Mahn­verfahren Nichts bezahlen

Kanzlei prüfte Identität nicht

Die Rechts­anwalts­kanzlei Stopp Pick & Kollegen in Saarbrücken schickt ihm bereits seit dem Jahr 2007 Mahnungen ins Haus. Insgesamt will die Kanzlei von Richter 351 Euro für Hand­yrechnungen, Mahn­bescheid und-gebühren. Er wider­spricht der Zahlungs­aufforderung schriftlich.

Die Kanzlei schickt ihm nun eine Kopie des Voll­stre­ckungs­bescheids von 2005. Da steht tatsäch­lich Frank Richter drauf. Aber Geburts­datum und Adresse stimmen nicht über­ein. Nun klärt Richter die offensicht­liche Verwechs­lung auf und steckt eine Kopie seines Personal­ausweises in den Umschlag an die Inkasso­anwälte.

Doch die Mahn­schreiben aus Saarbrücken reißen nicht ab. Auch die Drohung, bei weiterer Zahlungs­verweigerung die Daten an die Schufa zu über­mitteln, fehlt nicht.

Richter spricht mit einem befreundeten Anwalt. Der rät ihm, die Schreiben zu ignorieren, denn er hat bereits wider­sprochen. Und das tut er auch.

Forderungen abweisen

Die von Mobilcom beauftragte Anwalts­kanzlei irrt sich in der Person des Schuldners. Der grund­los Gemahnte muss sich wehren.

Wehren müssen sich auch Verbraucher , die von Abzo­ckerfirmen herein­gelegt werden. Diese tummeln sich vor allem im Internet und bieten Gewinn­spiele, Handy-Klingeltöne, Koch­rezepte, Stellen­angebote oder Routenplaner scheinbar gratis an. Doch im Klein­gedruckten stehen versteckt Hinweise, dass sie Geld verlangen.

Bislang konnten die Opfer die Zahlungs­aufforderungen ignorieren und so unseriöse Anbieter irgend­wann loswerden.

Jetzt raten die Verbraucherzentralen zum schriftlichen Wider­spruch. Wenn Gemahnte einer unbe­rechtigten Forderung nicht wider­sprechen, kann es passieren, dass sie einen Schufa-Eintrag erhalten. Das bedeutet, dass die von der Schufa ermittelte Zahlungs­fähig­keit des Kunden sinkt. Die Saarbrücker Anwälte teilen Frank Richter auch mit, dass sie die Schufa informiert hätten. Gegen­über Finanztest bestreitet die Kanzlei aber eine Meldung an die Schufa.

Falschen Schufa-Eintrag löschen

Laut neuem Bundes­daten­schutz­gesetz können Inkassofirmen oder Kanzleien offene Forderungen seit dem 1. April dieses Jahres an die Schufa melden, wenn die Forderung vom Schuldner nicht bestritten wird. Weitere Bedingung für den Schufa-Eintrag sind: Die Inkassofirma muss ein zweites Mal gemahnt haben, zwischen erster Mahnung und der Daten­weitergabe an die Auskunftei müssen mindestens vier Wochen liegen und der Schuldner muss zuvor informiert worden sein.

Ob ein Inkassobüro die verweigerte Zahlung der Schufa oder einer anderen Auskunftei gemeldet hat, erfahren Verbraucher, indem sie dort eine Eigen­auskunft verlangen. Eine Auskunft pro Jahr ist kostenlos. Alle Informationen dazu finden Sie in dem Test Auskunfteien: So entscheidet die Schufa über Ihre Kreditwürdigkeit aus Finanztest 06/2010.

Verbraucher sollten unbe­rechtigte Schufa-Einträge rück­gängig machen. Sie sollten einen Wider­spruch – zur Sicherheit als Einschreiben mit Rück­schein – an den Verursacher, etwa die Inkassofirma schi­cken.

Den Nach­weis braucht der Betroffene für die Schufa. Dem Schreiben an die Auskunftei legt er den Rück­schein und den Wider­spruch in Kopie bei. „Dann ist die Auskunftei auch bereit, Einträge zu löschen und die Zahlungs­fähig­keit nach oben zu korrigieren“, sagt Bernd Ruschinzik, Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin.

Ruhe bewahren und nicht zahlen

Typisch für unseriöse Seiten­betreiber sei, dass Nutzer vor dem Herunter­laden von vermeintlich kostenlosen Inhalten Adresse, Geburts­datum oder sogar Bank­verbindung angeben sollten, weiß Ruschinzik. Haben die Gauner die Konto­nummer, scheuen sie sich auch nicht, Geld abzu­heben.

Konto­inhaber wehren sich, indem sie wider­sprechen und die Zahlung von der Bank zurück­buchen lassen. Das ist Bank­kunden noch sechs Wochen ab Zugang des meist vierteljähr­lichen Rechnungs­abschlusses möglich. Die Last­schrift zurück­geben ist kostenlos. Eine Begründung ist nicht nötig. Später geht es auch noch, ist aber aufwendiger und muss begründet werden.

Bei Geld­forderungen aus unseriösen Internet­angeboten haben bereits mehrere Gerichte zugunsten der Verbraucher entschieden (Amts­gericht Hamm, Az. 17 C 62/08; Land­gericht Hanau, Az. 9 O 870/07).

Zudem lassen es die Abzo­cker in aller Regel nicht auf ein streitiges Gerichts­verfahren ankommen. Sie leiten auch meistens kein gericht­liches Mahn­verfahren ein und informieren auch nicht die Schufa.

Gericht­licher Mahn­bescheid

Liegt aber ein gericht­licher Mahn­bescheid im Brief­kasten, müssen Verbraucher unbe­dingt reagieren und inner­halb von 14 Tagen schriftlich wider­sprechen. Das ist einfach, denn das Formular liegt dem Mahn­bescheid bei. Eine Begründung ist nicht nötig. Mit seinem Wider­spruch beendet der Betroffene das Mahn­verfahren. Dann ist das Inkassounternehmen am Zug und muss die Forderung vor Gericht begründen.

Ignorieren Empfänger aber den gericht­lichen Mahn­bescheid, dann erlässt das Gericht einen Voll­stre­ckungs­bescheid. Das heißt, der Gerichts­voll­zieher kann nach-hause kommen und Hab und Gut pfänden. Liegt inner­halb von zwei Wochen kein Einspruch des Betroffenen bei Gericht vor, wird der Voll­stre­ckungs­bescheid rechts­kräftig.

Kanzlei gibt fragwürdige Auskunft

Im Fall von Frank Richter ist ein Voll­stre­ckungs­bescheid bereits im Jahr 2005 ergangen. Doch erst im Jahr 2007 erhielt Richter erste Mahnungen von den Anwälten. Eine Chance zum frist­gerechten Einspruch hatte er also über­haupt nicht.

Anwalt Ulrich Stopp, Anwalt der Kanzlei Stopp Pick & Kollegen, bestreitet gegen­über Finanztest, im Jahr 2007 eine Ausweiskopie von Richter erhalten zu haben. Erst 2009 sei eine ange­kommen.

Richter war im Jahr 2007 ins hessische Main­hausen umge­zogen. Dort haben ihn die Saarbrücker Anwälte ausfindig gemacht.

Die Verwechs­lung begründet Stopp auch damit, dass ihm die Meldebehörde Main­hausen einen Frank Richter nannte, der mit dem Geburts­datum des richtigen Schuldners gemeldet sei. Auf Anfrage von Finanztest teilte das Meldeamt mit, dass ein Frank Richter mit diesem Geburts­tag in Main­hausen allerdings nicht gemeldet ist.

Als sich der Gerichts­voll­zieher bei ihm ankündigt, beauftragt Richter den Anwalt Clemens Grade von der Dresdner Kanzlei Peters & Partner. Der stoppt den Spuk, indem er mit einer Voll­stre­ckungs­abwehr­klage drohte. „Solche Fälle habe ich selten“, sagt Grade.

Schließ­lich bläst der Gerichts­voll­zieher die Zwangs­voll­stre­ckung bei Richter ab, da „die Personenidentität nicht zweifels­frei gegeben ist.“ Stopp Pick & Kollegen erklären, dass sie keine Zahlungs­ansprüche mehr gegen Richter erheben und über­nehmen die entstandenen Rechts­anwalts­kosten.