Makler Wann Kunden keine Provision schulden

Exposé kam ohne Widerrufs­belehrung

Der Bundes­gerichts­hof hatte über hand­festen Ärger zu entscheiden. Ein Mann aus Schleswig-Holstein hatte eine Maklerin auf Inserat hin per E-Mail gebeten, das Exposé für eine Immobilie zu schi­cken. Das tat die Maklerin. Die vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufs­recht des Kunden in so einem Fern­absatz­geschäft schickte sie allerdings nicht. Am Ende kaufte der Kunde das vermittelte Grund­stück für 240 000 Euro und die Maklerin forderte ihre Provision – 15 000 Euro. Die zahlte der Kunde nicht. Die Maklerin ging vor Gericht. Während des laufenden Verfahrens widerrief der Kunde den Maklervertrag. Trotzdem gewann die Maklerin in zwei Instanzen, bis die Sache dann beim Bundes­gerichts­hof landete.

Widerruf auch noch viel später erlaubt

Und der Bundes­gerichts­hof gab dem Kunden Recht. Er bestätigte seine verbraucherfreundliche Recht­sprechung zum Widerruf. Danach gilt: Per E-Mail oder Telefon abge­schlossene Verträge können Verbraucher grund­sätzlich zwei Wochen lang widerrufen. Und diese Zwei-Wochen-Frist beginnt erst, wenn die Verbraucher korrekt über das Widerrufs­recht informiert wurden. Fehlt die Belehrung oder ist sie fehler­haft, können Verbraucher auch noch viel später widerrufen. Im Fall des Mannes aus Schleswig-Holstein war das der Fall: Er hatte den Maklervertrag später widerrufen – und war damit aus dem Schneider. Genauso wie ein Kunde aus Thüringen, der in einem genauso gelagerten Fall die Provisions­zahlung verweigert hatte und dessen Fall der Bundes­gerichts­hof ebenfalls im Kunden­sinne entschieden hatte zur Pressemitteilung des BGH (BGH, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Wann Kunden nicht zahlen müssen

Wer dem Beispiel der Käufer aus Thüringen und Schleswig-Holstein im Fall einer fehlenden Widerrufs­belehrung folgen will, sollte folgende Punkte beachten:

• Frist. Das Widerrufs­recht bei Fern­absatz­geschäften gilt bei fehlender oder unzu­reichender Belehrung nicht ewig. Es erlischt von Gesetzes wegen spätestens ein Jahr und zwei Wochen nach Vertrags­schluss.
• Ausschluss. Nicht möglich ist ein Widerruf des Maklervertrags darüber hinaus, wenn beide Parteien ihre Vertrags­pflichten erfüllt haben. Hat der Kunde am Ende die Immobilie erworben und den Makler bezahlt, kann er das Geld trotz fehlender Widerrufs­belehrung nicht zurück­fordern.
• Notar­vertrag. Der späte Widerruf des Maklervertrags bringt nichts, wenn der notariell beur­kundete Kauf­vertrag eine Klausel enthält, wonach der Käufer die Verpflichtung zur Bezahlung noch einmal ausdrück­lich über­nimmt.

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