Leserfrage Meldung

Im Mietvertrag steht: „Der Mieter trägt kleinere Reparaturen bis 250 Euro selbst.“ Muss ich nun eine Reparatur der Wasserleitung, die 400 Euro gekostet hat, anteilig mitbezahlen?

Nein, aus mehreren Gründen nicht.

Erstens: Die Klausel muss nicht nur einen Höchstbetrag pro Reparatur nennen, sondern auch pro Jahr (BGH, Az. VIII ZR 91/88). Das fehlt bei Ihnen.

Zweitens: Pro Reparatur sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs 75 Euro Eigenanteil zulässig (Az. VIII ZR 129/91), pro Jahr 150 Euro. Wegen der allgemeinen Teuerung können diese Beträge heute zwar höher liegen, einige Gerichte meinen sogar 300 Euro pro Jahr (OLG Hamburg, Az. 5 U 135/90). Aber 250 Euro pro Reparatur sind zu viel.

Drittens: Es darf nur um Teile gehen, auf die der Mieter Zugriff hat. Steht das nicht im Vertrag, ist die Klausel unwirksam. Gemeint sind Wasserhähne, Schlösser, Klinken, Fensterläden und Ähnliches. Auf Wasserrohre trifft das nicht zu.

Viertens: Es geht nicht, dass Mieter mit ihren 75 Euro Höchstbetrag teurere Reparaturen anteilig mitbezahlen sollen. Was über 75 Euro liegt, ist eben keine Kleinreparatur.

Und fünftens: Die Klausel darf nicht vorsehen, dass der Mieter die Firma beauftragt. Das muss der Vermieter schon selber tun (BGH, Az. VIII ZR 129/91).

Dieser Artikel ist hilfreich. 395 Nutzer finden das hilfreich.