Leserfrage Meldung

Ich wurde in der Schweiz geblitzt, 80 Euro Bußgeld. Jetzt kommt eine Mahnung über 240 Euro. Ich dachte, die dürfen bei uns nicht kassieren?

Richtig, die Eidgenossen können Ihnen nichts. Anders wird es aber bald bei Bußgeldern aus EU-Staaten sein: Zum 1. Oktober wird ein EU-Abkommen Gesetz, nach dem Bußgelder ab 70 Euro auch bei uns vollstreckt werden dürfen. Bisher geht das nur bei Bescheiden aus Österreich ab 25 Euro – das soll hier auch so bleiben. „Laut Ministerium sind die 70 Euro inklusive Gebühren“, erklärt ADAC-Jurist Michael Nissen. Der ADAC fürchtet, dass 10-Euro-Strafen mit 60 Euro Gebühren „angefüllt“ werden. Das Gesetz gilt aber nur, wenn der Rechtsweg bis zum Gericht offen ist – für Parkverstöße also oft nicht. Noch ein Schlupfloch: Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, machen einige Staaten den Halter haftbar. Das geht bei uns nicht.

Achtung: Wer nicht zahlt, kann bei erneuter Einreise zur Kasse gebeten werden. Und der Stichtag gilt nur für den Bescheid, nicht für den Verstoß. Wer 2009 geblitzt wurde, den Brief aber nach dem 1. Oktober erhält, muss zahlen. Punkte gibt es für Verstöße im Ausland nicht.

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