Medikamente Meldung

Droht der kleinen Apotheke um die Ecke nun das Aus – oder bricht das EuGH-Urteil bloß verkrustete Strukturen auf?

Die in Deutsch­land geltende Preisbindung für rezept­pflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) kürzlich entschieden. Ausländische Versand­apotheken wie DocMorris können ihren Kunden künftig Rabatte gewähren. Bundes­gesund­heits­minister Gröhe schlägt nun ein Gesetz vor, das den Versand­handel mit verschreibungs­pflichtigen Arznei­mitteln verbietet. test.de erklärt die Hintergründe und sagt, für wen sich etwas ändert.

Europäischer Gerichts­hof kippt Preisbindung

Bisher galt in Deutsch­land für alle rezept­pflichtigen Medikamente der identische Preis – egal ob ein Patient nach dem Arzt­besuch in die nächst­gelegene Apotheke ging oder seine Medikamente von zu Hause aus in einer Online-Versand­apotheke bestellte. 2012 war zusätzlich fest­gelegt worden, dass auch ausländische Versand­apotheken an diese einheitlichen, deutschen Preise gebunden sind. Doch nun erklärten die Richter des EuGH die deutsche Regelung für unzu­lässig. Nach Auffassung der Richter stellen Fest­preise eine nicht gerecht­fertigte Beschränkung des freien Waren­verkehrs dar, da ausländische Apotheken von der Regelung stärker betroffen sind als inländische (Az. C-148/15). Ausländische Versand­apotheken dürfen daher künftig Rabatte gewähren. Für inländische Versand­apotheken gilt das Urteil vor­erst nicht.

Bonus­system bei Parkinson-Medikamenten

Konkret ging es bei dem Fall vor dem EuGH um einen Deal zwischen der nieder­ländischen Versandapotheke DocMorris und der Deutschen Parkinson Vereinigung. Sie hatten ein Bonus­system ausgehandelt, von dem Mitglieder der Vereinigung profitieren konnten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett­bewerbs war aber der Auffassung, dass das System gegen deutsche Gesetze verstößt. Sie beantragte beim Land­gericht Düssel­dorf, dass die Deutsche Parkinson Vereinigung das Bonus­system nicht bei ihren Mitglieder bewerben dürfe. In zweiter Instanz wandte sich das Ober­landes­gericht Düssel­dorf schließ­lich an den EuGH. Er sollte klären, ob die Fest­legung einheitlicher Apotheken­abgabe­preise für verschreibungs­pflichtige Medikamente mit dem freien Waren­verkehr vereinbar ist.

Für Versand­apotheken ist der Preis entscheidend

Für ausländische Apotheken, so das Gericht, ist der Online-Versand­handel die wichtigste oder gar einzige Möglich­keit in Deutsch­land Medikamente zu verkaufen. Dabei hätten Online-Versand­apotheken aber unter anderem den Nachteil, dass sie nicht denselben Service bieten könnten wie gewöhnliche Apotheken (siehe auch Test Apotheken und Versandapotheken). Konkurrenz­fähig könnten sie nur bleiben, wenn sie den Preiswett­bewerb nutzen und güns­tigere Medikamente anbieten. Durch die deutsche Regelung sei ihnen dieser Wett­bewerbs­faktor aber verwehrt.

Medikamente könnten güns­tiger werden

Im Klar­text heißt das: Ausländische Versand­apotheken können ab sofort Rabatte auf Medikamente anbieten. Friedrich-Wilhelm Mehr­hoff, Geschäfts­führer vom Bundes­verband der Deutschen Parkinson Vereinigung, sieht das als Erfolg an. „Das Urteil bricht die verkrustete Preisbindung auf“, sagte er auf Nach­frage von test.de. So könne ein Wett­bewerb entstehen, der letzt­lich den Patienten nütze. Und es tut sich schon etwas. Die zwei größten ausländischen Versand­apotheken versprechen bereits güns­tigere Arznei­mittel­preise. DocMorris kündigte zwei Euro Rabatt pro verschriebener Medikamenten­packung an. Und die ebenfalls nieder­ländische Europa-Apotheek bietet jetzt einen Rabatt an, der mit dem Preis des Arznei­mittels steigt. Je teuer die Arznei, desto größer also der Rabatt.

Tipp: Wer online einkauft, sollte nicht nur auf den Preis für das Medikament, sondern auch auf die Versand­kosten achten – und einen seriösen Versender auswählen, um sicher­zustellen, dass ihm keine gefälschten Arznei­mittel unterge­jubelt werden. Verläss­liche Infos finden Sie im Versand­handels­register des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information.

Wer künftig weniger zahlen muss

Kassenpatienten, die bei Versand­apotheken bestellen, können von Rabatten bei den Zuzah­lungen profitieren. Gerade für chro­nisch kranke Patienten, die gesetzlich versichert sind und regel­mäßig verschreibungs­pflichtige Arznei­mittel brauchen, können solche Boni eine finanzielle Erleichterung sein. Je nach Einkommen sind chro­nisch Kranke allerdings auch von Zuzah­lungen befreit. Auch Selbst­zahler mit Privatrezept und Privatversicherte mit einer generellen Selbst­beteiligung, die ihre Krank­heits­kosten bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr selbst tragen, könnten von Preis­nach­lässen profitieren. Bei einigen Tarifen der privaten Kranken­versicherung gibt es außerdem für Arznei­mittel eine Selbst­beteiligung in Höhe von 10 Prozent oder 20 Prozent der Kosten. Versicherte, die eine solche Selbst­beteiligung bei Arznei­mitteln tragen, kommen unter Umständen künftig über ausländische Versand­apotheken güns­tiger weg.

Inländische Versand­apotheken könnten nach­legen

Die deutschen Versand­apotheken geraten nun unter Druck. Der Vorsitzende des Bundes­verbands deutscher Versand­apotheken (BVDVA) Christian Buse forderte Gleichbe­hand­lung: „Es kann nicht sein, dass es nach dem EuGH-Urteil zu einer Inländer­diskriminierung kommt. Warum sollten deutsche Versand-Apotheken etwas nicht dürfen, was Versender aus anderen europäischen Ländern dürfen?“ Wie es nun weiter geht ist noch unklar. Deutsche Versand­apotheken könnten den Druck auf die Recht­sprechung aber erhöhen, indem sie die Preisbindung bewusst ignorieren und Rabatte anbieten. Dann müsste gericht­lich entschieden werden, ob die von Buse beschriebene „Inländer­diskriminierung“ recht­lich zulässig ist.

Kommt nun ein Verbot für Versand­apotheken?

Die Reaktion der deutschen Apotheker auf das Urteil des EuGH fällt drastischer aus. Der Präsident der Bundes­ver­einigung der Deutschen Apotheker­verbände (ABDA) Friedemann Schmidt schlug „ein Verbot des Versand­handels mit rezept­pflichtigen Arznei­mitteln in Deutsch­land“ vor. Dies würde auch inländische Versand­apotheken betreffen. Schon kurz nach der Entscheidung des EuGH hatte Bundes­gesund­heits­minister Hermann Gröhe mitgeteilt, dass er alles tun würde, um die flächen­deckende Versorgung durch orts­nahe Apotheken zu sichern. Nun unterbreitet er denselben Vorschlag wie Schmidt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nach­frage von test.de, dass Gröhe einen entsprechenden Entwurf in Auftrag gegeben hat. Es werde nun geprüft, ob ein Verbot des Versand­handels mit rezept­pflichtigen Arzneien recht­lich zulässig wäre.

Wie die Preise für rezept­pflichtige Arznei­mittel entstehen

Die Idee hinter der bisher geltenden Preisbindung: Patienten in Deutsch­land sollen über­all das Gleiche zahlen – unabhängig davon, wo sie wohnen und in welche Apotheke sie gehen. Pharmaunternehmen können – von einigen Einschränkungen abge­sehen – selbst entscheiden, zu welchem Preis sie ein verschreibungs­pflichtiges Medikament verkaufen möchten. Auf diesen Einkaufs­preis dürfen Groß­handel und Apotheken jeweils einen gesetzlich fest­gelegten Zuschlag von drei Prozent erheben. Hinzu kommt ein „Abgabehonorar“ von 8,35 Euro zuzüglich 16 Cent zur Förderung der Sicher­stellung des Notdienstes. Seit 2012 kann der Groß­handel beim Verkauf zusätzlich noch einen prozentualen Aufschlag erheben. Für vergleich­bare Arznei­mittel werden Festbeträge bestimmt. Dies soll gewähr­leisten, dass die Kassen kein teures Arznei­mittel bezahlen müssen, wenn es gleich­wertige, aber güns­tigere Präparate gibt.

Tipp: Eine ausführ­liche Darstellung zum Thema Arznei­mittel­preise finden Sie in unserer Daten­bank Medikamente im Test.

Zuzah­lungen für gesetzlich Versicherte

Gesetzlich Versicherte müssen bei rezept­pflichtigen Medikamenten meistens zuzahlen. Die Zuzahlung liegt je nach Packungs­preis zwischen 5 und 10 Euro. Arznei­mittel, die sehr wenig kosten und mindestens 30 Prozent unter dem Fest­betrag liegen, sind zuzahlungs­frei. Die Krankenkassen profitieren auch von gesetzlich vorgeschriebenen Rabatten, die sie von den Pharma-Unternehmen (Herstel­ler­abschlag) und den Apotheken (Apotheken­abschlag) erhalten. Außerdem können sie für patent­freie Arznei­mittel (sogenannte Generika oder Nachahmerprodukte) mit Pharmazieunternehmen Rabatte vereinbaren. Von den Einsparungen können wiederum die Versicherten profitieren. Einen guten Über­blick über die deutschen Rege­lungen finden Interes­sierte auch auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit.

Tipp: Besonders wenn es um die eigene Gesundheit geht, ist Information Gold wert. Ob ein bestimmtes Mittel über­haupt hilft und welche Neben­wirkungen es haben kann, darüber informiert unsere Daten­bank Medikamente im Test. Die Arznei­mittel­experten der Stiftung Warentest haben mehr als 8 000 Medikamente bewertet. Wir aktualisieren auch fort­laufend die Preise. Ein Einzel­abruf kostet 1 Euro pro Medikament, der Preis­vergleich ist kostenlos.

Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen.

test.de-Newsletter bestellen

Dieser Artikel ist erst­mals am 24. Oktober 2016 auf test.de erschienen. Er wurde am 28. Oktober 2016 aktualisiert.

Dieser Artikel ist hilfreich. 48 Nutzer finden das hilfreich.