Matratzenkauf Meldung

Wer eine Matratze im Internet oder aus dem Katalog kauft, darf sie Zuhause ausprobieren, konkret: Man darf darauf schlafen und sie dann zurück­geben. Dass die Matratze dadurch enorm an Wert verliert und der Händler sie nur noch als Gebraucht­ware verkaufen kann, ist sein Problem.

Kalt­schaum­matratze aus dem Internet

Eine Frau hatte übers Internet Kalt­schaum-Matratzen der Härtegrade H3 und H2 gekauft und sie jeweils für eine Nacht ausprobiert. Beide waren ihr zu hart, sodass sie von ihrem 14-tägigen Widerrufs­recht Gebrauch machte und die Ware zurück­schickte. Das passte dem Verkäufer gar nicht. Er stellte ihr einen Wert­verlust in Rechnung: pauschal pro Matratze jeweils 15 Prozent des Kauf­preises, zusammen 167,75 Euro. Diesen Betrag behielt er ein und erstattete der Kundin nur den Rest.

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Widerruf bei Onlinekauf möglich

Damit kam er nicht durch. Das Amts­gericht Bremen (Az. 7 C 273/15) machte ihm die gesetzliche Regelung zum Widerruf im Fern­absatz klar. Danach haben Kunden das Recht, die Ware zu Hause auszupacken, auszupro­bieren und zu testen – allerdings nur auf moderate Weise und soweit die Prüfung notwendig ist, um sich ein Bild zu machen. Der Kunde darf die Ware also auch in Gebrauch nehmen, wenn das für die Prüfung erforderlich ist.

Zwei bis drei Tage „Probeschlafen“ in Ordnung

Was „Gebrauch“ in der Praxis bedeutet, kommt auf den Einzel­fall an. Bei Matratzen hatte das Amts­gericht Köln zuvor geur­teilt, dass ein bis zwei Nächte Probeschlafen in Ordnung sind (Az. 119 C 462/11). Im vorliegenden Fall betonte das Land­gericht Bremen ausdrück­lich, auch zwei Tage seien noch in Ordnung. Sogar drei Nächte hielt das Land­gericht Berlin für angemessen. „Schließ­lich handelt es sich beim Kauf eines Betts um eine lang­fristige, für das eigene Wohl­befinden nicht unerhebliche Anschaffung“, schrieben die Richter ins Urteil (Az. 50 S 56/09).

Nutzungs­entgelt für Prüfungs­zeit nicht berechtigt

Solange der Kunde die Ware nur einer berechtigten Prüfung unterzieht, braucht er kein Nutzungs­entgelt zu zahlen oder den Wert­verlust zu ersetzen. Das gilt auch, wenn die Matratze dadurch voll­ständig ihren Wert verliert. Dies hatte der Bundes­gerichts­hof schon 2009 in einem Fall entschieden, in dem Kunden ein Wasser­bett bestellt und ausprobiert hatten. Nachdem sie es zurück­gegeben hatten, sei die Matratze nicht mehr zu verkaufen gewesen, erklärte der Händler. Dennoch musste er den Kunden den vollen Kauf­preis von 1 265 Euro erstatten. Das Bett aufzubauen und Wasser einzufüllen, stelle lediglich eine berechtigte Prüfung der Ware dar, urteilten die obersten Richter und erklärten: Wäre es anders, hätten Käufer in solchen Fällen allenfalls die Möglich­keit, die Ware aus der Verpackung zu nehmen (was an sich schon zu einer beträcht­lichen Wert­minderung führen kann), die Einzel­teile zu besichtigen und auf Voll­ständig­keit zu kontrollieren. Eine Besichtigung allein stellt aber noch keine Prüfung dar (Az. VIII ZR 337/09).

14 Tage Widerruf möglich

Die Richter verwiesen auf die Gesetzes­begründung: Wer im Fern­absatz kauft, darf die Ware 14 Tage lang zurück­geben – anders also als im Laden­geschäft, wo es ein gesetzliches Rück­gaberecht nicht gibt. Allenfalls erlauben Händler die Rück­gabe aus Kulanz, was besonders im Textil-Einzel­handel häufig ist. Beim Kauf über Internet oder Katalog gilt aber Fern­absatz­recht und damit ein 14-tägiges Widerrufs­recht. Kommt es durch die Rück­sendung der Ware zu einem Wert­verlust, müssen Kunden dafür nicht aufkommen, wenn sie zum Beispiel ein Kleidungs­stück auspacken und anpro­bieren, oder wenn sie ein Buch aufschlagen und kurz durch­blättern. Möbel, die in Einzel­teilen geliefert werden, dürfen sie auspacken und aufbauen. Grund­sätzlich sollen Verbraucher die Gelegenheit haben, die Ware so in Augen­schein zu nehmen und auszupro­bieren wie im Laden­geschäft.

Vergleich mit Kauf im Laden kein Argument

Dass man auch im Laden die Ware nicht immer ausprobieren – zum Beispiel auf einer Matratze nicht eine Nacht lang schlafen – kann, ließ der Bundes­gerichts­hof nicht als Gegen­argument gelten. Der Vergleich mit dem Laden sei nicht der einzige Maßstab, erklärten die Richter. Denn beim Kauf über Internet oder Katalog bleibt gegen­über dem Händler vor Ort ein Nachteil: Dort können Kunden sich zumindest Musterstücke ansehen und sich so einen unmittel­baren Eindruck von der Ware verschaffen.

15 Prozent Nutzungs­entgelt ist zu viel

In dem Bremer Fall hielt das Gericht eine zusätzliche Lektion für Händler bereit: Ein pauschaler Nutzungs­ersatz von 15 Prozent ist über­zogen. Falls so ein Ersatz über­haupt in Frage gekommen wäre, hätte der Händler die voraus­sicht­liche Gesamt­nutzungs­dauer der Matratze auf die Prüfungs­dauer durch den Kunden umrechnen müssen. Bei Matratzen könne man im Normalfall von zehn Jahren Nutzung ausgehen. Pro Nacht hätte sich dann ein Wert­ersatz von 52 Cent ergeben.

Rück­gabe ohne Begründung möglich

Übrigens: Wer die im Fern­absatz gekaufte Matratze zurück­gibt, muss dafür keine Begründung nennen. Es ist dem freien Willen des Kunden über­lassen, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufs­recht Gebrauch macht, betonte der Bundes­gerichts­hof (Az. VIII ZR 146/15). In dem Fall hatte ein Kunde zwei Taschenfederkern­matratzen für zusammen 417 Euro im Fern­absatz bestellt. Der Händler hatte mit einer Tief­preis­garantie geworben. Doch kurz darauf stieß der Käufer anderswo auf ein billigeres Angebot und verlangte vom Händler die Erstattung des Differenz­betrags. Als der sich weigerte, machte der Kunde von seinem 14-tägigen Widerrufs­recht Gebrauch. Auch hier musste der Händler den vollen Kauf­preis erstatten.

Tipp: Ausführ­liche Informationen rund um den Matratzenkauf finden Sie auch in den FAQ Matratzen. Die beste Matratze für Ihren guten Schlaf können Sie mit unserem Produktfinder Matratzen ermitteln.

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