Keine Kontrolle in der EU

"Ein ungelöstes Problem", sagt der Düsseldorfer Pharmaziedirektor Clemens Schmidt, "ist der EU-Markt. Während Päckchen aus Drittländen wie den USA, aus Australien, aus den afrikanischen und asiatischen Ländern, aus Neuseeland oder aus der Schweiz genauer untersucht werden, wird der Postverkehr aus EU-Ländern selten kontrolliert ­ es sei denn, es liegt ein gezielter Verdacht auf den Versand von Drogen vor."

Das EU-Recht machen sich auch Versender aus Drittländern zunutze: Wenn Internetfirmen ihre Ware zum Beispiel nach Holland schaffen und von dort Einzelbesteller in Deutschland bedient werden, ist das kaum zu verhindern. Diese Postsendungen passieren den Zoll in der Regel unbeanstandet.

Wenn eine Sendung entdeckt wird, die privaten und nicht gewerblichen Zwecken dient, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Der Zoll schaltet die Überwachungsbehörde ein, in Nordrhein-Westfalen die Amtsapotheker, anderswo die Apotheker bei der zuständigen Regierung. Arzneimittel und Wirkstoff werden fachlich beurteilt. Wenn klar ist, dass es sich um eine unerlaubte private Einfuhr gehandelt hat, wird die Sendung nach Möglichkeit an den Absender zurückgeschickt oder vernichtet. Ein Bußgeld wird nicht verhängt. Der Besteller hat ohnehin den zweifachen Schaden: Der Kaufpreis ist bereits über das Kreditkartenkonto abgebucht, die Sendung wurde nicht zugestellt.

Wer größere Mengen von Arzneimitteln über das Internet bestellt und auffällt, muss jedoch mit einem Bußgeld rechnen. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Einfuhrverbot des Arzneimittelgesetzes und um eine Straftat.

Eine Schadenshaftung schließen Internet-Versender aus: "Dem Besteller sind die jeweiligen Import-Bestimmungen seines Heimatlandes bekannt. Für eine mögliche Beschlagnahmung der bestellten Artikel sind wir nicht verantwortlich oder haftbar zu machen. Eine Rückerstattung des gezahlten Betrages ist nicht möglich."

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