Mangelhafte Ware Meldung

Eine mangelhafte Ware müssen Verkäufer nicht nur ersetzen, sondern auch die Kosten für den Austausch zahlen. Ein lange verhandelter Fliesenfall ist entschieden.

Rechtsstreit durch vier Instanzen. Vor sieben Jahren bemerkte Jürgen Dittmer unschöne Schattierungen auf seinen frisch verlegten, teuren Fliesen. Er beschwerte sich bei dem Baumarkt, bei dem er die Fliesen gekauft hatte. Die Sache landete vor Gericht. Der Rechtsstreit zog sich über vier Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (Az. C-65/09). Jetzt steht fest: Jürgen Dittmer bekommt nicht nur neue Fliesen, sondern zusätzlich 600 Euro.

Nur leichte Mängel. Nach den europäischen Verbraucherschutz-Richtlinien müssen Verkäufer einer mangelhaften Ware die gesamten Kosten für den Ausbau und den Einbau einer neuen Ware tragen. Den Lieferanten der Fliesen hätte das fast 6 000 Euro gekostet. Die Richter senkten Dittmers Anspruch auf Ersatz der Umbaukosten jedoch auf 600 Euro. Ihr Argument: die nur leichten optischen Fehler der Fliesen. Bei schwerer wiegenden Mängeln würden Verkäufer aber zur Übernahme höherer Kosten verurteilt, stellte das Gericht klar.

Kosten komplett übernehmen. Das Urteil bestätigt: Verkäufer tragen bei Mängeln im Prinzip alle Kosten, die beim Austausch ihrer fehlerhaften Ware anfallen. Das gilt auch, wenn der Käufer diese Ware selbst abgeholt und eingebaut hat. Den Kunden dürfen keine Kosten entstehen, wenn sie ihre vertraglichen Rechte wahrnehmen. Der Kostenersatz darf allerdings auf einen „im Verhältnis zu Kaufpreis und Eigenart der Ware angemessenen Betrag“ beschränkt werden.

Obergrenzen fehlen noch. Da die Luxemburger Richter keine Regeln für die Ermittlung einer Obergrenze entwickelt haben, bleibt auch nach dem Prozessmarathon unklar, wann ein Betrag angemessen ist. Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht meint: Das müsse der Bundestag festlegen und das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend ändern (Az. VIII ZR 70/08). Betroffene sollten bis dahin vollen Kostenersatz fordern und auf einen hohen Ausgleich hoffen. Verbraucherschützer erwarten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten.

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