Eine online oder per Katalog gekaufte Matratze darf inner­halb von 14 Tagen zurück­gegeben werden. Auch dann, wenn der Käufer sie ausgepackt und darauf probegeschlafen hat. Für Matratzen gilt damit das normale Widerrufs­recht bei Käufen im Fern­absatz, denn – so die Richter – eine Matratze sei kein Hygiene­artikel. Nur für solche Artikel ist das Widerrufs­recht ausgeschlossen. Bisher war umstritten, ob die Ausnahme auch für Matratzen greift. Nachdem der Europäische Gerichts­hof (EuGH) diese Frage schon im März verneint hatte, schloss sich nun auch der Bundes­gerichts­hof dieser Auffassung an.

Im Internet Matratze für 1 100 Euro bestellt

Ein Mann bestellt beim Onlineshop Slewo.com für rund 1 100 Euro online eine Matratze und entfernt nach Lieferung die Schutz­folie. Inner­halb von 14 Tagen widerruft er den Kauf, doch der Shop akzeptiert den Widerruf nicht. Der Kunde schickt die Matratze auf eigene Kosten für rund 90 Euro zurück und verlangt vom Händler Ersatz von insgesamt 1 190 Euro. Es beginnt ein Rechts­streit. Diesen hat nun der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden: Der Onlinekauf einer Matratze kann widerrufen werden, auch wenn Kunden die Schutz­folie entfernt haben (BGH, Az. VIII ZR 194/16). Der Senat folgt damit dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (Az. C-681/17).

Ist die Matratze ein Hygien­ertikel?

Nach Paragraf 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben Verbraucher kein ­Widerrufs­recht bei „Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesund­heits­schutzes oder der Hygiene nicht zur Rück­gabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Unstrittig ist, dass etwa Zahnbürsten und Lippen­stifte Hygiene­artikel sind, also ein Kauf solcher Waren nicht widerrufen werden kann, sobald Kunden die Verpackung aufgerissen haben. Ungeklärt war bislang, ob eine Ma­tratze ein Hygiene­artikel ist. Dies haben BGH und EuGH verneint: Eine in der Widerrufs­frist von Kunden benutzte Matratze kann ein Händler reinigen und sie als gebraucht weiterverkaufen. Weder Gesund­heits­schutz noch Hygienegründe erfordern, Matratzen vom Widerruf auszunehmen.

Auch bei Unter­wäsche, Bikini und Badehose Widerruf möglich

Der Bundes­gerichts­hof schließt sich den Ausführungen des Europäischen Gerichts­hofs an: Das Widerrufs­recht gelte schließ­lich auch bei Kleidung, die beim Anpro­bieren direkt in Kontakt mit dem Körper kommen kann. Folge: Auch online bestellte Unter­wäsche und Bade­bekleidung können Verbraucher widerrufen. Das heißt aber lediglich, dass sie die Waren prüfen dürfen, ähnlich wie im Laden. Wer Ware inner­halb der Widerrufs­frist aber über Gebühr so nutzt, dass sie Schaden nimmt oder verschmutzt wird, behält zwar sein ­Widerrufs­recht, hat dem Händler aber Ersatz für den Wert­verlust zu leisten. Im Matratzenfall gab es einen solchen Wert­verlust nicht.

Die Rück­sendung kann den Kunden teuer zu stehen kommen

Onlineshops wie Slewo.com können widerrufs­willigen Kunden aber noch auf andere Art und Weise das Leben schwer machen: indem sie ihnen die Kosten der Rück­sendung nach einem Widerruf auferlegen. Das dürfen Onlinehändler, wenn sie Käufer bei der Bestellung auf diese Widerrufs­folgen informiert haben (Paragraf 357 Absatz 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Und die Rück­sendung von sper­riger Ware wie Matratzen oder Möbeln kann richtig teuer werden. Nach den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) von Slewo kostet die Rück­sendung der Matratze bis zu 80 Euro.

Viele Shops über­nehmen auch die Rück­sende­kosten

Für Onlineshopper ist es deshalb gerade bei schweren und großen Waren wichtig, bereits vor der Bestellung nach­zuschauen, welche Rück­sende­kosten im Zweifel auf sie zukommen können. Verbraucher finden Informationen dazu in den AGB der Onlineshops unter dem meist fett gedruckten Punkt „Folgen des Widerrufs“. Wer in jedem Fall teure Rück­sende­kosten vermeiden will, bestellt am besten gleich in einem Shop, der auch im Widerrufs­fall die Rück­sende­kosten über­nimmt. Das tun sehr viele Händler.

Übrigens: Die Stiftung Warentest hat auch Matratzen von Onlineversendern getestet. Die Ergeb­nisse zeigt der Matratzen-Vergleich auf test.de.

Widerruf durch Probeschlafen ausgeschlossen?

Immer wieder bekommen Verbraucher von Händ­lern zu hören, dass das Widerrufs­recht entfalle, wenn man die Ware inner­halb der 14-tägigen Widerrufs­frist schon benutzt habe. Das ist falsch. Zum Widerrufs­recht gehört, dass man die Ware prüfen darf. Und zu diesem Prüfungs­recht gehört auch, dass Kunden probeweise eine Nacht auf der Matratze schlafen dürfen (Amts­gericht Bremen, Az. 7 C 273/15). Das Amts­gericht Köln ist sogar der Ansicht, dass bis zu zwei Tage Probeschlafen in Ordnung sind (Az. 119 C 462/11).

Kein Wert­ersatz für Probeschlafen im zulässigen Rahmen

Solange der Kunde eine Matratze zur Probe im zulässigen Rahmen prüft (also maximal ein, zwei Nächte darauf schläft) muss er für diese kurze Nutzung nicht bezahlen. Der Kunde erhält nach seinem Widerruf also den vollen Kauf­preis zurück. Über­treibt es ein Kunde jedoch mit dem Ausprobieren des Produkts inner­halb der Widerrufs­frist und entsteht dem Händler dadurch ein Wert­verlust an der Matratze, muss der Kunde sogenannten Wert­ersatz leisten (Paragraf 357 Absatz 7 Bürgerliches Gesetzesbuch). Solche Fälle sind selten, aber sie kommen vor.

Wie bemisst sich die Höhe des Wert­ersatzes?

Das Amts­gericht Bremen errechnet den Wert­ersatz so: Kauf­preis der Matratze (ohne Mehr­wert­steuer) geteilt durch die unterstellte Dauer der Matratzen-Nutzung in Tagen. Das Gericht geht davon aus, dass Matratzen zehn Jahre genutzt werden. Beispiel: Hat eine Matratzen netto 1 000 Euro gekostet, wird dieser Preis durch 3 650 Tage geteilt (10 mal 365 Tage pro Jahr). Das ergibt einen Wert­ersatz pro Tag von rund 27 Cent. Widerruft ein Kunden den Matratzenkauf nach fünf­mal Probeschlafen, obwohl nur zwei Nächte zulässig sind, muss er insgesamt rund 81 Cent Wert­ersatz an den Händler zahlen (3 mal 27 Cent).

Rück­gabe ohne Begründung möglich

Übrigens: Wer die im Fern­absatz gekaufte Matratze widerruft, muss dafür keine Begründung nennen. Es ist dem freien Willen des Kunden über­lassen, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufs­recht Gebrauch macht, betonte der Bundes­gerichts­hof (Az. VIII ZR 146/15). In dem Fall hatte ein Kunde zwei Taschenfederkern­matratzen für zusammen 417 Euro im Fern­absatz bestellt. Der Händler hatte mit einer Tief­preis­garantie geworben. Doch kurz darauf stieß der Käufer anderswo auf ein billigeres Angebot und verlangte vom Händler die Erstattung des Differenz­betrags. Als der sich weigerte, machte der Kunde von seinem 14-tägigen Widerrufs­recht Gebrauch. Auch hier musste der Händler den vollen Kauf­preis erstatten.

Tipp: Ausführ­liche Informationen rund um den Matratzenkauf finden Sie auch in den FAQ Matratzen. Eine Matratze, auf der Sie gut schlafen können, finden Sie mithilfe unseres großen Matratzen-Tests.

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Diese Meldung ist erst­mals am 4. Juli 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde zuletzt am 3. Juli 2019 aktualisiert.

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