Lehman-Brothers-Zertifikate: Schaden­ersatz nach Geheim­provision

Marketing­zuschuss von der Landes­bank

Über 60 Jahre war Heinrich S.* Kunde der Sparkasse im nord­östlichen Hessen. Im Jahr 2007 kaufte er auf Empfehlung seines Anla­geberater 46 Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers für jeweils 1 000 Euro. Zusätzlich zahlte er 1,0 Prozent Provision. Weitere 4,7 Prozent, also 2 162 Euro erhielt die Sparkasse von der Landes­bank Hessen-Thüringen als „Marketing­zuschuss“. Als Lehman Brothers im Herbst 2008 insolvent wurden, verloren die Zertifikate ihren Wert. Heinrich S. forderte Schaden­ersatz.

Zertifikate in Kommis­sion

Gut für den Anleger: Anders als viele andere Geld­institute hatte die Sparkasse Werra-Meißner die Zertifikate nur in Kommis­sion genommen und nicht selbst erworben. Sie musste den Anleger daher nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Frank­furt über den „Marketing­zuschuss“ informieren, den ihr die Landes­bank Hessen-Thüringen zahlte. Kunden müssen wissen, wie sehr die Sparkasse selbst von ihrer Anla­geempfehlung profitiert, argumentiert das Ober­landes­gericht Frank­furt. Die Sparkasse behauptet: Ihr Anla­geberater habe Heinrich S. voll­ständig und auch über den Marketing­zuschuss aufgeklärt.

Noch keine Verjährung

Das Land­gericht Kassel muss den Fall jetzt neu aufrollen und den Sparkassenberater von Heinrich S. als Zeugen vernehmen. Die Richter dort hatten die Klage von Heinrich S. zunächst abge­wiesen. Sie hielten seine Schaden­ersatz­forderung nach Rege­lungen im Wert­papier­handels­gesetz für verjährt. Stimmt nicht, urteilte jetzt das Ober­landes­gericht Frank­furt. Wenn die Sparkasse den Marketing­zuschuss tatsäch­lich verschwiegen habe, sei das vorsätzlich geschehen. Die Verjährung richtet sich dann nach den Rege­lungen im Bürgerlichen Gesetz­buch und beginnt über­haupt erst, wenn Kunden von dem Marketing­zuschuss erfahren.

Chance für zahlreiche Kunden

Die Beweislast trägt die Sparkasse. Sie muss nach­weisen, dass sie Heinrich S. über den Marketing­zuschuss informiert hat. Gelingt ihr das nicht, muss sie Schaden­ersatz leisten. Chancen auf Schaden­ersatz haben nach dem Richter­spruch alle Kunden der Sparkasse Werra-Meißner, die auf deren Rat hin Lehman-Zertifikate gekauft und damit Verluste erlitten haben. Wie viele das sind, ist unklar. test.de hat bei der Sparkasse nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Das Geld­institut hat eine Bilanz­summe von fast 1,8 Milliarden Euro, 17 Filialen und beschäftigt rund 400 Mitarbeiter.

Ober­landes­gericht Frank­furt, Urteil vom 28.01.2014
Aktenzeichen: 25 U 12/13
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

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