Markenhersteller dürfen auch künftig die europäischen Märkte durch Lizenzvereinbarungen abschotten und so die Preise für ihre Produkte künstlich hoch halten. Mit diesem Urteilsspruch bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis der Firmen Levi Strauss & Co. und Zino Davidoff, den Verkauf ihrer Markenartikel von einer Genehmigung abhängig zu machen.

Die britischen Discounthändler Tesco und Costco hatten Levis 501 Jeans ohne Lizenz von amerikanischen Händlern bezogen, nachdem sie von Levi Strauss & Co. keine offizielle Erlaubnis zum Verkauf erhalten hatten. Levi klagte dagegen vor dem britischen High Court of Justice. Der darauf angerufene EuGH bestätigte die Lizenzregeln der Markenartikler. Das Recht dazu ergebe sich aus der europäischen Markenrichtlinie. Diese Regeln könnten auch nicht durch den Einkauf von lizensierten Zwischenhändlern umgangen werden.

Die europäische Verbraucherorganisation BEUC forderte die Europäische Kommission auf, den Missbrauch des Markenrechts zur Preistreiberei zu unterbinden. Die europäische Markenrichtlinie müsse überarbeitet werden. BEUC verweist darauf, dass beispielsweise Levis Red Tab Jeans wegen der Lizenzvereinbarungen in Deutschland fast doppelt so viel kosten wie in den USA.

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