Interview mit Entwick­lungs­hilfe­minister Müller: Schluss mit freiwil­ligen Stan­dards!

Bundes­entwick­lungs­hilfe­minister Gerd Müller

Unternehmen sollen künftig dafür verantwort­lich sein, unter welchen Bedingungen sie Produkte im Ausland herstellen lassen. Über die geplante gesetzliche Regelung sprach test.de mit Gerd Müller (CSU). Der Minister für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwick­lung setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein.

Herr Müller, warum braucht Deutsch­land ein Lieferkettengesetz?

Die Lieferketten deutscher Firmen reichen in alle Teile der Welt. Eine normale Jeans legt beispiels­weise von der Stoff­produktion, über das Färben und Nähen bis zu 18 000 km und dutzende Stationen zurück, bis sie bei uns im Laden liegt. In Bangladesch wird sie für 5 Euro produziert – bei uns wird sie dann für 50 oder 100 Euro verkauft. Das geht oft nur, weil die Frauen in den Textilfabriken 14 Stunden am Tag schuften und ökologische sowie soziale Mindest­stan­dards wie das Verbot der Kinder­arbeit miss­achtet werden. 75 Millionen Kinder müssen welt­weit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Tee- und Kaffee­plan­tagen. Sie leben in Elend und Not. Das können und wollen wir ändern mit einem Lieferkettengesetz.

Bislang hat Deutsch­land darauf vertraut, dass Unternehmen Menschen­rechts­stan­dards in ihrer Lieferkette freiwil­lig sicher­stellten.

Das stimmt. Das hat aber nicht funk­tioniert, wie die Bundes­regierung in zwei repräsentativen Befragungen von mehr als 2 200 Unternehmen fest­gestellt hat. Die Ergeb­nisse sind absolut ernüchternd: Weniger als 17 Prozent erfüllen die Vorgaben. Das zeigt: Freiwil­ligkeit führt nicht zum Ziel. Deshalb erarbeiten wir jetzt eine gesetzliche Regelung. Das sehen die Deutschen genauso: In einer aktuellen repräsentativen Umfrage sprechen sich drei von vier Deutschen für ein Lieferkettengesetz aus. Frank­reich, Groß­britannien und die Nieder­lande sind uns hier übrigens voraus.

Was soll sich verändern?

Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass auch am Anfang unserer Lieferketten grund­legende Menschen­rechts­stan­dards einge­halten werden, wie das Verbot von Zwangs- und Kinder­arbeit. Wir gehen nicht über das hinaus, was die Vereinten Nationen und die OECD ohnehin für Unternehmen vorgeben.

Kritiker sagen, das Gesetz über­fordere die deutsche Wirt­schaft?

Ich habe mit vielen Firmen gesprochen. Und viele erfüllen bereits die Stan­dards. Etwa die 52 Unternehmen, die beim staatlichen Textilsiegel „Grüner Knopf“ mitmachen. Darunter sind Nach­haltig­keits-Pioniere wie Hess­natur und Vaude, Sport­labels wie Jack Wolfs­kin, Mittel­ständler wie Trigema, Peter Hahn und Mey, und große Einzel­händler wie Tchibo, Lidl, Aldi oder Kauf­land. Sie zeigen: es geht! Aber es kann nicht sein, dass andere ohne Rück­sicht auf Menschen­rechts­stan­dards produzieren und sich so Wett­bewerbs­vorteile verschaffen. Märkte brauchen klare Regeln. Deswegen fordern auch 90 renommierte Unternehmen ein verpflichtendes Lieferkettengesetz. Aber eins ist klar: Wir gehen mit Augen­maß vor. Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Situation. Deswegen wird es Über­gangs­fristen geben. Das Gesetz gilt außerdem nicht für Handwerks­betriebe und kleine Firmen. Und wir bieten Beratungen an – über 800 wurden bereits durch­geführt.

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