Mahnbescheid Meldung

Einen gerichtlichen Mahnbescheid kann jeder Gläubiger beantragen. Die mahnende Post ist effektiv, denn sie wirkt beeindruckend amtlich.

Über dreieinhalb Millionen Deutsche sind überschuldet. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, steht oft kein böser Wille dahinter, sondern einfach Zahlungsunfähigkeit. Mancher Schuldner sieht die Sache mit den Rechnungen aber sportlich. Stolze Verkaufszahlen von Buchtiteln wie "Schulden machen ­ aber richtig" zeugen vom intakten Selbstbewusstsein derjenigen, deren Finanzen nicht ganz so intakt sind. Mitunter setzen Schuldner darauf, dass die Gläubiger einen zähen Rechtsstreit scheuen und am Ende auf ihr Geld verzichten.

Antrag genügt

Im gerichtlichen Mahnverfahren können Gläubiger solchen Schuldnern Druck machen ­ ein Mahnbescheid bringt Tempo in dümpelnde Zahlungsangelegenheiten. Der gefürchtete blaue Brief ist von jedermann leicht auf den Weg zu bringen: Wer von einem anderen Geld zu bekommen hat, muss lediglich den bundeseinheitlichen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausfüllen ­ die Formulare gibt es im Schreibwarenladen oder beim Amtsgericht. Bewiesen werden muss dabei zunächst einmal gar nichts. Es reicht für den Antrag, wenn Forderung und Schuldner genau bezeichnet werden. Wichtig ist aber, dass es um Bares geht. Leistungen wie etwa die Lieferung schon bezahlter Waren können mittels Mahnbescheid nicht erzwungen werden.

Ist der Antrag korrekt ausgefüllt, setzt ein Rechtspfleger einen Stempel darunter und macht die Sache "amtlich". Immer vorausgesetzt, der Gläubiger hat die fälligen Gerichtsgebühren vorgestreckt. Deren Höhe orientiert sich an der Summe der Forderung. So sind etwa zum Eintreiben von 200 Mark 25 Mark Gebühren fällig, bei 10.000 Mark kostet der Mahnbescheid 117,50 Mark. Diese Auslagen kann der Gläubiger gleich mit auf den Mahnbescheid setzen lassen.

Zuhause beim Schuldner oder postlagernd wird das Schreiben zugestellt, das bis 1977 noch griffiger "Zahlungsbefehl" hieß. Dann ist der Schuldner am Zug: Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen, kann der Gläubiger gegen Gebühr bei Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen, der ebenfalls in einer Zwei-Wochen-Frist angefochten werden kann. Geschieht wiederum nichts, schreitet auf Antrag der Gerichtsvollzieher zur Tat ­ und pfändet beim Schuldner Geld oder Wertgegenstände, die zugunsten des Gläubigers versteigert werden. Ob dies zu Recht geschieht, spielt nach abgeschlossenem Mahnverfahren übrigens keine Rolle mehr.

Aber auch dann, wenn der Schuldner Einspruch erhebt, kann der Gerichtsvollzieher losgeschickt werden. Eine solche Vollstreckung gilt aber nur vorläufig. Der Einspruch des Schuldners bewirkt, dass aus dem Mahnverfahren automatisch ein Gerichtsverfahren wird. Stellt sich dann heraus, dass der Schuldner gar nicht zahlen musste, bekommt er das Geld wieder zurück.

Hohe Erfolgsquote

Obwohl sich der Schuldner im Laufe des Verfahrens zweimal wehren kann, führen schätzungsweise 70 Prozent aller Bescheide zu einem "Titel". So heißt im Amtsdeutsch die Pfändungsurkunde. Nur selten reagieren die Schuldner mit einem Widerspruch auf den Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheide werden fast nie angefochten. In nur rund einem Zehntel der Fälle kommt es zu einem "echten" Gerichtsverfahren ­ mit Verhandlunsgstermin, Zeugenvernehmung und Urteil.

Ob er aber wirklich vor Gericht um sein Geld weiterkämpft, kann der Gläubiger nach einem Widerspruch des Schuldners immer noch selber entscheiden. Zumeist erledigt sich die Angelegenheit aber bereits vorher: Der Schuldner merkt im Mahnverfahren, dass es ernst wird, und zahlt.

Bei Erfolg keine Kosten

Hat der Bescheid Erfolg und war der Schuldner mit der Zahlung im Verzug, dann muss er für die Gerichtsgebühren aufkommen. Das gilt übrigens auch für weitere Kosten, etwa wenn der Gläubiger für das Mahnverfahren einen Anwalt oder ein Inkassobüro beauftragt hat. Hilfe bekommen unsichere Gläubiger aber nicht nur da, sondern auch bei jedem Amtsgericht ­ und zwar kostenlos. Dort erfahren sie in der Rechtsantragsstelle, ob neben dem herkömmlichen auch das elektronische Mahnverfahren möglich ist. Dies ist in der Regel schneller und kostet auch nicht mehr, wird aber nicht in allen Bundesländern angeboten. Fragen sollte man in jedem Fall, ob nicht ausnahmsweise ein besonderes Mahngericht zuständig ist. In einigen Ländern werden die Mahnangelegenheiten zentral abgewickelt.

Eine Zeitgarantie gibt das Gericht im Mahnverfahren nicht. Die Rechtspfleger sind zwar gesetzlich zur Eile verpflichtet, die Zustellung eines Mahnbescheids kann bei Überlastung aber bis zu fünf Wochen auf sich warten lassen. Trotzdem gilt: Ein Mahnverfahren wird fast immer schneller abgewickelt als eine Klage.

Mahnverfahren hat Konjunktur

Die Zahl der Mahnverfahren ist in den vergangenen Jahren stetig auf rund neun Millionen pro Jahr angewachsen. Experten wie der Münchner Peter David, Oberlandesrichter und Buchautor ("Über den Umgang mit Schuldnern") rechnen sogar damit, dass es jetzt noch viel mehr werden. Denn in einigen Bundesländern wie etwa Bayern wird es noch in diesem Jahr für Streithähne zur Pflicht, vor dem Gang zum Richter einen Umweg über das Büro eines Schlichters zu machen. Dies wird zumindest in solchen Fällen gelten, in denen um weniger als 1.500 Mark gestritten wird, und immer dann, wenn sich Nachbarn in die Wolle geraten. Da eine solche Schlichtung aber extra kostet, ist das Verfahren bei streitentschlossenen Kontrahenten unbeliebt.

"Gläubiger, die das Schlichtungsverfahren vermeiden wollen, beantragen einfach einen Mahnbescheid und nach dem Widerspruch des Schuldners gleich das streitige Verfahren", so die Prognose von Peter David. Diese "Abkürzung" ist zwar vom Gesetzgeber nicht gewünscht ­ aber erlaubt. Auf die Mahngerichte wird daher jetzt noch mehr Arbeit zukommen, der blaue Brief hat weiterhin Konjunktur.

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