Mahn­kosten Gebührenpauschale von fünf Euro ist zu hoch

17.02.2015
Mahn­kosten - Gebührenpauschale von fünf Euro ist zu hoch
Der Energieversorger Pfalz­werke kassiert mehr für eine Mahnung als angemessen.

Fünf Euro Mahn­kostenpauschale sind zu viel. Der Betrag liegt über den Ausgaben, die Firmen üblicher­weise für eine Mahnung haben. Die Gebühren müssen aber angemessen und verhält­nismäßig sein und dem Aufwand des Gläubigers entsprechen. Damit stoppte das Land­gericht Franken­thal den Energieversorger Pfalz­werke. Geklagt hatten die Verbraucherzentralen Rhein­land-Pfalz und Berlin (Az. 6 O 281/12).

Nur in seltenen Ausnahme­fällen, in denen ungewöhnlich hohe Kosten entstehen, kann eine höhere Pauschale in Betracht kommen. Bei Energieversorgern ist das eher nicht so, da Zahlungs­verzug von Kunden dort Alltag ist.

Außerdem darf die Pauschale nur Kosten für Material und Porto enthalten, nicht aber für Verwaltung oder Personal. Denn diese Ausgaben gehören zum allgemeinen Geschäfts­betrieb. Daher verbot das Gericht den Pfalz­werken auch, zusätzlich zur Pauschale weitere Kosten zu verlangen, wenn ein Mitarbeiter zum Kunden fährt, um das Geld einzutreiben.

17.02.2015
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