­rat hat das Gesetz „zur Verbesserung der Beistands­möglich­keiten unter Ehegatten und Lebens­part­nern in Angelegenheiten der Gesund­heits­sorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ in seiner letzten Sitzung vor der Sommer­pause am 7. Juli nun doch nicht auf die Tages­ordnung gesetzt. Damit ist es erst einmal vom Tisch. Über ein darin neu geregeltes Notvertretungs­recht sollten Ehe-und Lebens­partner in einem medizi­nischen Notfall auch ohne Vorsorgevoll­macht die Kranken­akte ihres Part­ners einsehen und über eine Operation oder Therapie mitentscheiden dürfen - sofern sich der Patient nicht mehr äußern kann.

Viele glauben, Ehepartner dürften entscheiden

In der Bevölkerung ist die Annahme weit verbreitet, Ehepaare dürften im Notfall füreinander Entscheidungen treffen, weil sie verheiratet sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Auch Ehepaare benötigen eine Vorsorgevoll­macht. Doch in der Realität haben längst nicht alle Ehe- und Lebens­partner ihre Vorsorge mit den notwendigen Dokumenten wie Vorsorgevoll­macht, Patienten- und Betreuungs­verfügung geregelt. Liegt beispiels­weise ein nicht mehr ansprech­barer Patient ohne Vorsorgevoll­macht auf der Intensiv­station, rufen nach aktueller Rechts­lage Ärzte das Betreuungs­gericht an. Das Gericht beauftragt einen Betreuer, der mit den Ärzten entscheidet.

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Notvertretungs­recht nur für die Gesund­heits­sorge

Bei der geplanten Änderung ging es ausschließ­lich um medizi­nische Behand­lungen in einer akuten Notsituation. Vermögens­recht­liche Fragen oder eine Entscheidung über den Aufenthalt in einem Pfle­geheim gehörten nicht dazu. Deshalb ist sowieso für alle ab dem 18. Lebens­jahr – ob alleine lebend, verheiratet oder in Part­nerschaft – eine Vorsorgevoll­macht die erste Wahl.

Vorsorgevoll­macht ist das richtige Dokument

Über eine Vorsorgevoll­macht kann die bevoll­mächtigte Person für den Voll­macht­geber Entscheidungen treffen, falls dieser infolge von Krankheit, nach einem Unfall oder aufgrund alters­bedingter Schwäche es selbst nicht mehr kann. Bei der Auswahl der Person ist der Ehe- oder Lebens­partner nicht immer die geeignete Person. Es kann sinn­voll sein, erwachsene Kinder oder Freunde zu bevoll­mächtigen. In der Voll­macht können Voll­macht­geber alle ihre Belange regeln: Finanzen, Gesundheit, Pflege, Wohnung und Aufenthalt sowie die Erlaubnis, mit Behörden und Versicherungen zu kommunizieren.

Wichtig ist uneinge­schränktes Vertrauen

Die wichtigste Voraus­setzung bei der Auswahl der Person oder der Personen, die einen vertreten sollen, ist, dass sie das uneinge­schränkte Vertrauen des Voll­macht­gebers genießen. Im Ernst­fall soll ein Bevoll­mächtigter ihn bei allen wichtigen Entscheidungen vertreten – bei medizi­nischer Behand­lung, der Wahl ­des Aufenthalts­ortes oder bei Bank- und Geld­geschäften. Er sollte daher in der Lage sein, mit Ärzten Entscheidungen für den Voll­macht­geber zu treffen, vor Gericht Anträge zu stellen und bei der Kranken- und Pflege­versicherung Leistungen zu beantragen. Er muss gegebenenfalls das Vermögen des Voll­macht­gebers verwalten, vielleicht dessen Haus oder Eigentums­wohnung verkaufen.

Umfang der Aufgabe sollte Bevoll­mächtigten klar sein

Ein Bevoll­mächtigter sollte auch wissen, bei welchen Personen und Behörden er sich Hilfe holen kann. Neben Vertrauen ist es wichtig, dass der Bevoll­mächtigte weiß, welche Verantwortung er über­nehmen soll. Ihm sollte auch klar sein, dass mit der Aufgabe ein erheblicher Zeit­aufwand verbunden sein kann.

Keine Erhöhung der Vergütung für Berufs­betreuer

Mitgeregelt werden sollte in dem Gesetz eine Erhöhung der Vergütung von Berufs­betreuern um 15 Prozent. Berufs­betreuer unterstützen und beraten Menschen, die im Leben nicht mehr ohne fremde Hilfe zurecht kommen, wenn sie psychisch oder physisch krank oder behindert und dadurch in ihrer Entscheidungs- und Hand­lungs­fähig­keit einge­schränkt sind. Auch die Erhöhung ihrer Vergütung kommt nun vor­erst nicht. „Wir sind empört, dass der Bundes­rat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der Vorsitzende es Bundes­verbandes der Berufs­betreuer (BdB), Thorsten Becker.

Hoff­nung auf nächste Bundes­ratsit­zung

Die nächste Sitzung des Bundes­rats nach der Sommer­pause ist für den 22. September geplant. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislatur­periode. Der BdB will sich auf Bundes- und Länder­ebene dafür einsetzen, dass die Erhöhung doch noch kommt.

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