Lebensversicherungen Meldung

Kunden von Lebensversicherungen, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, haben Anspruch auf mehr Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Praxis der Lebensversicherer, von den Beiträgen der Kunden zunächst die Abschlussprovisionen für den Vermittler abzuziehen, so dass erst einmal gar nichts angespart wird, bewerteten die Richter als „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden (Az. IV ZR 201/10).

Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert

Das Urteil hat die Verbraucherzentrale Hamburg für Kunden des Lebensversicherers Deutscher Ring erstritten. Kunden, die dort zwischen 2001 und Ende 2006 eine Kapitallebensversicherung, eine klassische private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene private Rentenversicherung abgeschlossen und ihren Vertrag inzwischen gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, haben nun Anspruch auf einen Nachschlag. Der Grund: Die Klauseln, die den Abzug der Vermittlerkosten von den ersten Beiträgen vorsehen, hält das Gericht für „unwirksam“. Denn sie führten dazu, dass die Kunden „nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten“.

Beitragsfreie Verträge auch betroffen

Auch die Kunden, die keine Beiträge mehr zahlen, ihren Vertrag aber beitragsfrei weiterlaufen lassen, können am Ende der Vertragslaufzeit mehr Geld erwarten. Denn auch der Wert einer beitragsfrei gestellten Versicherung ist oft gering, weil der Versicherer die Kosten bereits vollständig von den ersten Beiträgen abgezogen hat.

Viele Kunden können Nachschlag erwarten

Das Urteil hat nach Überzeugung der Verbraucherzentrale nicht nur Auswirkungen auf die Kunden des Deutschen Rings, sondern auch „Signalwirkung“ für die gesamte Versicherungsbranche. Denn die nun vom BGH „kassierten“ Klauseln waren in der Branche üblich. Gegen die Versicherer Allianz, Ergo, Iduna und Generali hat die Verbraucherzentrale Hamburg ebenfalls geklagt. Nach der aktuellen BGH-Entscheidung stehen die Chancen gut, dass auch die Kunden vieler anderer Gesellschaften noch Geld bekommen. Der Deutsche Ring werde die Ansprüche seiner Kunden jedenfalls „zügig regulieren“, so das Unternehmen.

Ansprüche rasch geltend machen

Versicherungskunden, die zwischen 2001 und Ende 2006 einen Vertrag geschlossen und ihn dann gekündigt haben, sollten ihre Ansprüche rasch geltend machen, denn sie verjähren drei Jahre nach Vertragsende. Kunden können jedoch versuchen, auch nach dieser Frist noch Ansprüche zu stellen. Sie können argumentieren, dass die Verjährungsfrist erst dann beginnen kann, wenn sie von ihrem Anspruch überhaupt erst erfahren haben. Aufgrund der vom BGH ebenfalls kritisierten Intransparenz der Klauseln hatten sie bisher kaum eine Chance, die Kosten ihres Vertrags zu durchschauen. Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet im Internet einen Musterbrief an, mit dem sich Kunden an ihren Versicherer wenden können.

Verbraucherfreundliche Rechtsprechung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung für Lebensversicherungskunden fort. Bereits 2001 und 2005 hatte das Gericht entschieden, dass die zwischen 1994 und 2001 verwendeten Klauseln zu den Rückkaufswerten unwirksam waren (Az. IV ZR 121/00 und 138/99 sowie Az. IV ZR 162/03 und 177/03). Danach sorgten viele Versicherer allerdings nicht für Kundenfreundlichkeit und Transparenz. Sie modifizierten die Klauseln nur leicht, so dass ihnen der BGH nun erneut in die Parade fahren musste.

Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.07.2012
Aktenzeichen: IV ZR 201/10

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