Einen Makler beauftragen, eine Immobilie erwerben und am Ende die Maklerprovision nicht zahlen – kann das rechtens seins? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Ganz häufig können Immobilienkäufer den Maklervertrag widerrufen und die Zahlung verweigern. Wann das konkret der Fall ist, erklärt test.de.
Exposé kam ohne Widerrufsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hatte über handfesten Ärger zu entscheiden. Ein Mann aus Schleswig-Holstein hatte eine Maklerin auf Inserat hin per E-Mail gebeten, das Exposé für eine Immobilie zu schicken. Das tat die Maklerin. Die vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden in so einem Fernabsatzgeschäft schickte sie allerdings nicht. Am Ende kaufte der Kunde das vermittelte Grundstück für 240 000 Euro und die Maklerin forderte ihre Provision – 15 000 Euro. Die zahlte der Kunde nicht. Die Maklerin ging vor Gericht. Während des laufenden Verfahrens widerrief der Kunde den Maklervertrag. Trotzdem gewann die Maklerin in zwei Instanzen, bis die Sache dann beim Bundesgerichtshof landete.
Widerruf auch noch viel später erlaubt
Und der Bundesgerichtshof gab dem Kunden Recht. Er bestätigte seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Widerruf. Danach gilt: Per E-Mail oder Telefon abgeschlossene Verträge können Verbraucher grundsätzlich zwei Wochen lang widerrufen. Und diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst, wenn die Verbraucher korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurden. Fehlt die Belehrung oder ist sie fehlerhaft, können Verbraucher auch noch viel später widerrufen. Im Fall des Mannes aus Schleswig-Holstein war das der Fall: Er hatte den Maklervertrag später widerrufen – und war damit aus dem Schneider. Genauso wie ein Kunde aus Thüringen, der in einem genauso gelagerten Fall die Provisionszahlung verweigert hatte und dessen Fall der Bundesgerichtshof ebenfalls im Kundensinne entschieden hatte zur Pressemitteilung des BGH (BGH, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).
Wann Kunden nicht zahlen müssen
Wer dem Beispiel der Käufer aus Thüringen und Schleswig-Holstein im Fall einer fehlenden Widerrufsbelehrung folgen will, sollte folgende Punkte beachten:
- Frist. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt bei fehlender oder unzureichender Belehrung nicht ewig. Es erlischt von Gesetzes wegen spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Vertragsschluss.
- Ausschluss. Nicht möglich ist ein Widerruf des Maklervertrags darüber hinaus, wenn beide Parteien ihre Vertragspflichten erfüllt haben. Hat der Kunde am Ende die Immobilie erworben und den Makler bezahlt, kann er das Geld trotz fehlender Widerrufsbelehrung nicht zurückfordern.
- Notarvertrag. Der späte Widerruf des Maklervertrags bringt nichts, wenn der notariell beurkundete Kaufvertrag eine Klausel enthält, wonach der Käufer die Verpflichtung zur Bezahlung noch einmal ausdrücklich übernimmt.
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