Kunden müssen kein Geld für die Nutzung von Geräten oder Waren zahlen, wenn sie innerhalb der Gewährleistungszeit kaputt gehen und umgetauscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof geklärt.

Kein Ersatz für Wertverlust

Verbraucher müssen beim Umtausch von defekten Waren durch den Verkäufer nichts zahlen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Händler keinen Anspruch auf Ersatz von Wertverlust haben, wenn Kunden ein mangelhaftes Gerät bis zur Rückgabe genutzt haben. Bereits im April hatte das der Europäische Gerichtshof entschieden, wie test.de berichtete.

Kundin erhält Geld zurück

Der Versandhändler Quelle verlangte von einer Kundin rund 70 Euro Wertersatz, weil sie im Jahr 2004 einen defekten Backofen umtauschte. Nach anderthalb Jahren Gebrauch stellte sie fest, das die Emailleschicht ihres Backofens abgeplatzt war. Eine Reparatur war nicht möglich. Die Kundin zahlte das Geld, trat den Fall aber an den Verbraucherzentrale Bundesverband ab, der daraus ein Grundsatzverfahren machte. Nun muss Quelle das Geld zurückzahlen.

Europäisches Recht geht vor

Die Richter entschieden mit dem Urteil gegen die bisherige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 439 Abs.4), wonach Händler einen Ersatz für den Wertverlust durch die vorübergehende Nutzung bis zum Umtausch verlangen dürfen. Die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie allerdings verbiete solche Ansprüche, wie der EuGH verbindlich festgelegt hat. Deshalb müssten die deutschen Paragrafen „entgegen dem Wortlaut des Gesetzes“ einschränkend angewandt werden.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. April 2008
Aktenzeichen: C-404/06
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008
Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

Dieser Artikel ist hilfreich. 228 Nutzer finden das hilfreich.