Kunden, die ihre Lebensversicherung vorzeitig gekündigt ­haben, können jetzt mehr Geld bekommen. Das hat der ­Bundesgerichtshof entschieden.

Welches Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gesprochen?

Die Lebensversicherer dürfen einem Kunden nicht die gesamten Vermittlungsprovisionen in Rechnung stellen, wenn er seine Kapitallebensversicherung oder seine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht wenige Jahre nach Vertragsabschluss kündigt. Und einen zusätzlichen Stornoabzug darf der Versicherer nur verlangen, wenn er darauf im Vertrag klar hingewiesen hat. Andernfalls muss er den Stornoabzug zurückzahlen.

Bereits im Mai 2001 hatte der BGH entschieden, dass die Versicherer den Kunden im Vertrag deutlich machen müssen, wie viel Geld sie bei einer vorzeitigen Vertragskündigung zurückerhalten und welche Abzüge sie in Kauf nehmen müssen.

Die Versicherer hatten damals die vom BGH beanstandeten Vertragsklauseln zur Ermittlung des Rückkaufswerts ersetzt, ­allerdings durch inhaltsgleiche, „ihrer Meinung nach nunmehr transparent formulierte Klauseln“, wie die Richter jetzt süffisant anmerken. Sie werfen den Unternehmen also vor, nur Kosmetik betrieben, inhaltlich aber nichts verbessert zu haben (BGH, Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03).

Welche Kunden haben Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert?

Kunden, die ihren Vertrag mit intransparenten Klauseln zwischen dem 29. Juli 1994 und dem Herbst 2001 unterschrieben haben und die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben oder ihn vorzeitig kündigen werden, können einen Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert als bisher haben. Dies gilt auch für Jutta Brettschneider, die ihren Vertrag 1995 abgeschlossen und fünf Jahre später gekündigt hatte.

Kunden, die ihren Vertrag im genannten Zeitraum geschlossen und ihn vor Ablauf beitragsfrei gestellt haben, können ein höheres Guthaben beanspruchen, als bisher vom Versicherer ausgerechnet worden ist.

Wie hoch sind die Ansprüche der Kunden?

Je nach Fall kann es um mehrere Hundert Euro gehen. Kunden bekommen die Differenz zwischen dem Rückkaufswert, den sie erhalten haben, und dem Rückkaufswert, wie ihn die Versicherer nach den Vorgaben des BGH berechnen sollen. Bisher bezahlen die Kunden mit ihren Beiträgen zuerst die einmalig anfallenden Abschlusskosten, insbesondere die Provision für den Vermittler. Zillmerung heißt diese Praxis der Kostenabrechnung. In den ersten Jahren bezahlt der Kunde nur und spart überhaupt kein Kapital an. Er ist beim Aufbau seines Guthabenkontos sozusagen im Minus. Wenn er seinen Vertrag in dieser Phase kündigt, bekommt er nichts zurück. Erst wenn die Abschlusskosten ­bezahlt sind, baut der Kunde mit seinen Beiträgen ein Guthaben auf. Er kommt langsam ins Plus. Wenn er zu Beginn dieser Phase kündigt, bekommt er nur einen kleinen Rückkaufswert und damit einen geringen Teil seiner Beiträge zurück. Der BGH hat nun entschieden, dass die Versicherer den Rückkaufswert anders berechnen müssen als bisher. Die Abschlusskosten mit der vollen Vermittlerprovision können sie nicht mehr vollständig mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnen. Die Kosten für den Versicherungsschutz und die Verwaltung des Vertrags dürfen sie aber abziehen.

Von dem so errechneten Betrag müssen sie dem Kunden, der vorzeitig kündigt, mindestens die Hälfte zurückzahlen.

Wie können die Kunden ihre ­Ansprüche geltend machen?

Kunden, die damit rechnen, einen Anspruch auf Nachzahlung zu haben, sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Versicherungsgesellschaft von sich aus zahlt. Sie sollten auf jeden Fall ihren Versicherer ­anschreiben und dabei auf die Urteile des Bundesgerichtshofs hinweisen (Musterbriefe siehe „Unser Rat“).

Wie kann ein Kunde nachprüfen, ob die Versicherungsgesellschaft den Rückkaufswert korrekt berechnet hat?

Um die Berechnung nachvollziehbar zu machen, müsste der Versicherer die Daten dafür offen legen, also die Höhe der Verwaltungskosten und die Höhe des Beitrags für den Risikoschutz. Diese Angaben ­bekommt der Kunde bisher nicht. Wenn er beim Versicherer nichts erreicht, kann er den Ombudsmann um Überprüfung der Berechnung bitten (siehe „Unser Rat“). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 26. Juli 2005 bemängelt, dass die Kunden nichts über die Abschlusskosten erfahren (Az. 1 BvR 80/95). Der Gesetzgeber soll bis Ende 2007 Abhilfe schaffen.

Wann verjähren die Ansprüche der Kunden?

Laut Versicherungsvertragsgesetz verjähren Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Bisher ist aber unklar, wann diese Frist zu ­laufen beginnt. Wenn das Datum der Kündigung maßgebend ist, hätten Kunden, die ihren Vertrag vor November 2000 gekündigt haben, keinen Anspruch mehr. Dies hält der Berliner Professor für Versicherungsrecht Hans-Peter Schwintowski für falsch. Die Verjährungsfrist beginne am 12. Oktober 2005, dem Tag der Verkündung des BGH-Urteils, meint er. Erst mit dem Urteil seien die neuen Ansprüche der Kunden bekannt geworden. „Außerdem wäre es Missbrauch, wenn ein Teil der Kunden von dem Urteil profitiert und ein anderer nicht“, sagt Schwintowski. Kunden, die eine Verjährung ihres Anspruchs befürchten, sollten vom Versicherer verlangen, dass er auf eine Verjährung verzichtet. Ist das Unternehmen dazu nicht bereit, sollten sie sich beim Versicherungsombudsmann beschweren. Durch die Beschwerde wird der Lauf der Verjährungsfrist zunächst unterbrochen.

Was gilt für nach Herbst 2001 ­abgeschlossene Verträge?

Das neue Urteil hat keine direkten Auswirkungen auf Verträge, die nach der BGH-Entscheidung von 2001 mit neuen Bedingungen abgeschlossen wurden. Klagen ­gegen diese Bedingungen sind jedoch bereits anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat sie bereits als intransparent bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 nachzubessern.

Dieser Artikel ist hilfreich. 598 Nutzer finden das hilfreich.