Zunehmend geraten ahnungslose ebay-Verkäufer mit dem Markenrecht in Konflikt. Einige dubiose Firmen nutzen das und verschicken Abmahnungen über Tausende Euro.

„Mit 17 Jahren in den Ruin?“, fragt ein fassungsloser Vater. Sein Sohn Mario Alka hatte auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle als PC-Fachmann eine Homepage gebastelt, um bei Bewerbungen zu zeigen, was er schon kann. Ganz allein hatte er sich Programmiersprachen beigebracht und eine Foto-Datenbank gebaut. Die Bilder zog er aus dem Internet. Dort wurden sie gratis angeboten: „They are all free“, hieß es.

Das kam ihn jetzt teuer zu stehen. Der Internetanbieter hatte nicht das Urheberrecht an den Fotos. Eine Rechtsanwältin verlangte im Auftrag der Fotografen 3 364 Euro Lizenzkosten plus 2 200 Euro Honorar. Vorm Amtsgericht Hamburg bekam sie Recht: Der Junge hätte prüfen sollen, wer Rechteinhaber war, meinte der Richter. „Dabei denkt ein Jugendlicher doch nicht an so was“, verzweifelt Vater Alka.

Statt eines tollen Starts in den Beruf ist Mario nun inklusive Gerichtskosten mit 7 500 Euro verschuldet. In die nächste Ins­tanz zu gehen, kann er sich nicht leisten. Nun hat er ein Spendenkonto eingerichtet: www.to-you.de.

„Hier wird der Hexenjagd im Internet Vorschub geleistet“, meint Peter Kerl von der Initiative www.rettet-das-internet.de: „Ein Bagatellverstoß wird zum Freibrief für Abzocke durch Rechtsanwälte und Lizenzinhaber.“

Fallen für Verkäufer

Vor allem ebay-Nutzer geraten mit dem Markenrecht in Konflikt, obwohl sie nicht im Traum darauf kämen, dass sie einen Rechtsverstoß begehen. Doch schon kleine Fehler können teure Folgen haben:

  • Eine Verkäuferin hatte „edle Givenchy Ohrclips à la Cartier“ angeboten: 1 200 Euro wegen Verletzung des Markenrechts.
  • Ein „Gordon“ hatte ein Küchenmesser verkauft und ein Originalfoto von der Homepage des Herstellers dazugestellt: 300 Euro Schadenersatz und 649 Euro Anwaltshonorar wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht am Foto.
  • Ein ebayer verkaufte ein altes PC-Ratge­ber­buch: 1 600 Euro, weil es verbotene Tipps zum Austricksen des Kopierschutzes von CDs enthielt.
  • Eine junge Frau bot eine zu groß gekaufte Jeans von Dsquared2 an: 696 Euro wegen Markenrechtsverletzung. Zwar besitzt die US-Firma in Deutschland kein Markenrecht. Das hat sich aber eine findige Firma für den Eintrag „Dsquared“ gesichert.
  • Ein Modellbauer hatte im USA-Urlaub Spezialteile gekauft. Was er nicht brauchte, stellte er bei ebay ein: 1 600 Euro, weil eine Firma ihren Alleinvertrieb für Deutschland beeinträchtigt sah.

Das Problem ist meist, dass die Verkäufer einen Markennamen nennen, ohne tatsächlich ein Produkt dieser Marke anzubieten. Ob das unbedacht oder absichtlich geschieht, spielt keine Rolle: Schon der Vergleich – „sieht aus wie Gucci, ist es aber nicht“ – ist ein Verstoß gegen die ebay-Regeln und kann bei mehreren Verkäufen eine Rechtsverletzung sein.

Nicht erlaubt ist auch das Nutzen fremden geistigen Eigentums. So musste ein Lehrer 1 200 Euro zahlen, weil er Zitate aus Erich Kästners Werk auf seine Homepage gestellt hatte. Dasselbe gilt für die verbreitete Sitte, Karikaturen oder informative Texte aus Zeitschriften, die man im Internet findet, per Mausklick zu kopieren und auf die eigene Homepage zu stellen. Solche Urheberrechtsverletzungen können nachträgliche Lizenzforderungen über Tausende Euro auslösen.

Leichtfertig handeln auch Verkäufer, die sich die Mühe sparen, ein Foto ihrer Ware zu schießen und lieber eins von der Homepage des Herstellers nehmen. Meist hat die Firma oder der Fotograf das Urheberrecht daran. Es empfiehlt sich daher, die Sachen selber abzulichten. Das hat zusätzlich den Vorteil, dass so auch ihr Gebrauchszustand gezeigt wird.

Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass Verbrauchern bewusst Fallen gestellt werden. So stehen jede Menge Stadtpläne zur Gratisnutzung im Netz. Aber wer einen Teil kopiert und als Anfahrtskizze fürs Geburtstagsfest auf die eigene Homepage stellt, riskiert eine Abmahnung. Denn gratis hin oder her: Das Recht zur Vervielfältigung hat nur der Urheber. „Stadtpläne stellen einige Geschäftemacher nur ins Netz, damit jemand sie kopiert, der dann abgemahnt werden kann“, vermutet Verbraucherschützer Kerl.

Lukratives Geschäft für Juristen

Einige Abzocker lassen sich beim Deutschen Patent- und Markenamt sogar extra Marken eintragen, nur um andere abzumahnen. „Bei diesem Marken-Grabbing werden Allgemeinbegriffe oder oft verwendete Wörter als Marke eingetragen“, berichtet Dr. Martin Bahr, Rechtsan­walt in Hamburg.

Oft bleibt unklar, ob der Internetnutzer tatsächlich einen Verstoß begangen hat. Denn viele Fälle werden nie juristisch geklärt, weil die Betroffenen lieber die Abmahnkosten zahlen, als einen Prozess zu riskieren. Einige Anwälte machen zusätzlich Druck: Ihre Abmahnungen enthalten extrem kurze Fristen, oft nur drei oder vier Tage, sodass kaum Zeit zum Überlegen bleibt. Und sie setzen die Streitwerte sehr hoch an: nicht selten 250 000 Euro. Das treibt ihr Honorar. Besonders lukrativ sind die Fälle, wo Tausende ahnungslose Surfer dasselbe Vergehen begehen. Da schwappen Abmahnwellen durchs Land, bei denen Kanzleien Tausende Euro verdienen.

Mitunter kommt es vor, dass Anwälte Abmahnungen verschicken, ohne überhaupt ein Mandat des angeblich Geschädigten zu besitzen. Das ist verboten. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Anwaltskanzlei, die in zwei Jahren über 2 000 Abmahnungen verschickte. Sie soll Firmen nur deshalb gegründet haben, um sich von ihnen mit Abmahnungen beauftragen zu lassen.

Arbeitslosen Juristen eröffnet sich da ein lukratives Geschäftsfeld: Systematisch ebay-Angebote oder private Homepages abklappern und dem Lizenzinhaber Verstöße melden mit dem Angebot, in seinem Auftrag eine Abmahnung zu verschicken. Zahlen müssen die Opfer.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1393 Nutzer finden das hilfreich.