Rechtsfragen: Nichtwissen gilt nicht

Wer Medikamente einnimmt, ist gesetzlich verpflichtet, sich darüber zu informieren, ob die Präparate die Sicherheit als Autofahrer herabsetzen können. Patienten handeln fahrlässig, wenn sie sich nicht über die Wirkung von Medikamenten informieren. Das ist für Laien zwar schwierig, doch Unkenntnis über Inhaltsstoffe von Arzneimitteln und Unwissen über ihre Wirkungen im Straßenverkehr schützt vor Gericht jedenfalls nicht. Es hilft nicht, darauf hinzuweisen, dass Arzt oder Apotheker vergessen hätte, Informationen zu liefern. Fehlt der Beipackzettel, ist es Aufgabe des Patienten, nach den Infos zu verlangen. Haben Arzt oder Apotheker die gegeben, muss sich der Patient daran halten. Arzt und Apotheker dürfen sich aber nicht darauf verlassen, sondern sollen Patient oder Käufer individuell aufklären, wenn bekannt ist, dass er Autofahrer ist. Der Beipackzettel entbindet sie von dieser Pflicht nicht.

Es ist aber nicht einfach, einem Fahrer nachzuweisen, dass er wegen Medikamenteneinnahme nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Die Polizei muss schwere Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen belegen können. Erst Auffälligkeiten, gestützt durch einen Laborbefund (Blut- und Urinuntersuchungen), können vor Gericht auf „andere berauschende Mittel“ hinweisen. Es gibt auch verschiedene Harnschnelltests, die zum Beispiel auf Morphin, Barbiturate, Methadon, Opiate, Kokain, Amphe­t­amine, cannabisähnliche Substanzen, Benzodiazepine, Antidepressiva und Heroin ansprechen.

Bereits der Nachweis bestimmter illegaler Drogen (ohne Untergrenze) führt zu empfindlichen Geldbußen sowie zu einem Fahrverbot. Auch die zivil- und versicherungsrechtlichen Folgen können erheblich sein. Wer als Drogenkonsument auffällt, wird es laut Angaben des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr„schwer haben, seine Fahrerlaubnis zu behalten oder wiederzu- bekommen“. Drogenkonsum gilt als „Eignungsmangel“.

Infos und Broschüre:

Deutscher Verkehrssi­cherheitsrat
Beueler Bahnhofsplatz 16
53222 Bonn
Tel. 02 28/4 00 01
www.dvr.de

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