Ein neuer Sicherungsfonds der Lebensversicherer soll Kunden von Pleiteunternehmen absichern. Hundertprozentig geschützt sind ihre Ansprüche aber nicht.

Lebensversicherer können baden gehen. Das hat die Mannheimer Lebensversicherung gezeigt, als sie in Finanznot ­geriet. Rettung für die Kunden der Mannheimer brachte die Protektor AG, eine von der Versicherungsbranche im Jahr 2002 gegründete freiwillige Auffanggesellschaft. Sie übernahm die Verträge und führte sie weiter.

Doch der Bundesregierung reicht diese freiwillige Einrichtung der Versicherungsbranche nicht. Um Kunden von Pleiteunternehmen besser zu schützen, sind ­deshalb alle Lebensversicherungsgesellschaften seit Ende 2004 per Gesetz verpflichtet, einen gemeinsamen Sicherungsfonds aufzubauen. Denn es ist nicht ­ausgeschlossen, dass weitere Lebensversicherer in eine Schieflage geraten.

Wenn ein Lebensversicherer laut Ver­sicherungsaufsichtsgesetz „nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu ­erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint“, greift die Bundesanstalt für ­Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein. Sie kann anordnen, dass die Verträge auf den Sicherungsfonds übertragen werden.

Anders als bei der Auffanggesellschaft Protektor, der die Unternehmen erst im Krisenfall Geld zur Verfügung stellen, müssen sie an den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsfonds jährliche Beiträge zahlen. Die Versicherer müssen so ein Vermögen ansparen, das mindestens ein Promille ihrer Netto-Rückstellungen beträgt. Derzeit sind das 500 Millionen Euro.

Wenn notwendig kann der Fonds von den Unternehmen einen Sonderbeitrag von einem weiteren Promille der Netto-Rückstellungen verlangen, sodass dann derzeit insgesamt 1 Milliarde Euro zur ­Verfügung stünde.

Weniger garantierte Leistung

Reicht das nicht aus, sind die Kunden dran: Der Fonds kann die Leistungen an die Kunden um bis zu 5 Prozent der garantierten Versicherungssumme oder der ­garantierten Rente herabsetzen.

Dieser Fall kann eintreten. Denn schon die Sanierung der kleinen Mannheimer Lebensversicherung (Marktanteil rund 0,6 Prozent) kostete die Versicherungsbranche bisher mehr als 240 Millionen ­Euro. Wenn ein größerer Versicherer in Schieflage geraten sollte, wird ein Vielfaches dieser Summe notwendig.

Das sehen auch die Versicherungsunternehmen so: Über die Protektor AG, die weiterhin bestehen bleiben wird, haben sich die Versicherer freiwillig verpflichtet, für Ansprüche bis zu 5 Milliarden Euro ­geradezustehen. Ob diese Selbstverpflichtung nach Einführung des gesetzlichen Sicherungsfonds weiter gilt, ist noch unklar.

Mit mehr als der garantierten Leistung können Kunden eines Pleiteunternehmens allerdings nicht rechnen. Auf Überschussbeteiligungen, die über die bereits gutgeschriebenen Überschüsse hinausgehen, müssen sie verzichten.

Der Berliner Versicherungsrechtler Proessor Hans-Peter Schwintowski kritisiert dies und forderte eine Verbesserung des Gesetzes: „Es sollte klargestellt werden, dass der Sicherungsfonds anstelle des in die Krise geratenen Unternehmens die Verträge so fortführt, als wäre der Sicherungsfall nicht eingetreten. Wenn man die Verträge von vornherein auf das Garantieniveau zurückführt, so bezahlen die Versicherten des in die Krise geratenen Unternehmens in Wirklichkeit eben doch von Anfang an ­einen Teil der Zeche.“

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