Der Streit um undurchsichtige Klauseln in Kapitallebensversicherungsverträgen geht in die nächste Runde. Nachdem der Bund der Versicherten (BdV) aus Henstedt-Ulzburg kürzlich vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Az: 3 U 3127/99) der Nürnberger Versicherung unterlag, hat er dagegen beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision eingelegt. "Der BGH soll endgültig klären, ob die Kunden benachteiligt sind oder nicht", so BdV-Jurist Thorsten Olaf Rudnik.

Der BdV hatte fehlende Transparenz beanstandet. Versicherungskunden könnten aus den Lebensversicherungsverträgen der Nürnberger Versicherung nicht ablesen, in welchem Umfang sie an den Überschüssen beteiligt werden, die die Gesellschaft am Kapitalmarkt erwirtschaftet.

In einem ähnlichen Verfahren hatte der BdV vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im vergangenen Jahr gegen die Allianz Lebensversicherung gewonnen. Die Allianz hat ihre Lebensversicherungsbedingungen inzwischen überarbeitet. Die Revision gegen das Stuttgarter Urteil hat die Gesellschaft zurückgezogen. Damit ist es rechtskräftig.

Die Nürnberger Richter sahen es dagegen nicht als notwendig an, dass die Nürnberger Versicherung ihre Bedingungen ändert. Da eine Kapitallebensversicherung nicht die Pflicht habe, den Gewinn zugunsten ihrer Kunden zu optimieren, so das Oberlandesgericht, sei es auch nicht erforderlich, in den Versicherungsbedingungen zu offenbaren, dass der Versicherer bei der Überschussbeteiligung noch Spielräume habe.

Dieser Artikel ist hilfreich. 294 Nutzer finden das hilfreich.