Arbeiterin in Bangladesch. Nicht nur in Textilfabriken sollen soziale Mindest­stan­dards gelten.

Deutsche Firmen sollen künftig auch für die Produktions­bedingungen ihrer ausländischen Zulieferer verantwort­lich gemacht werden können. Im Koalitions­vertrag haben sich die Regierungs­parteien auf die Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung hierfür geeinigt. Im Gespräch mit test.de erläutert Entwick­lungs­hilfe­minister Gerd Müller (CSU), worum es beim Lieferkettengesetz geht.

Freiwil­lige Regelung ist gescheitert

Beispiel Jeans: Sie wird in Bang­ladesch für wenige Euro produziert – und anschließend in Deutsch­land für ein Vielfaches teuer verkauft. Etliche Hersteller miss­achten dabei ökologische oder soziale Mindest­stan­dards – etwa das Verbot von Kinder­arbeit. Nach Schät­zung der Interna­tionalen Arbeits­organisation (ILO) müssen welt­weit 152 Millionen Kinder arbeiten. Der Koalitions­vertrag der Bundes­regierung aus CDU/CSU und SPD sieht eine gesetzliche Regelung für den Fall vor, dass nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen bis zum Jahr 2020 freiwil­lig ­soziale Menschen­rechts­stan­dards in ­ihrer globalen Lieferketten sicher­stellen. Eine repräsentative Umfrage der Bundes­regierung unter 2 200 Unternehmen zeigt, dass das nur 17 Prozent der Firmen dies sicher­stellen. ­Die Koalition muss also handeln.

Müller: „Ökologische und soziale Mindest­stan­dards einhalten“

Noch in dieser Legislatur­periode will die Bundes­regierung deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschen­rechten verpflichten. „Das Gesetz soll dafür sorgen, dass am Anfang interna­tionaler Lieferketten ökologische und soziale ­Mindest­stan­dards einge­halten werden, wie das Verbot von Zwangs- und Kinder­arbeit“, sagt Entwick­lungs­minister Gerd Müller im Interview mit test.de. „Es geht aber nicht darum, über­all in der Welt deutsche Sozialstan­dards umzu­setzen.“

Initiative Lieferkettengesetz: „Unternehmen sollen haften“

Johanna Kusch, ­Koor­dinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, reicht das nicht: „Wichtig ist, dass deutsche Unternehmen, die an schwerwiegenden Menschen­rechts­verletzungen im Ausland beteiligt sind, haften müssen und dass die Betroffenen sie vor einem deutschen Gericht auf Schaden­ersatz ­verklagen können.“ Zur Initiative gehören mehr als 100 Organisationen, etwa der Deutsche Gewerk­schafts­bund (DGB), die AWO Interna­tional und zahlreiche kirchliche Organisationen.

Textilsiegel Grüner Knopf zeigt — es geht

Schon 52 Firmen machen beim staatlichen Textilsiegel Grüner Knopf mit und beachten freiwil­lig dessen soziale und ökologische Stan­dards, darunter Aldi, Lidl, Mey, Tchibo, Trigema und Vaude. Laut Entwick­lungs­ministerium setzen sich fast 90 Unternehmen für ein verpflichtendes Lieferkettengesetz ein. Sie wehren sich dagegen, dass andere Firmen ohne Rück­sicht auf soziale und ökologische Grund­stan­dards produzieren und sich so Wett­bewerbs­vorteile verschaffen.

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