Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute zwei Klagen von Lehmann-Opfern gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abgewiesen. Vor dem Landgericht hatten die Anleger noch gewonnen. Das letzte Wort hat jetzt der Bundesgerichtshof.

Angemessen aufgeklärt

Nach Auffassung der Oberlandesrichter in Hamburg geht die Aufklärung der Haspa über die Risiken der Geldanlagen in Ordnung. Das Risiko eines Totalverlusts bei einer Insolvenz sei deutlich genug dargestellt, befanden sie. Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, dass die Einlagensicherung für die Lehmann-Anleihen nicht einspringt, habe es nicht bedurft.

Eigengeschäft statt Kick-Back

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten Kick-Back-Zahlungen kommt nach Ansicht der Hamburger Richter nicht zum Tragen. Anders als bei Fondsanlagen, bei denen die Fondsgesellschaft der Bank regelmäßig einen mehr oder weniger großen Teil der Anlagesumme weiterreicht, handele es sich beim Haspa-Verkauf von Lehmann-Anleihen um ein Eigengeschäft. Die Haspa hatte die Anleihen selbst erworben und sie dann zu einem höheren Preis an Anleger weitergereicht. Bei einem solchen Geschäft müsse die Bank ihre Marge nicht offenlegen, urteilten die Richter. Ein Interessenkonflikt bei der Anlageberatung habe auch nicht bestanden, weil die Marge bei alternativen Geldanlagen höher gewesen wäre, argumentierten die Richter. Mit dem Problem der für Anleger unerkennbar geringeren Werthaltigkeit von Anlagen, die die Bank selbst zu einem geringeren als dem Nennwert eingekauft hat, äußerten sich die Richter nicht.

Revision zum Bundesgerichtshof

Immerhin: Das Oberlandesgericht Hamburg ließ gegen beide Urteile die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Ob das Hamburger Urteil dort Bestand hat, erscheint zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof ist in seinen bisherigen Urteilen zur Anlageberatung und zu Kick-Back-Vergütungen mit der Möglichkeit von Interessenkonflikten streng mit den Banken ins Gericht gegangen. Auch andere Oberlandesgerichte wie zuletzt das in Stuttgart hatten die Banken wegen der für Anleger nicht erkennbaren Möglichkeit von Interessenkonflikten zu Schadenersatz verurteilt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteile vom 23. April 2010
Aktenzeichen: 13 U 117/09 und 13 U 118/09

Freiwillig Teilentschädigung

Einen Teil des Schadens freiwillig zu übernehmen, hatte die Haspa betroffenen Kunden nach der Lehmann-Pleite von sich aus angeboten. test.de berichtete.

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