Nicht alle Kunden können die Uhr zurückdrehen und aus Lebensversicherungsverträgen ohne Verlust aussteigen.

Pläne für die Besteuerung von kapitalbildenden Lebensversicherungen sind vorerst vom Tisch. Unter den geänderten Vorzeichen sieht für die Verbraucher nun einiges anders aus. Wer sich allein wegen der drohenden Steuer zum Abschluss einer Police hinreißen ließ, sollte jetzt prüfen, ob er noch aussteigen kann.

Auf ein besonderes Rücktrittsrecht können sich Verbraucher dabei allerdings nicht berufen. So stellte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in einer Pressemitteilung klar: "Die Beibehaltung der bisherigen steuerlichen Regeln für Kapitallebensversicherungen führt nicht zu einem besonderen Recht der Kunden, sich von ihrem Vertrag zu lösen." Es sei denn, ein Kunde hat ausdrücklich vereinbart, dass er bei Nicht-Inkrafttreten der Reform von seinem Vertrag zurücktreten kann. Dann gilt das, was im Vertrag steht.

Alle anderen Kunden können sich auf das allgemeine Rücktrittsrecht berufen und binnen 14 Tagen nach Erhalt des Vertrags von der Versicherung zurücktreten. Unterblieb eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung, kann ein Kunde noch bis zu einem Monat nach der ersten Prämienzahlung den Rücktritt erklären. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen, am besten per Einschreiben mit Rückschein.

Die Frist für einen Widerspruch verlängert sich, wenn das Unternehmen die so genannten Verbraucherinformationen erst nachträglich zusendet. Kunden können sich dann noch bis zu 14 Tage nach Erhalt der Unterlagen aus dem Vertrag lösen. Bereits gezahlte Prämien werden zurückerstattet. Zu den Verbraucherinformationen gehören zum Beispiel Angaben zur Laufzeit des Vertrags oder zur Prämienhöhe. Auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen beigefügt sein.

Sollte ein Versicherer die Verbraucherinformationen schlicht vergessen, kann ein Kunde sogar noch innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie aussteigen. Das ist auch dann der Fall, wenn die Verbraucherinformationen mangelhaft sind oder wenn eine deutliche Belehrung über das Widerspruchsrecht fehlt. Diese wichtigen Rechte sind in Paragraph 5 a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt.

Nach Ansicht des Bundes der Versicherten (BdV) können alle Verbraucher mit Hinweis auf Paragraph 5a VVG im ersten Jahr aus ihrem Vertrag noch aussteigen. Der BdV hält nämlich die Verbraucherinformationen aller deutscher Lebensversicherer für ungenügend. Ob die Argumentation vor dem obersten Gericht Bestand hat, ist jedoch ungewiss, gibt das Bun-desaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu bedenken. Der Ausgang eines Verfahrens wäre damit offen.

Einen Versuch, mit Bezug auf Paragraph 5a VVG aus dem Vertrag auszusteigen, ist es aller-

dings durchaus wert. So berichtet Edda Castelló, Leiterin der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Hamburg, dass es kaum vorkomme, dass Unternehmen die Prämien vor Gericht einklagten. Und auch der Bund der Versicherten teilt mit, dass "bisher fast alle Gesellschaften nach einem Widerspruch ­ in wenigen Fällen nach Klageerhebung" die Verträge rückabgewickelt und alle gezahlten Prämien erstattet hätten.

Zieht der Versicherer dennoch vor Gericht, bleiben mögliche Prozesskosten kalkulierbar. Sie orientieren sich nämlich am Streitwert. Bei laufenden Beitragszahlungen ist das normalerweise die erste Jahresprämie.

Besser ist es natürlich, wenn der Versicherer den Kunden aus Kulanz aus dem Vertrag entlässt. Das ist durchaus möglich. So sagt zum Beispiel Christian Schütte, Sprecher der Allianz für den Bereich der Lebensversicherungen: "Wir entscheiden das im Einzelfall."

Wer aus dem Vertrag nicht mehr herauskommt, kann ihn kündigen. Das ist ein Jahr nach Vertragsschluss möglich. Die bezahlten laufenden Beiträge sind dann aber in der Regel verloren. Allerdings kann eine Kündigung immer noch besser sein, als jahrelang in eine unrentable Anlage zu investieren.

Dieser Artikel ist hilfreich. 171 Nutzer finden das hilfreich.