Lohn­schulden So fordern Sie nicht gezahltes Gehalt vom Arbeit­geber ein

Lohn­schulden - So fordern Sie nicht gezahltes Gehalt vom Arbeit­geber ein
Kein Gehalt. Wer im Job nicht bezahlt wird, sollte nicht zu lange weiter­arbeiten. Im Fall einer Insolvenz über­nimmt die Arbeits­agentur maximal drei Monats­gehälter. © Westend61 / Mint Images

Wenn das Gehalt ausbleibt, sollten Beschäftigte schriftlich Zahlung fordern. Bringt das nichts, können sie das Arbeits­gericht einschalten. Das geht auch ohne Anwalt.

Inhalt

Lohn einfordern – Das Wichtigste in Kürze

Das Wichtigste in Kürze

Fristen.
Falls Ihr Arbeit­geber Ihnen Lohn schuldet, achten Sie auf Fristen im Vertrag (Ausschluss­klauseln). Sie müssen Ansprüche häufig inner­halb von drei bis sechs Monaten schriftlich geltend machen. Beachten Sie allerdings: Die Rege­lungen sind nach neuen Urteilen des Bundes­arbeits­gerichts oft unwirk­sam. Sie haben dann viel mehr Zeit. Ohne Ausschluss­klausel verjähren Rechte erst drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem das Recht entstanden ist.
Unterstüt­zung.
Wenden Sie sich bei ausbleibenden oder zu nied­rigen Zahlungen an den Betriebsrat oder Ihre Gewerk­schaft.
Arbeits­agentur.
Oft haben Sie Anspruch auf Arbeits­losen- oder ­Insolvenzgeld, obwohl Sie formal ­beschäftigt sind. Informieren Sie sich bei der Agentur für Arbeit vor Ort oder unter arbeitsagentur.de.
Arbeits­gerichte.
Auf den Web­seiten der Gericht lesen Sie, wie Sie mahnen oder klagen. Dort gibt es Formulare zum Download. Die Rechts­antrags­stelle hilft beim Ausfüllen.
Rechts­schutz­versicherung.
Wenn der „Fall des Falles“ noch nicht einge­treten ist und Sie noch eine Rechts­schutz­versicherung suchen: Hier geht es zum Vergleich Rechtsschutzversicherung der Stiftung Warentest. Diese greift in der Regel aber nur, wenn zwischen dem Abschluss und der ausbleibenden Gehalts­zahlung drei Monate vergangen sind (Warte­zeit).
Kündigung.
Häufig geht dem nicht gezahlten Lohn eine Kündigung voraus. Wie Sie darauf reagieren können, erfahren Sie im Special Jobkündigung – was tun?.

Bis wann das Geld auf dem Konto sein muss

Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer müssen grund­sätzlich in Vorleistung gehen, also erst arbeiten, bevor sie bezahlt werden. Das Arbeits­entgelt sollte daher in der Regel am ersten Tag des folgenden Monats bei den Angestellten sein. Es gibt jedoch zahlreiche Abweichungen, die zum Beispiel im Arbeits- oder Tarif­vertrag geregelt sind. Sofern der Arbeit­geber die Vergütungs­bestand­teile monatlich jeweils neu berechnen muss, ist die Zahlung bis zum 15. Kalendertag des Folge­monats noch angemessen, urteilte das Landes­arbeits­gericht Baden-Württem­berg. In diesem Fall sollte er vorher jedoch zumindest einen Abschlag über­weisen.
Landes­arbeits­gericht Baden-Württem­berg, Urteil vom 09.10.2017
Aktenzeichen: 4 Sa 8/17

Das Gehalt kommt nicht: Das sollten Sie tun

Ausschluss­fristen beachten, damit kein Lohn verfällt

Ist der Lohn am vertraglich vereinbarten Tag oder am 15. des Folge­monats noch nicht auf dem Konto, ist der Arbeit­geber auto­matisch im Zahlungs­verzug. Kommt das zum ersten Mal vor, reicht oft ein mündlicher Hinweis – denn Grund können auch Fehler seitens der Bank oder Buch­haltung sein.

Allzu viel Zeit sollte man sich jedoch nicht lassen. Oft enthalten Arbeits- und Tarif­verträge, seltener auch Betriebs­ver­einbarungen, Arbeits­vertrags­richt­linien und Sozialpläne sogenannte Ausschluss­fristen. Diese verkürzen die gesetzliche Verjährungs­frist von in der Regel drei Jahren auf meist drei bis sechs Monate. Danach verfallen Ansprüche wie Gehalt, Urlaubs­entgelt und Prämien, wenn sie nicht einge­fordert werden. Allerdings: Viele dieser Verfall­fristen sind nach einem neuen Urteil des Bundes­arbeits­gerichts unwirk­sam. Arbeitnehmer haben dann viel mehr Zeit, ihre Rechte geltend zu machen.
Bundes­arbeits­gericht, Urteil vom 26.11.2020
Aktenzeichen: 8 AZR 58/20

Den Chef zur Lohn­zahlung auffordern

Arbeitnehmer sollten ihren Chef zeit­nah auffordern, inner­halb von sieben Tagen zu zahlen. Das geht mit einem formlosen Schreiben, das den ausstehenden Brutto­betrag enthält. Wer gericht­liche Schritte androht, verleiht seiner Forderung mehr Nach­druck .

„Neben dem Aufforderungs­schreiben gibt es auch noch die Abmahnung, die viele nur vonseiten des Arbeit­gebers kennen“, erklärt Martin Bechert, Fach­anwalt für Arbeits­recht in Berlin. „Eine Abmahnung ist wichtig, wenn Sie später außer­ordentlich kündigen oder die Arbeits­leistung verweigern möchten.“ Diese Verwarnung sollte das Wort „Abmahnung“ enthalten und die geplanten Schritte androhen. „In beiden Fällen schi­cken Sie am besten einen Brief als Einschreiben und behalten ­eine Kopie.“ Alternativ geben Sie Ihr Schreiben einem zuver­lässigen Bekannten und bitten ihn es zu lesen, in einen Umschlag zu stecken und beim Arbeit­geber abzu­geben oder in den Brief­kasten zu stecken. Er kann dann als Zeuge vernommen werden, wenn der Arbeit­geber den Brief nicht bekommen haben will.

Die Arbeit verweigern

Sofern das Arbeits­verhältnis noch besteht und der Chef trotz schriftlicher Aufforderung nicht zahlt, können Arbeitnehmer bei erheblichem Zahlungs­rück­stand auch die Arbeit verweigern (sogenanntes Zurück­behaltungs­recht) oder frist­los kündigen. Das muss jedoch vorher ­angedroht worden sein. Einen erheblichen Zahlungs­rück­stand sehen Gerichte oft erst bei zwei vollen Monats­gehältern gegeben.

Wer beschäftigungs­los ist, weil er die Arbeits­leistung verweigert oder der Arbeit­geber ihn nicht mehr einsetzt, hat möglicher­weise Anspruch auf Arbeits­losengeld.

Wenn die eigene Firma Insolvenz anmeldet

Bleibt die Zahlung auch bei Kollegen und in voller Höhe aus, liegt es nahe, dass sich der Arbeit­geber in einer finanziellen Schieflage befindet. Wird ein Insolvenz­verfahren er­öffnet, können Arbeitnehmer inner­halb von zwei Monaten bei der Arbeits­agentur eine ­Erstattung des nicht gezahlten Gehalts be­antragen. Sie über­nimmt das sogenannte ­Insolvenzgeld jedoch maximal für die letzten drei Monate vor der Insolvenz.

Die Insolvenz­antrags­pflicht ist bis Ende 2020 ausgesetzt, wenn Über­schuldung ­eine Folge der Corona-Pandemie ist. Bis Ende ­September galt dies auch bei Zahlungsun­fähig­keit infolge von Corona. Experten rechnen mit ­einer Zunahme der Insolvenz­anträge nach dem Ende dieser Ausnahme­regel.

Wenn alles nichts nützt: Verfahren beim Arbeits­gericht

Mahn­verfahren beim Arbeits­gericht

Bei renitenten Arbeit­gebern bleibt meist nur der Gang zum Arbeits­gericht. Das geht in erster Instanz auch ohne Anwalt. Wer verliert, zahlt nur die Gerichts­kosten und nicht den Anwalt der Gegen­seite, sofern es einen gibt.

In manchen Fällen ist nicht mit einem ­Wider­spruch des Arbeit­gebers zu rechnen, ­etwa weil er zum Beispiel schon die Lohn­abrechnung geschickt hat. Dann eignet sich das Mahn­verfahren beim Arbeits­gericht, um schnell und unkompliziert einen Voll­stre­ckungs­titel zu erwirken.

Das dafür nötige amtliche Formular bieten die Arbeits­gerichte in der Regel auf ihrer Webseite zum Herunter­laden an. Wer sich beim Ausfüllen unsicher ist, kann kostenlos die Hilfe der Rechts­antrags­stelle beim örtlichen Arbeits­gericht in Anspruch nehmen. Anschließend gibt man den Antrag ab oder schickt ihn per Post ans Gericht. Wider­spricht der Arbeit­geber nicht in der vorgegebenen Zeit, erwirkt der Arbeit­nehmer einen Voll­stre­ckungs­bescheid. Damit kann man inner­halb von 30 Jahren die Forderung mittels Gerichts­voll­zieher oder Konto­pfändung durch­setzen, am besten mithilfe eines Anwalts.

Klage­verfahren auch ohne Anwalt

Wenn davon auszugehen, dass die Gegen­seite die Forderungen nicht akzeptieren wird, ist richtig, gleich ein Klage­verfahren zu starten. In ein solches mündet das Mahn­verfahren ohnehin, wenn der Arbeit­geber Wider­spruch einlegt.

Rechts­anwalt Bechert rät, sich bei einfachen Fällen ohne Anwalt an das Arbeits­gericht zu wenden. „Bei komplizierten Fällen würde ich aber einen Anwalt beauftragen“, ergänzt er. Im Klage­verfahren kommt es erst zu einem Güte­termin, bei dem der Richter versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Gelingt das nicht, folgt eine Kammer­verhand­lung, bei der am Ende das Gericht entscheidet. Das Urteil ist voll­streck­bar, zur Not per Gerichts­voll­zieher. Der ist über das für den Arbeit­geber zuständige Amts­gericht zu erreichen. Schreiben Sie an die Gerichts­verteiler stelle bei diesem Amts­gericht: „Hier­mit beauftrage ich Sie, das im Original anliegende Urteil des Arbeits­gerichts (Datum, Aktenzeichen) durch Pfändung geeigneter Gegen­stände oder Forderungen zu voll­stre­cken.“

Die Gebühren richten sich nach verschiedenen Faktoren (siehe Interview). Bei einem Streit­wert von 3 000 Euro betragen die Gerichts­kosten 216 Euro (ohne Anwalt). Bei ­einem Vergleich entfallen diese Kosten.

So helfen die Gewerk­schaften

Unterstüt­zung bei Streit um Lohn bieten auch die Gewerk­schaften. Die DGB Rechts­schutz GmbH hilft beispiels­weise Mitgliedern der im DGB organisierten Gewerk­schaften bei Fragen rund ums Arbeits­recht und vertritt sie, wenn sie beim Arbeits­gericht klagen. So machte es ein Lasts­wagenfahrer. Der hatte seinem Chef gekündigt. Darauf behielt der den letzten Lohn ein. Die Begründung: Der Fahrer habe einen Lastwagen des Unter­nehmens beim Rangieren beschädigt. „Dass Arbeit­geber von ihren Angestellten Schaden­ersatz verlangen und diesen mit dem Lohn verrechnen, kommt immer wieder vor“, sagt Till Bender, Presse­sprecher beim DGB Rechts­schutz. Nie dürften dabei ganze Monats­löhne einbehalten werden. „Der ehemalige Arbeit­geber muss zudem grobe ­Fahr­lässig­keit beweisen und die Haftung ­minimieren, zum Beispiel in Form einer Voll­kasko­versicherung der Fahr­zeuge.“

Interview – die Spiel­regeln vor dem Arbeits­gericht

Lohn­schulden - So fordern Sie nicht gezahltes Gehalt vom Arbeit­geber ein
Dr. Andrea Baer ist Vorsitzende Richterin und Presse­sprecherin am Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg. © Pablo Castagnola

Wie lange dauert ein Prozess beim Arbeits­gericht und was müssen ­Arbeitnehmer bei den Kosten beachten? Anto­worten hat Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg.

Beim Arbeits­gericht gibt es die Besonderheit, dass man in erster Instanz auch ohne Anwalt klagen kann. Wem raten Sie dazu?

In Fällen, in denen ­Ihnen zum Beispiel ­eindeutig Lohn zusteht, den Sie nicht erhalten haben, können Sie das Verfahren in der Regel auch ohne anwalt­liche Vertretung führen. Bei schwierigen Fragen wie einer Betriebs­renten­erhöhung sollte man sich bereits vor Klage­erhebung anwalt­lich beraten lassen. Es ist auch möglich, in einem laufenden Verfahren einen Anwalt hinzuzuziehen.

Wie hoch sind die Kosten, falls man ­verliert?

Das lässt sich nicht pauschal beant­worten. Die Kosten hängen vom Streit­wert ab und davon, ob man einen ­Anwalt beauftragt. Je höher der Streit­wert ist, desto höher sind die Kosten. Dazu gibt es Gebühren­rechner im ­Internet. Sie sollten ­deshalb auch nicht ins Blaue hinein zu viel ­fordern, sondern nur das, was Sie auch nach­weisen können. Die Anwalts­kosten trägt beim Arbeits­gericht übrigens in erster Instanz jede Partei selbst, auch wenn sie gewinnt.

Wie lange dauert ein Prozess?

Vom Eingang der Klage bis zum Güte­termin ­vergehen bei uns in der Regel zwei bis sechs Wochen. Im Güte­termin wird erörtert, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Kommt es zum Vergleich oder Versäumnis­urteil, weil eine Seite nicht erscheint, ist das Verfahren ab­geschlossen. Geschieht das nicht, kommt es nach ungefähr drei bis neun Monaten zu einem Kammer­termin. Dabei fällt das Gericht ein ­Urteil, falls nicht doch noch ein Vergleich geschlossen wird. Es gibt im Moment noch Rück­stände, weil wir während des pandemie­bedingten Lock­downs keine Verhand­lungen durch­führen konnten. Diese werden derzeit aufgearbeitet.

Einige Experten ­er­warten eine ­Zu­nahme der Unter­nehmens­insolvenzen, wenn die Corona-Ausnahme­regelung endet. Was sollte man tun, wenn der Arbeit­geber finanziell in Not ist?

Über das Insolvenzgeld sind im Falle einer Insolvenz nur drei Monats­gehälter abge­sichert. Arbeiten Sie also nicht beliebig lange weiter, wenn kein Geld fließt. Wenn der Arbeit­geber nichts hat, kann auch eine Verurteilung zur Zahlung letzt­lich nicht voll­streckt werden. Bei erheblichen finanziellen Schwierig­keiten des ­Arbeit­gebers sollte man sich vorsichts­halber nach einem neuen ­Arbeit­geber umsehen.

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