Kein Gehalt. Wer im Job nicht bezahlt wird, sollte nicht zu lange weiterarbeiten. Im Fall einer Insolvenz übernimmt die Arbeitsagentur maximal drei Monatsgehälter. © Westend61 / Mint Images
Wenn das Gehalt ausbleibt, sollten Beschäftigte schriftlich Zahlung fordern. Bringt das nichts, können sie das Arbeitsgericht einschalten. Das geht auch ohne Anwalt.
Bis wann das Geld auf dem Konto sein muss
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen grundsätzlich in Vorleistung gehen, also erst arbeiten, bevor sie bezahlt werden. Das Arbeitsentgelt sollte daher in der Regel am ersten Tag des folgenden Monats bei den Angestellten sein. Es gibt jedoch zahlreiche Abweichungen, die zum Beispiel im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt sind. Sofern der Arbeitgeber die Vergütungsbestandteile monatlich jeweils neu berechnen muss, ist die Zahlung bis zum 15. Kalendertag des Folgemonats noch angemessen, urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. In diesem Fall sollte er vorher jedoch zumindest einen Abschlag überweisen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2017
Aktenzeichen: 4 Sa 8/17
Interview – die Spielregeln vor dem Arbeitsgericht
Dr. Andrea Baer ist Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. © Pablo Castagnola
Wie lange dauert ein Prozess beim Arbeitsgericht und was müssen Arbeitnehmer bei den Kosten beachten? Antoworten hat Dr. Andrea Baer, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Beim Arbeitsgericht gibt es die Besonderheit, dass man in erster Instanz auch ohne Anwalt klagen kann. Wem raten Sie dazu?
In Fällen, in denen Ihnen zum Beispiel eindeutig Lohn zusteht, den Sie nicht erhalten haben, können Sie das Verfahren in der Regel auch ohne anwaltliche Vertretung führen. Bei schwierigen Fragen wie einer Betriebsrentenerhöhung sollte man sich bereits vor Klageerhebung anwaltlich beraten lassen. Es ist auch möglich, in einem laufenden Verfahren einen Anwalt hinzuzuziehen.
Wie hoch sind die Kosten, falls man verliert?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Kosten hängen vom Streitwert ab und davon, ob man einen Anwalt beauftragt. Je höher der Streitwert ist, desto höher sind die Kosten. Dazu gibt es Gebührenrechner im Internet. Sie sollten deshalb auch nicht ins Blaue hinein zu viel fordern, sondern nur das, was Sie auch nachweisen können. Die Anwaltskosten trägt beim Arbeitsgericht übrigens in erster Instanz jede Partei selbst, auch wenn sie gewinnt.
Wie lange dauert ein Prozess?
Vom Eingang der Klage bis zum Gütetermin vergehen bei uns in der Regel zwei bis sechs Wochen. Im Gütetermin wird erörtert, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Kommt es zum Vergleich oder Versäumnisurteil, weil eine Seite nicht erscheint, ist das Verfahren abgeschlossen. Geschieht das nicht, kommt es nach ungefähr drei bis neun Monaten zu einem Kammertermin. Dabei fällt das Gericht ein Urteil, falls nicht doch noch ein Vergleich geschlossen wird. Es gibt im Moment noch Rückstände, weil wir während des pandemiebedingten Lockdowns keine Verhandlungen durchführen konnten. Diese werden derzeit aufgearbeitet.
Einige Experten erwarten eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen, wenn die Corona-Ausnahmeregelung endet. Was sollte man tun, wenn der Arbeitgeber finanziell in Not ist?
Über das Insolvenzgeld sind im Falle einer Insolvenz nur drei Monatsgehälter abgesichert. Arbeiten Sie also nicht beliebig lange weiter, wenn kein Geld fließt. Wenn der Arbeitgeber nichts hat, kann auch eine Verurteilung zur Zahlung letztlich nicht vollstreckt werden. Bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des Arbeitgebers sollte man sich vorsichtshalber nach einem neuen Arbeitgeber umsehen.
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Am 27.10.2022 (!) gab es ein Urteil zu meinen Gunsten bezüglich meines fehlendes Entgeltes und der gesetzwidrigen Versetzung. Allerdings lässt die schriftliche Urteilsbegündung auf sich warten, was bis zu 5 Monate dauern darf. 4 Wochen Einspruchsfrist, 8 Wochen Berufungsbegründung und dann noch die Zeit bis zum Termin am LAG.
Schwebe immer noch im völlig gesetzlosen Nirvana - und auch ausserhalb des Sozialsystems, da der AG bis letzten Monat kein Entgelt, Steuern bzw. SV Beiträge gezahlt hat. Heisst ich bekomme deshalb weder Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Rente und weil mein Mann so viel verdient auch kein HartzIV.
Die Entgeltausstände können auch erst "zwangsvollstreckt" werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist ... also ungefähr erstmalig in 8 Monaten!!!
Was läuft schief in unserem Staat???
Ich wurde mittlerweile von meinem AG von den Leistungen zur Sozialversicherung abgemeldet - nach 4 Wochen Nichtzahlung von Lohn muss er dies zwingend veranlassen.
Einzigste Reaktion der Sozialversicherungsträger ist - die Krankenkasse hat mir eine Mitgliedsbescheinigung geschickt, die ich dem Arbeitgeber oder Arbeitsamt vorzulegen habe. Bei Keinem der Sozialversicherungsträger fällt es auf - wenn bei mir als gesetzlich Pflichtversicherten keine Beiträge in irgend einer Form mehr durch meinem AG gezahlt werden!!!
Als Auskunft erhält man nur, dass diese keinerlei gesetzliche Grundlagen haben, die Beiträge einzufordern - auch die Zollbehörde und das Finanzamt nicht!
ALG II steht unserer Bedarfsgemeinschaft auch nicht zu, da mein angetrauter Ehemann zuviel verdient!!!
Somit fällt man dann ganz schnell komplett aus unserem Sozialversicherungssystem - wenn der AG einfach seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einfach einstellt.
groegsy: Bitten haben Sie Verständnis: Zu Einzelfällen können wir uns nicht äußern. Das ist von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und im Arbeitsrecht auch Gewerkschaften vorbehalten. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt: Die Sozialabgabenpflicht setzen die Sozialversicherungsträger selbst durch. Sofern ein Arbeitgeber zunächst rechtswidrig keinen Lohn und auch nicht die darauf zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, hat er ihn und sie nachzuzahlen, sobald er dazu gerichtlich verpflichtet wird oder er seine Meinung ändert. Arbeitnehmer sollten sich in solchen Fällen sofort entweder von der Gewerkschaft oder einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen. Noch ein Hinweis: Sozialleistungen bewilligen die Behörden unter bestimmten Umständen auch zur Überbrückung von Zeiten, in denen der Arbeitgeber sich zu Unrecht weigert, Lohn zu zahlen.
Habe ein laufendes Verfahren zur Änderungskündigung ... da mich mein GF an einen 100km entfernten Standort versetzen will. Er hat mich freigestellt und wollte noch während meiner laufenden Kündigungsfrist bis Oktober, dass ich aus dringend betrieblichen Gründen bereits im Juni dort zu erscheinen habe. DGB hat ihn auf seine gesetzlich Vorschriften hingewiesen und trotzdem hat er ab Juni die Entgeltzahlungen wegen böswilligen Versäumnis eingestellt.
Erhalte weder ALG, Hartz IV, Krankengeld noch irgendeine Rente, da ich im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe und meine Arbeitsleistung auch nicht anbieten kann.
Da der AG derzeit keinen Lohn zahlt und führt er somit auch keinerlei Lohnsteuer und Sozialabgaben für mich ab. Wer überwacht die Zahlung der Sozialabgaben bzw. ist in der Lage, diese einzufordern?